Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin Denstädt. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Damit können wir zur Abstimmung kommen. Wir stimmen erstens ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/8970. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die Gruppe der FDP, Fraktion der CDU und Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. (Zwischenruf Abg. Dr. Bergner, fraktionslos: Ich auch!) Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/6810 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Wiederum die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Dann frage ich jetzt nach den Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen? Die Fraktion der AfD, der CDU und die Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich jetzt um Erhebung von den Plätzen. Das sind erwartungsgemäß die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das übrige Haus, auch die fraktionslose Abgeordnete. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit kommen wir zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 3 in den Teilen Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7394 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/8950 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7450 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/8951 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7780 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/8952 dazu: Leistungsfähigkeit des Rettungswesens stärken, Digitalisierung als Ergänzung und Entlastung nutzen Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8945 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Vogtschmidt aus dem Innen- und Kommunalausschuss für die Berichterstattung zu den drei Gesetzentwürfen.