Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mühlmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Die der Mündlichen Anfrage zugrunde liegende Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5071 erfolgte auf Grundlage der der Landesregierung vorliegenden Informationen. Eine davon gegebenenfalls im Einzelnen abweichende Berichterstattung der „Ostthüringer Zeitung“ unterliegt zum Glück nicht dem Einflussbereich der Landesregierung. (Beifall DIE LINKE) Zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass eine Richtigstellung im Sinne von Ziffer 3 des Pressekodexes eingefordert wurde. Für eine dementsprechende Forderung ist vonseiten der Landesregierung insbesondere mit Blick auf die polizeiliche Einsatzbewältigung auch kein Bedarf erkennbar. Zu Frage 3: Für die Beantwortung der in Rede stehenden Frage 13 der Kleinen Anfrage 7/5071 wurde die Landespolizeidirektion schriftlich um Zuarbeit gebeten, die wiederum die für das polizeiliche Einsatzgeschehen örtlich zuständige Landespolizeiinspektion Jena beteiligte. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.