Diana Lehmann
Bericht der Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten gemäß § 42 i des Thüringer Abgeordnetengesetzes
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Die Ausschussüberweisung des Antrags ist nicht beantragt. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/8991. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktion der AfD und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen damit vereinbarungsgemäß zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 26 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8932 Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann hat zunächst Frau Abgeordnete Dr. Klisch für die SPD-Fraktion das Wort.