Laura Wahl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gäste müssen dieser Debatte zum Glück nicht mehr folgen. Ich muss Ihnen sagen, meine Kollegen der CDU, ich hätte erwartet, dass Sie diesen aus der Zeit gefallenen Antrag zurückziehen. Die meisten dieser Antragspunkte sind nach einem halben Jahr eindeutig überholt und damit falsch. Ich muss es zu Beginn sagen: Ich finde es nicht nur verheerend, was bei der Energiepolitik immer wieder aus Klimaschutzperspektive in diesem Landtag passiert, sondern ich finde es vor allem auch aus einer demokratietheoretischen Perspektive verheerend, weil man jetzt gerade sehr gut beobachten konnte, wie die wissenschaftsfeindlichen, verschwurbelten Antiklimaschutzargumente der AfD (Beifall AfD) mittlerweile von diesem demokratischen Spektrum aufgenommen werden, von Herrn Kemmerich ziemlich kongruent wiedergegeben worden sind (Zwischenruf Abg. Hoffmann, AfD: Das sind Angaben des Statistischen Bundesamts!) und Sie als CDU dem immer wieder eine Bühne bereiten und das aufgreifen, anstatt etwas zum Schutz unserer Natur und Umwelt – in ihren Worten könnte ich auch sagen zum Schutz unserer Heimat – zu tun, nämlich erneuerbare Energien voranzutreiben und gemeinsam daran zu arbeiten, wie wir diesen Weg schaffen. Der Antrag ist überholt, das mache ich Ihnen an ein paar Beispielen deutlich. Letzte Woche hat PreussenElektra als Betreiberin des Atomkraftwerks Isar 2 verkündet, dass das Thema „Wiederinbetriebnahme“ definitiv vom Tisch ist und jetzt der – Zitat – „Rückbau pur“ beginnt. Die PreussenElektra ist auch die Betreiberin der 2021 vom Netz gegangenen Kraftwerke in Grohnde und Brokdorf. Die EnBW als Betreiberin von Neckarwestheim 2 hatte bereits anlässlich der Diskussion um die Laufzeitverlängerung im Herbst 2022, also vor einem Jahr, klargemacht, dass das Kraftwerk am 15. April 2023 für immer vom Netz gehen wird – sage nicht ich, sagt die Betreiberin. Und nach Angaben von RWE als Betreiberin des AKW Emsland laufen die rückbauvorbereitenden Maßnahmen auf Hochtouren. Mit dem vorliegenden Antrag möchte die CDU aber nun, über ein halbes Jahr nach dem vollzogenen Atomausstieg, eine Laufzeitverlängerung für die fünf gerade genannten Kraftwerke und einen Ankauf von Brennelementen für deren Weiterbetrieb erreichen. Ich übersetze das gern noch einmal: Wir sollen heute im Thüringer Landtag einen Beschluss fassen, der darauf abzielt, außerhalb Thüringens liegende Kernkraftwerke zu reaktivieren, deren Wiederinbetriebnahme aber laut den Betreibern weder sinnvoll noch faktisch überhaupt möglich ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Beier, DIE LINKE: Machen wir jetzt immer so!) Das ist sinnvolle Politik. Eine weitere Forderung des Antrags zielt auf den Export von Kerntechnik ins europäische Ausland. Was damit gemeint sein soll, bleibt schleierhaft, denn ein Exportverbot innerhalb des EU-Binnenmarkts ist gar nicht möglich. Tatsächlich ist es sogar so, dass auch nach dem Atomausstieg kerntechnisches Material, zum Beispiel über die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen, auch weiterhin in Länder außerhalb der EU geliefert wird. Es bleibt also festzuhalten: Der Antrag leidet unter einer vollständigen Substanzlosigkeit. Selbst im Umweltausschuss wollte sich die CDU nicht ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen. Dort wurde der Antrag ohne inhaltliche Beratung zur Abstimmung gestellt und jetzt verschwenden wir hier im Plenum erneut damit Zeit. Warum rede ich von Zeitverschwendung? Weil die Atomenergie weder einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise noch zu einer kostengünstigen Energieversorgung leisten kann. Die Atomenergie ist gefährlich, schmutzig und teuer. Sie ist in ein erneuerbares Energiesystem auch gar nicht integrierbar, denn die träge, störanfällige und gefahrenbelastete Atomenergie würde Erneuerbare weiter aus den Netzen drängen. (Heiterkeit AfD) Schon deshalb kann sie keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In den unterschiedlichsten Energiewendeszenarien – und wir beschäftigen uns ja damit – werden die Transformationswege hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung beschrieben. Dabei ist eins ganz klar: Die Atomkraft kann und wird bei dieser Transformation keine Rolle spielen. Auch bei einem nur vorübergehenden Weiterbetrieb wäre die Einsparung von Treibhausgasemissionen marginal und der Weiterbetrieb schon allein aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll. All dies haben wir in dieser Legislaturperiode auch schon genügend miteinander diskutiert. Deshalb erspare ich es mir, das alles auch noch mal erneut im Detail hier darzulegen. Der vorliegende Antrag ist also nichts weiter als ein weiteres Beispiel für die Realitätsverweigerung der Thüringer CDU bei energiepolitischen Themen. Wissenschaftlich durchgerechnete Energiewende ­ szenarien werden nicht nur ignoriert, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Es gibt keine wissenschaftlich basierten Energieszenarien!) es wird auch die Machbarkeit des Umbaus des Energiesystems auf 100 Prozent Erneuerbare immer wieder infrage gestellt. Folglich werden keine konstruktiven Lösungsvorschläge gemacht, sondern ständig neue Nebelkerzen gezündet. Ständig wird suggeriert, es gebe eigentlich ganz einfache Wege. Dann kommt aber nichts mehr. Der Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere bei der Windenergie, wird hingegen blockiert, wo immer es nur geht. Das können wir uns angesichts des letzten Sommers nicht mehr leisten, meine Damen und Herren. Wir haben keine Zeit mehr für zukunftsvergessene Scheindebatten wie diese. Ein versorgungssicheres, kostengünstiges und klimaneutrales Energiesystem wird es nur durch den Umstieg von fossilen und nuklearen Energieträgern auf die Erneuerbaren geben. Wir lehnen diesen Antrag deshalb logischerweise ab. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)