Bergner

Vielen Dank, Herr Minister, für die kurze und erhellende Rede. Damit können wir jetzt zu den Abstimmungen kommen, da es keine weiteren Wortmeldungen gibt. Die Abstimmung zum Gesetzentwurf der parlamentarischen Gruppe der FDP hat sich erübrigt, da Kollege Montag ihn gerade zurückgezogen hat. Damit komme ich zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/7450 in zweiter Beratung. Wer ist dafür? Das sind die Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, erstens über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/8952. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe der FDP, der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer ist dagegen? Keiner. Enthaltungen? Das sind die Stimmen von Frau Dr. Bergner und der CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/7780 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Niemand. Enthaltungen? Frau Dr. Bergner und die CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, erhebt sich jetzt bitte von den Plätzen. Erwartungsgemäß ist das Abstimmungsverhalten wieder von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Erwartungsgemäß keine. Enthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion und Frau Dr. Bergner. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen, meine Damen und Herren. Jetzt haben wir immer noch die Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir also zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Wer möchte diesen Entschließungsantrag annehmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die Gruppe der FDP, AfDFraktion auch. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? CDU-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, Wünsche, noch mindestens zwei Tagesordnungspunkte durchzuziehen, habe ich keine vernommen. Insofern möchte ich darauf aufmerksam machen, dass jetzt noch ein parlamentarischer Abend ansteht, für den ich sehr werbe. Ich wünsche Ihnen einen sehr schönen Abend und schließe diese Versammlung. Danke schön.