Bergner

Vielen Dank, Herr Minister Stengele. Weitere Wortmeldungen können sich schon aufgrund der Redezeiten eigentlich nicht mehr ergeben. Es würde aber trotzdem die Abläufe jetzt etwas vereinfachen, wenn Sie wieder etwas mehr zur Ruhe im Hause zurückkehren könnten. Damit kommen wir zu den Abstimmungen, meine Damen und Herren. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/7851 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und zwei anwesender fraktionsloser Abgeordneter. Danke schön. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Enthaltungen? Die Gruppe der FDP. Damit ist der Antrag nicht angenommen. Er ist abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Unruhe im Hause) Meine Damen und Herren, es gibt heute noch eine Veranstaltung nach dem Plenum. Die können Sie gern nutzen, um sich zu unterhalten. Jetzt ist nicht der Augenblick dafür. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Dafür gibt es Applaus!) Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 12 in den Teilen Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/4679 dazu: Haushaltsrechnung des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2020 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/4678 dazu: Jahresbericht 2022 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2020 gemäß Artikel 103 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen Unterrichtung durch den Thüringer Rechnungshof - Drucksache 7/5941 dazu: Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 3 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) zu dem Jahresbericht 2022 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2020 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/6489 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/8104 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8998 Antrag des Thüringer Rechnungshofs - Drucksache 7/4596 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/8105 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss für die Berichterstattung zu beiden Anträgen.