Denny Möller

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die einreichende Fraktion bitten, diesen Antrag zurückzuziehen. (Heiterkeit AfD) Und ich möchte das noch mal sehr deutlich betonen. Wir befinden uns hier im Thüringer Parlament, im Hohen Haus, wo wir über Regeln und Entwicklungen unseres Bundeslandes diskutieren. Ihr Antrag wird dazu nichts beitragen – rein gar nichts. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ihre Rede auch nicht!) Wir sitzen jetzt ein Jahr nach einer schweren Krise, Energiekrise, in unserem Land hier in diesem Rund und müssen eigentlich darüber diskutieren, was Thüringen nach vorne bringt, wo wir in Thüringen mehr dazu beitragen können, dass Wertschöpfung organisiert wird, dass wir die Chancen sozusagen zur Veränderung der Energiesysteme für Thüringen nutzen können, für die Thüringer Wirtschaft nutzen können und für die Thüringer Bevölkerung nutzen können, wo es uns darum geht, am Ende des Tages von den hohen Energiekosten insgesamt herunterzukommen. Und Ihnen fällt nichts anderes ein, als mittlerweile seit einem guten Dreivierteljahr hier immer wieder die Debatte dazu zu führen, wir mögen doch jetzt aus dem Thüringer Plenum heraus deutlich machen, dass wir zur Atomenergie stehen. Das ist eine Debatte von gestern, (Beifall DIE LINKE) weil es schlicht und ergreifend in Thüringen erstens die Atomenergie gar nicht gibt und zweitens wir aber unsere Erfahrung mit der Atomenergie haben. All das sozusagen zusammengenommen macht dann noch mal sehr deutlich – das hat meine Kollegin Laura Wahl gerade hier auf den Punkt gebracht –: Atomenergie ist unsicher, sie ist teuer und sie verschmutzt unsere Umwelt. Jeder, der das sozusagen klar sehen will, der geht doch einfach mal in die neuen Landschaften bei Ronneburg. Der möchte sich doch bitte mal mit unserer eigenen Geschichte auseinandersetzen, was die Atomenergie für Thüringen in der Vergangenheit bedeutet hat. Darüber hinaus möchte ich mit ein paar Mythen noch mal ganz klar aufräumen: erstens, dass hier immer wieder postuliert wird, in Deutschland würde in diesen Technologien nicht mehr geforscht. Das ist schlichtweg eine Lüge – im Gegenteil. Es wird in diese Forschungen investiert. Zweitens, um noch mal deutlich zu machen, man könnte diese vorhandenen Meiler einfach sozusagen weiter fortfahren lassen: Das ist schlicht und ergreifend gelogen. Es ist maximal, wenn man nicht sagen will „gelogen“, eine Meinung einer Lobby. Aber diese Lobby sagt ja mittlerweile selbst – und die Zitate sind genannt –, dass das tatsächlich umzusetzen gar nicht möglich wäre. Ich will Ihnen noch mal zwei Zahlen nennen zum Thema „Kosten“. Die Erzeugungskosten beim Strom, zum Beispiel bei Windkraft und großem Solarstrom, liegen bei zwei bis acht Cent. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So ein Quatsch!) Bei zwei bis acht Cent, Herr Möller, und nichts anderes. (Unruhe AfD) Das ist keine politische Lüge, das ist eine Tatsache. Und die Erzeugungskosten beim Atomstrom liegen im Durchschnitt innerhalb der EU bei 14 bis 19 Cent. Das sind Fakten. Alles andere ist verblendete Geschichtenerzählerei, die Sie ja gern organisieren. (Unruhe AfD) Wenn wir über die Frage sprechen, hier Atomkraftwerke in Größenordnung wieder zu bauen, dann reden wir von 15 Jahren Bauzeit im Durchschnitt. Das ist momentan die Geschwindigkeit, die wir real in Europa erreichen. 15 Jahre Bauzeit und Kosten von 15 bis 20 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wenn Sie es ernst meinen würden, dann müssten Sie hier Pläne vorlegen, wie wir 15 bis 20 Milliarden Euro in Thüringen mobilisieren, um hier ein Atomkraftwerk in den nächsten 15 bis 20 Jahren zu bauen. Da fangen Sie schon mal an bei der Fragestellung: Wo stellen wir das denn überhaupt hin? Das möchte ich gern mal erleben, wie Sie das mit der Bevölkerung diskutieren. Ich möchte Sie deswegen noch mal ermahnen und auch bitten, ziehen Sie diesen Antrag zurück und lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir tatsächlich vorhandene Mittel in Thüringen mobilisieren können, um in Energieerzeugung zu investieren, um aber auch Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Energieerzeugung in Thüringen wirklich vorangeht. Denn der entscheidende Punkt und die wirklich zukunftsgewandte Idee, die wir jetzt verfolgen können, und die Chance, die für Thüringen endlich das erste Mal dasteht, heißt doch, dass wir endlich Energie, Strom insbesondere, in Thüringen selbst erzeugen können, statt Importland zu werden, produzierendes Land zu werden. Das ist ein richtiger Gamechanger in der Frage der Wertschöpfung. Hier, werte Damen und Herren von der CDU insbesondere, würde ich Sie noch mal sehr daran erinnern, dass wir eigentlich ein paar Schritte miteinander vereinbart haben, was es als Nächstes da wirklich konkret zu gehen geht, zum Beispiel die Akzeptanz der Windkraft zu stärken durch ein Windenergie-Beteiligungsgesetz. Wir haben einen Vorschlag gemacht. Das ist reale Politik für Thüringen. Wir können gern darüber diskutieren, was möglich ist und was nicht. Wir haben da Vorschläge unterbreitet, wie wir es auch weiter anpassen können. Aber um endlich mal in Thüringen voranzukommen, was der Thüringer Bevölkerung nutzt, was der Thüringer Wirtschaft nutzt, daran wäre mir sehr gelegen. In diesem Sinne: Lehnen Sie bitte diesen Antrag ab! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)