Prof. Dr. Hoff

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, bei der ersten Rede, die hier gehalten wurde in dieser Aktuellen Stunde, ist ein vermeintliches Zitat des früheren tschechischen Staatspräsidenten zitiert worden, von dem schon der einfache Leser einer kurzen Internetrecherche feststellen kann, dass vom Präsidenten bestritten wurde, dass dieses Zitat von ihm gemacht wurde. Wenn man das durch eine einfache Internetrecherche parallel zu der Rede von Bernd Höcke rausfinden kann, dann wäre es doch vielleicht angemessen – obwohl Sie das seit 2016 hier hoch- und runternudeln in Ihren Reden –, mal darauf hinzuweisen, dass es einfach eine Fake-Information ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite: Ich will noch mal darauf hinweisen, dass über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat bislang nicht abgestimmt worden ist. Ich wiederhole das, weil ich das schon so oft hier im Plenum gemacht habe, immer und immer wieder: Wenn die Bundesregierung eine Initiative macht, von der die Länder berührt sind, ist zunächst, bevor der Bundestag sich damit befasst, der Bundesrat darüber zu informieren. Und wenn der Bundesrat keine grundsätzlichen Einwendungen gegen den Gesetzentwurf hat, dann ist der Bundestag in der Situation, über diesen Gesetzentwurf überhaupt erst beraten zu können. Am 20. Oktober in der Bundesratssitzung – 1.037. Sitzung des Bundesrats – ist also die entsprechende Drucksache – ich glaube: 437/23 – aufgerufen worden. Der Bundesrat hat zu dem Gesetzesvorhaben in der Sache keine Einwendungen erhoben, hat damit den Weg freigemacht für die parlamentarischen Beratungen im Bundestag. Und entscheiden wird der Bundesrat dann, wenn im Bundestag darüber entschieden ist. Alles andere – Spekulationen darüber, wie das Land Thüringen sich in einer entsprechenden Gesetzesbefassung, nachdem der Bundestag entschieden hat, befasst hätte – kann man nicht rückwirkend machen, weil der Gesetzentwurf erst reinkommt. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wie viele andere Bundesländer haben das gemacht?) Was heißt, wie viele andere Bundesländer haben das gemacht? Hat der Bundesrat Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben? Nein. Und das war die einzige Frage. Der Bundesratspräsident stellt die Frage: Gibt es Einwendungen gegen den Gesetzentwurf? (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wie viele andere Bundesländer haben Einwendungen gemacht?) Das war die Frage. Dann gibt es einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag und dann wird sich die Frage stellen: Wie sieht denn der Gesetzentwurf am Ende aus? Aber kein Bundesland stellt sich hin und sagt: Egal, wie der Gesetzentwurf aussieht, wir sagen schon mal prophylaktisch „Ja“. Und insofern: Selbst Ihre Unionsregierungen, die mit den Grünen regieren, werden sich auch nicht hinstellen – Ihr Hendrik Wüst oder Ihr Boris Rhein – und sagen, wir machen das. Denn das, was die Union in dem Überbietungswettbewerb derzeit fordert – und da bin ich bei dem entscheidenden Punkt –, muss am Ende in ein Gesetzgebungsverfahren kommen und das Gesetzgebungsverfahren entscheidet. Insofern unterscheiden wir uns als Landesregierung von Ihnen, indem wir nicht Ankündigungspolitik machen, sondern uns mit Sachverhalten und Fakten auseinandersetzen, und das ist das, worüber ich hier gerade spreche. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das sieht man in Suhl, das sieht man bei der Erstaufnahmeeinrichtung – Zelten in Eisenberg!) Ich habe kein einziges Zelt in Eisenberg gesehen und insofern ist die spannende Frage, ob Sie aufgestellte Zelte in Eisenberg gesehen haben. Wenn Sie die gesehen haben, können wir uns das gern gemeinsam angucken. Aber lassen Sie uns doch an der Stelle gern bei Fakten bleiben und nicht bei Vermutungsvorschlägen Ihrerseits. Insofern sind wir bei dem Punkt, über den wir jetzt … (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU) Können Sie den Abgeordneten Voigt fragen, ob er die Rede halten möchte? Aber dann müsste er Chef der Staatskanzlei sein. Soweit ich weiß, ist er bisher nur Abgeordneter der CDU. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Oh, oh, oh! Das gibt’s jetzt nicht!)