Bergner
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Kontrollverlust des Landes in der Migrationspolitik? – Wie lange will der Ministerpräsident noch an der Migrationsministerin festhalten?“
Vielen Dank, Herr Minister. Die erneute Wortmeldung der Landesregierung hat nach § 93 Abs. 5 erneut 2 Minuten Redezeit für die Fraktionen und Gruppen gegeben. Wünscht jemand, davon Gebrauch zu machen? Das ist erkennbar nicht der Fall, meine Damen und Herren. So, jetzt muss ich kurz hier blättern, weil ich meinen Spickzettel verblättert habe. Das macht aber nichts, da sind wir schon wieder. Wir haben nämlich jetzt keine weitere Aktuelle Stunde. Und damit, meine Damen und Herren, schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ihr Einverständnis voraussetzend, machen wir in der Tagesordnung weiter. Der Tagesordnungspunkt 1 wurde von der Tagesordnung abgesetzt, sodass ich jetzt den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6810 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migraon, Justiz und Verbrauti cherschutz - Drucksache 7/8970 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Baum aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz für die Berichterstattung. Bitte schön, Frau Kollegin.