Diana Lehmann

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/8057 in zweiter Beratung. Es ist beantragt, dass die Punkte einzeln abgestimmt werden. Deswegen würde ich dementsprechend auch verfahren. Wir stimmen zunächst ab über die Änderung in Artikel 1 Nr. 1. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? Das kann ich nicht erkennen. Wer enthält sich? Das ist die Gruppe der FDP, die CDUFraktion und die AfD-Fraktion. Dann kommen wir zu Artikel 1 Nr. 2. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der AfD, die Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das ebenfalls angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu Artikel 1 Nr. 3. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Enthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist auch diese Änderung angenommen. Wir kommen damit zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von seinen Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das kann ich nicht erkennen. Wer enthält sich? Das sind die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt und wir treten ein in eine Mittagspause bis 13.45 Uhr und setzen dann vereinbarungsgemäß mit den Wahlen fort.