Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, Ende 2015 stand Bodo Ramelow am Bahnsteig des Bahnhofs von Rudolstadt und begrüßte mehrere Hundert Männer muslimischen Glaubens mit der Aussprache „inschallah“ und „das ist der schönste Tag in meinem Leben“. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Holen Sie die Story wieder raus?) Diese Art von infantilem Verhalten war es, die den damaligen tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman zu der Aussage veranlasste: Dieses Land – er meinte Deutschland – wird von Idioten regiert. (Beifall AfD) Acht Jahre sind seitdem vergangen. Acht Jahre Regieren im Bund und Land gegen Recht und Gesetz, acht Jahre Herrschaft des Unrechts, wie das Horst Seehofer mal eingeordnet hat – leider folgten seiner Einordnung keine Konsequenzen –, acht Jahre staatlicher Kontrollverlust. Nach dem Willen der Landesregierung soll es so weitergehen mit der illegalen Einwanderung in unseren Freistaat Thüringen. Stichwort „Kontrollverlust“: Im Justizausschuss wurde vor ein paar Tagen über eine zufällige Stichprobe bei Ukrainer Flüchtlingen im Ilm-Kreis gesprochen. Etwa 30 Prozent sind von ihnen auch in anderen EU-Ländern gemeldet, was den Missbrauch von Sozialleistungen in Größenordnungen vermuten lässt. Von der Landesregierung gab es dazu lediglich ein Achselzucken. Offenkundig hält die Ministerin systematische Kontrollen in diesem Bereich für entbehrlich. Es ist ja nur das Geld des Thüringer Steuerzahlers, das dort verbraten wird. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lügen!) Wenn die Ministerin dann in diesem Kontext weitere 48 Millionen Euro für illegale Migration fordert, die noch nicht mal im Haushaltsplan festgestellt und eingestellt sind, dann macht mich das einfach nur noch sprachlos. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es wäre schön, wenn es so wäre, dass Sie sprachlos sind!) Unterdessen droht der Erstaufnahme von Flüchtlingen im Freistaat der Kollaps. In Suhl sind es mittlerweile 1.500 Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung. In einer Fabrikhalle in Hermsdorf hausen, so muss man das ja leider nennen, 500 Männer auf engstem Raum und die Krätze ist dort mittlerweile auch ausgebrochen. Die Frage, was aus all den Menschen werden soll, wird immer lauter – so lässt sich ein Landrat des Freistaats zitieren. Vor einigen Tagen wurde dieser Satz geformt. Recht hat der Mann. Allerdings kommt die Einsicht viel zu spät, aber besser spät als nie. Tatsächlich geht es, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, auch nicht nur um Kommunikation. Es geht auch nicht nur um Geld. Es geht um finales Denken, und dieses finale Denken sucht man bei der Landesregierung im Allgemeinen und bei der Ministerin, Frau Denstädt, im Besonderen leider vergeblich. (Beifall AfD) Es geht darum, dass Sie, sehr geehrte Ministerin und Landesregierungsmitglieder, einem Großteil der Sozialmigranten, die Sie nach Thüringen gelockt haben, keine humane Entwicklungsperspektive geben können. Es geht um die Existenz unseres Sozialstaats. In NRW sind mittlerweile über 50 Prozent der Bürgergeldempfänger Asylzuwanderer. Es geht um importierten Antisemitismus, vor dem Prof. Schramm gerade in den letzten Tagen noch mal intensiv gewarnt hat, und es geht auch und vor allen Dingen der AfD geht es auch um unsere Identität. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, Rot-Rot-Grün hat seit acht Jahren um jeden illegalen Migranten für Thüringen gekämpft und tut es bis heute. Wir erinnern uns an den unsäglichen Winterabschiebestopp. Wir mussten mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass die Thüringer Landesregierung der Liste der Erweiterung der sicheren Herkunftsländer vor einigen Tagen nicht zugestimmt hat. Auch Sie, sehr geehrte Ministerin Denstädt, vertreten diese teure, die Zukunft gefährdende, antideutsche Einwanderungspolitik. Zu Ihrer absurden politischen Einstellung kommt leider noch hinzu, dass Sie offenkundig ahnungslos, sprachlos und völlig überfordert sind. (Beifall AfD) Es pfeifen die Spatzen von den Dächern des politischen Erfurts: Sie sind die inkompetenteste Ministerin, die der Freistaat Thüringen jemals hatte. (Beifall AfD) Sehr geehrte Frau Denstädt, das heißt nicht, dass Sie als Polizistin nicht einen wunderbaren Job gemacht haben, das kann ich nicht beantworten. Was Sie aber als Ministerin leisten, das können wir als Parlamentarier beantworten, das können die Kommunen beantworten, mit denen Sie eigentlich im Austausch sein müssten, das können all die Menschen beantworten, denen Sie eigentlich dienen sollten – und da kommt nichts außer heißer Luft und Ahnungslosigkeit. Dieser Zustand ist unerträglich, er muss beendet werden. Schaden vom Freistaat muss abgewendet werden. Geben Sie unseren Freistaat nicht weiter der Lächerlichkeit preis, kehren Sie zurück in Ihren bürgerlichen Beruf und legen Sie Ihr Ministeramt nieder! Vielen Dank. (Beifall AfD)