Hoffmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier und am Livestream, nachdem unser Antrag mit dem Titel „Für eine zuverlässige, bezahlbare, unabhängige und umweltfreundliche Energieversorgung: Ja zur Kernenergie, Ja zur Hochtechnologie, Ja zur Zukunft“ im April-Plenum durch eine Mehrheit von Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP abgelehnt worden ist, wurde der vorliegende Alternativantrag der CDU-Fraktion mit gleichlautenden Forderungen dank plötzlicher Stimmenmehrung mit 42 zu 39 Stimmen an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Dort wurde der Alternativantrag der CDU im Juni allerdings mehrheitlich abgelehnt – an uns lag es nicht. Die Gründe zur Zustimmung zur Kernkraft sind für jeden ohne ideologische Scheuklappe auch ersichtlich, denn diese Energieerzeugung ist grundund spitzenlastfähig, regelbar, liefert dann Energie, wenn sie gebraucht wird, also nachfrageorientiert, und das nahezu CO -frei. 2 Dank Union und FDP, die 2011 das Aus der Kernkraftwerke in Deutschland verkündeten, und durch freudige Vollstreckung der rot-gelb-grünen Ampel kann Deutschland diese Energie aber nun nicht mehr selbst erzeugen, da mittlerweile alle deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen wurden. Bis zuletzt haben Betreiber und Mitarbeiter auf ein Umdenken der Bundesregierung gehofft – vergeblich. Der zuständige Bundesminister setzt sich zwar für AKWs in der Ukraine ein, aber nicht für eigene. (Beifall AfD) Dazu zitiere ich den „Bayerischen Rundfunk“: „Betreiber verkündet endgültiges Aus für Atomkraftwerk Isar 2. Seit der Abschaltung Mitte April ist das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut in Wartestellung gewesen. Betreiber und Mitarbeiter hofften auf ein Signal der Politik, dass es irgendwie doch weitergeht. Doch jetzt ist endgültig Schluss.“ Das Ergebnis der Abschaltung ist mitnichten eine Einsparung von CO , denn die Kohleverstromung läuft auf 2 Hochtouren. Stieg die Kohleverstromung 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach den Daten des Statistischen Bundesamts schon um mehr als 8 Prozent an, darf man gespannt sein, wie der Wert Ende 2023 aussieht, wenn Dunkelflaute die Bedeutung konventioneller Energieerzeuger betont. Das Bundeskabinett hat sich jedenfalls schon auf die Zuschaltung von Braunkohlekraftwerken geeinigt. Da lässt die grüne CO -Bilanz freundlich grüßen. 2 Ich zitiere wiederum aus Quarks: „Würde man alle sechs Kernkraftwerke über das Jahr 2022 am Netz lassen, könnte man fünf Braunkohlekraftwerke ersetzen: Neurath, Niederaußem, Boxberg, Jänschwalde und Lippendorf. Darunter sind auch die zwei Braunkohlekraftwerke mit den höchsten CO -Emis2 sionen. Insgesamt würde das CO -Emissionen von 2 schätzungsweise 70 Millionen Tonnen […] einsparen – das entspricht fast einem Drittel der energiebedingten Emissionen und rund zehn Prozent der deutschlandweiten Emissionen.“ Ein weiteres Ergebnis ist der Anstieg des Stromimportes, und das zu einem weitaus höheren Preis als der des Stromexports. Für Strom zahlen Großhändler am deutschen Markt in der Regel mehr als vor Beginn der Energiekrise Ende 2021. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass im ersten Halbjahr 2023 30 Prozent mehr Strom importiert werden musste als im Vorjahreszeitraum. Die exportierte Strommenge sank um 18 Prozent. Der Importüberschuss im II. Quartal des Jahres entsprach dann auch zufälligerweise der Menge, die die abgestellten Kernkraftwerke bis Mitte April produzierten. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt dazu – ich zitiere –: „Private Haushalte in Deutschland zahlten für Strom zuletzt erneut deutlich mehr als in den meisten EU-Ländern. Kaufkraftbereinigt sowie beim durchschnittlichen Netto-Strompreis liegt Deutschland im EU-Vergleich ebenfalls auf den vorderen Plätzen; demnach kostete Strom in Deutschland auch ohne Steuern und Abgaben deutlich mehr als in Frankreich, Schweden oder Spanien.“ Und weiter: „Wäre Deutschland ab 2011 nicht aus der Kernkraft ausgestiegen, wäre der Strommix heute deutlich klimafreundlicher: Im Jahr 2010 (Beifall AfD) beispielsweise erzeugte Deutschland noch gut 130 Terawattstunden Strom aus Kernenergie. Das entspricht ungefähr jener Menge, die Deutschland im Jahr 2021 mit Braun- und Steinkohle produzierte. Viele Nachbarländer, darunter Frankreich, Dänemark, Österreich und die Schweiz, verursachen deutlich weniger Treibhausgasemissionen bei der Stromerzeugung als Deutschland. Auch auf die Preise am europäischen Strommarkt wirkte sich der deutsche Atomausstieg aus. Eine Ökonomengruppe der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg kam in einer Studie zu dem Ergebnis, dass ein Weiterbetrieb der drei im April abgeschalteten Kernkraftwerke die Strompreise um 8 bis 12 Prozent gesenkt hätte, sowohl in Deutschland als auch in den Nachbarländern. (Beifall AfD) Mitte April hat Deutschland die noch verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet. Seither importiert das Land so viel Strom wie noch nie seit Meldebeginn, auch weil jetzt im Inland Kapazitäten zur günstigen, CO -armen Stromproduktion fehlen. Wegen des 2 hohen CO -Preises war es für Deutschland nach 2 dem Atomausstieg günstiger, Strom aus CO -armer 2 Wasser- und Kernkraft zu importieren, statt diesen nun mit den im Inland verbliebenen steuerbaren Kohlekraftwerken selbst zu erzeugen.“ Zitatende. Am Ende ist auch das grüne Narrativ. Die NZZ hätte auch schreiben können, dass Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt betreibt. Das fasst den Irrsinn nämlich gut zusammen, wenn man eigene Kernkraftwerke abstellt, Zufallsstrom aus Wind und Solar für 20 Cent die Kilowattstunde exportiert und Atomstrom für 30 Cent die Kilowattstunde wieder einkauft. Daher sollte sich jedes Ausschussmitglied und jeder hier anwesende Abgeordnete fragen, ob er diese historische Dummheit zulasten der Verbraucher weiter mittragen will oder endlich Vernunft einkehren lässt. (Beifall AfD) Der Atomausstieg ist keine Erfolgsgeschichte. Er erzeugt weiter steigende Energiepreise, führt zu unsozialen Kostenexplosionen, erhöht die Importabhängigkeit und belastet die Umwelt. Der Atomausstieg ist schlicht das letzte verbliebene linksgrüne Narrativ, das letzte verbliebene Stück ideologischer Markenkern. SPD und FDP tragen den Wahnsinn, diese energiepolitische Geisterfahrt im Bund einfach mit. Ich bin gespannt, wie die FDP hier abstimmen wird, nachdem ihre Vertreter ja nicht müde wurden, den Ausstieg zu bereuen – angeblich. (Beifall AfD) Ein weiterer Schaden ist, dass mit dem Ausstieg aus der Kernkraft nicht nur 4.500 Megawatt zuletzt vom Netz gingen, sondern Deutschland hochtechnologische Expertise verliert. Während Strom aus Kernkraft aus Frankreich importiert wird, gehen Ingenieure und Wissenschaftler der Kernkraft – also Fachkräfte – ins Ausland, unter anderem nach Frankreich, aber auch Großbritannien, Russland oder Kanada. Mit ihnen geht Wissen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Meine Fres- se!) Mit ihnen geht die Möglichkeit, dass Forschung in Deutschland ermöglicht wird, die sich zum Ziel gesetzt hat, Herr Möller, Atommüll erst gar nicht entstehen zu lassen, (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Beschäftigen Sie sich eigentlich mit der Materie?) weil Materialien immer weiter für die Energieerzeugung genutzt werden können. So wird zu einem Ergebnis des deutschen Ausstiegs aus der Kernkraft, dass Klimamanager kommen und Naturwissenschaftler gehen. Als einziges Pfand der Kernkraftgegner bleibt die Drohkulisse eines Endlagers. Die Finnen haben ein Lager für schwache und mittelradioaktive Abfälle und planen eins für hochradioaktive Abfälle. Belgien, Großbritannien, Schweden, die Schweiz und Kanada forschen zur Recycling und zu geschlossenen Brennstoffkreisläufen und Transmutation. Für sie gibt es keinen Atommüll, sondern Anreize zu Innovation für Energiequellen – technologiefreundlich also. Deutschland jedoch verschließt sich dem dogmatisch aus reiner Ideologie und riskiert als Noch-Wirtschaftsnation die Gefahr weiter steigender Preise und von Blackouts. Vielen Dank. (Beifall AfD)