Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte nicht noch mal alles wiederholen, was zu den inhaltlichen Punkten, die in den beiden Gesetzentwürfen thematisiert und angesprochen werden, schon Richtiges gesagt wurde. Das bleibt dann den Abgeordneten im Ausschuss vorbehalten, dort die richtige Abwägung zu treffen. Deswegen möchte ich nur auf zwei Punkte eingehen. Herr Henke, Sie haben am Anfang gesagt, es reicht nicht aus, Danke zu sagen, obwohl Sie Ihre Rede selbst mit einem Dankeschön an die Feuerwehrkameradinnen und ‑ kameraden begonnen haben. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das wider- spricht sich doch nicht!) Das widerspricht sich meiner Meinung nach deswegen, weil jeder hier im Raum Dankeschön den Menschen sagen möchte, die sich ehrenamtlich engagieren, den Menschen, die sich überhaupt engagieren. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Machen Sie doch!) Was zum Beispiel auch mal helfen würde, wäre, wenn Sie mal ein bisschen den Schaum vom Mund abwischen würden und mich mal ausreden lassen. Da können Sie in sich gehen, zuhören. Danach sind Sie ja wieder dran. Das ist ganz easy. Ich möchte darauf hinaus – und das erfahren Sie jetzt, wenn Sie mich ausreden lassen –, dass es nichts bringt, Dinge gegeneinander auszuspielen. Deswegen kann ich die Worte vom Abgeordneten Bergner nur unterschreiben, der gesagt hat: Der Minister hat im Innenausschuss zu einer Problematik berichtet und danach wurden Gesetzentwürfe vorgelegt. Es gibt verschiedene Gründe, warum man den einen Gesetzentwurf dem anderen vielleicht vorziehen kann. Das sind Gründe, die die Rechtssicherheit betreffen. Da sind viele Fragen auch noch zu besprechen bei den Regelungen, zum Beispiel versicherungsrelevante Aspekte. Wir müssen uns fragen: Wie soll das mit der Wahlmöglichkeit umgesetzt werden? Wie sollen die Feedbacks aus den Regionalkonferenzen aufgenommen werden? Der Abgeordnete Urbach hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich über den Zeitplan Gedanken machen muss usw. usf. Was aber nicht funktioniert – und das ist der einzige Grund, warum ich zu diesen Fraktionsentwürfen noch mal hier vorgegangen bin –, ist, dass man ständig versucht, die einen als die bloßen Dankeschön-Sager zu brandmarken und die anderen als die Tätigen. Denn die regierungstragenden Fraktionen haben ja nun gerade einen qualifizierten und funktionierenden und sinnvollen Entwurf vorgelegt, der – in Kooperation mit der Gruppe der FDP in Abwägung gebracht – zu einer vernünftigen Regelung führen kann. Insofern finde ich Ihre zur Schau gestellte Empörung, wir lassen die Kommunen verhungern, die bluten aus, dies, das, jenes – die FAG-Masse steigt auf 2,85 Milliarden Euro, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die FAG-Masse II steigt um 85 Millionen Euro und Sie kommen trotzdem hier vor und spulen zu jedem Thema dasselbe ab. Ich kann Sie deswegen nur herzlich einladen, mal im Innenausschuss zu sein und tatsächlich über die Probleme der Alarmierung, über die Probleme der Rente zu sprechen, mit dem Ziel, ein Problem für die Menschen zu lösen und nicht immer nur ein Problem mit viel Tamtam zu beschreiben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)