Dorothea Marx

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das war eben sehr verwirrend, was Kollege Henke hier abgeliefert hat. Sie haben bemängelt, dass sozusagen auch andere Leistungen im Staat hochgezont werden müssten. Klar, ich meine, so zentralistische Menschen denken halt nicht so gern an die kommunale Selbstverwaltung. (Beifall Gruppe der FDP) Wir haben ein Mehrebenensystem in unserem Staat, Demokratie und auch Haushaltsouveränität fängt bei uns auf der unteren Ebene an. Aber gut, Staatsrecht ist ja nicht so das Ding Ihrer Fraktion und Ihrer ganzen Partei. Ja, also es war sehr verworren und teilweise auch verwirrend. Das Gesetz, was wir hier machen, ist nicht das große Gesetz, das kommt erst noch. Natürlich, es wäre schön, es wäre vielleicht auch schon da. Aber wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das deswegen nicht nur noch etwas länger gedauert hat, weil wir da irgendwie faul wären oder unsere Ministerien nicht richtig arbeiten würden, sondern weil das in entsprechenden Arbeitsgruppen vor allen Dingen mit den ganzen Verbänden erarbeitet wird, die dort arbeiten und deren Wissen und deren Sachen einbezogen werden sollen. Diese beiden Änderungen, die wir heute hier auf den Weg bringen und die schon hinreichend beschrieben sind – ich muss die jetzt nicht noch mal erläutern –, sind eben sozusagen das, was wir kurzfristig von der Praxis hausaufgabenmäßig hier leicht und relativ gut erfüllen können. Wenn wir die Alarmierung landesweit auf eine einheitliche Technik fokussieren wollen, dann schaffen wir damit eben auch praktisch eine Landesleistung, die bisher in den Kommunen verortet war, aber die da nicht erbracht werden kann – eine landesweit einheitliche Alarmierungstechnik und die Digitalisierung. Insofern ziehen wir uns den Schuh an, aber nicht, um die kommunalen Verwaltungsaufgaben oder die Feuerwehren jetzt zur Landesaufgabe generell zu machen, sondern um diesem speziellen Anliegen zu dienen, dass wir eine überregionale Alarmierung möglich machen und dass wir deswegen auch eine überregional einheitliche Technik anschaffen müssen. Eine digitale Alarmierung, die all diese Kriterien erfüllt, dürfte so kostspielig sein, dass es nicht sinnvoll wäre, das den einzelnen Untergliederungen draufzupacken. Deswegen übernehmen wir hier als Land die Verantwortung, aber die Kirche und die Feuerwehr bleiben weiter im Ort. Das Zweite, was wir machen – das ist auch schon gesagt worden –: bei der Feuerwehrrente das Wahlrecht zwischen der Einmalzahlung und der monatlichen Auszahlung entfristen, einfach, damit jetzt nicht Kolleginnen und Kollegen, die im Ehrenamt im Einsatzdienst sind, sagen, nach 15 Jahren muss ich jetzt schnell aussteigen, sonst kriege ich die Einmalzahlung nicht mehr. Das wäre natürlich gerade das, was wir nicht wollen. Uns alle hier eint – das eint uns bisher und das wird auch immer, denke ich, so bleiben, weil es einfach keine Alternative dazu gibt –, dass wir sehr dankbar und sehr froh sind über die vielen Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die ehrenamtlich die Feuerwehren aufrechterhalten, (Beifall Gruppe der FDP) gerade auch in der Einsatzabteilung abends, am Wochenende, in den Ferien und in Zeiten, wo wir schon beim Bierchen sitzen oder sonst wie uns die Freizeit schönmachen, und für unseren Schutz sorgen. Natürlich können uns vielleicht noch ein paar neue Ideen ereilen. Es wurde ja schon seitens der CDU gesagt, was einem so einfällt, wenn man über die Feuerwehr nachdenkt. Wir sollten nur unsere Gesetzgebungsvorhaben auf diese beiden Punkte beschränken, damit wir es möglichst schnell abschließen können, denn dann haben wir immer noch das formale Problem mit dem Bepackungsverbot. Wie gesagt, unsere ganzen vielen anderen guten Ideen könnten wir dann im Generalgesetz, das wir ja dann auch noch anfassen werden, unterbringen. Die beiden Sachen, denke ich, kriegen wir parteiübergreifend wie gewohnt und in großer Qualität zusammen hin. Deswegen: ab in den Ausschuss und schnell wieder zurück in diesen Landtag. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)