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Dirk Bergner

FDP 02.11.2023 Sitzungen 7/120

Bericht der Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten gemäß § 42 i des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich nur 5 Minuten Redezeit habe, kann ich jetzt nicht im Detail auf den unsäglichen Vortrag von Herrn Möller eingehen. Aber eins will ich sagen: Das, was Sie hier gesagt haben, ist beschämend, ist eine Verhöhnung der Opfer. Sie verharmlosen, dass IM „Klaus“ bewusst an Menschen berichtet hat, die, wie ihm bekannt war, ihr Stasibüro im Interhotel betrieben haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Und es ist auch eine Verhöhnung, wenn ich sehe, wie Sie versuchen, andere zu diskreditieren. Das erinnert mich an die Zersetzungsmethoden der Staatssicherheit. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke den Mitgliedern der Kommission. Es ist zutiefst bedrückend, dass 34 Jahre nach der friedlichen Revolution immer noch solche Fälle auftauchen. Es zeigt sich, dass die Überprüfung notwendig war, ist und auch bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Ich selbst war damals mit Sicherheit kein Held, auch ich bin Konzessionen eingegangen, ich war Mitglied (Zwischenruf Abg. Möller, AfD) – ach, halten Sie doch die Klappe – bei den Pionieren wie fast alle, ich war Mitglied der FDJ. (Unruhe CDU, AfD) Aber ich habe auch erlebt – lasst ihn doch quatschen –, wie schnell man anecken konnte und wie schnell man vor allem anecken konnte, wenn Spitzel Berichte weitergeliefert haben, meine Damen und Herren. Deswegen will ich auch sagen, ich respektiere, dass es gar nicht so wenige Menschen gab, die aus der eigenen Geschichte bzw. der Geschichte der eigenen Familie heraus der sozialistischen Diktatur gegenüber aufgeschlossen dastanden. Das respektiere ich. Es gibt unterschiedliche Lebensläufe. Ich mache auch nicht die Mitgliedschaft in der SED jemandem zum Vorwurf. Das kann sich eben aus diesem Kontext ergeben haben. Den Unterschied mache ich dort, wo Menschen bewusst und absichtlich andere geschädigt haben, indem sie über sie berichtet haben, indem sie gespitzelt haben und das auch weitergeliefert haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Und das war bei inoffiziellen Mitarbeitern in aller Regel der Fall. Mit Ausnahme weniger Fälle, wo vielleicht jemand erpresst worden ist, weil es eine medizinische Behandlung für sein Kind brauchte oder was auch immer, musste das niemand tun, meine Damen und Herren, auch nicht in einem Interhotel. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Laudenbach, Sie würden sich selbst schützen, Sie würden Ihrer Familie dienen und Sie würden vor allem der Würde dieses Hauses dienen, wenn Sie von alleine die richtigen Konsequenzen ziehen würden und wenn Sie von alleine wenigstens zu dem stehen würden, was damals gewesen ist, und die Größe hätten, sich auch dafür zu entschuldigen. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Ich will da auch noch eins sagen: Meine Mutter war Dozentin an der Fachschule für Gaststätten und Hotelwesen, sie wird heute noch mit ihren knapp 87 Jahren zu Seminargruppentreffen eingeladen. Die Anzahl derer, die sich dort so haben missbrauchen lassen, ist in überschaubarer Größenordnung, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Ich will auch an die Mitglieder der AfD-Fraktion ganz klar und deutlich sagen: Sie werfen ja immer wieder gern anderen Fraktionen im Hause vor, unglaubwürdig zu sein. Sollten Sie je über so etwas wie Glaubwürdigkeit verfügt haben, ziehen Sie jetzt die einzig mögliche Konsequenz und distanzieren Sie sich von dem Kollegen. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Tischbestellung für Klaus“: Manche Rechnung muss man halt auch später noch bezahlen. Danke schön. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

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