Cornelia Klisch

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden, wir hatten gerade vor einer Stunde vor der Haustür eine große Demonstration der Pharmazeuten in unserem Land, der niedergelassenen Ärzte, des medizinisch-technischen Personals und der Zahnärzte. Ich glaube, es war so laut, dass es sicherlich jeder hier im Parlament gehört hat. Es gab lautes Pfeifen, Rufe und viele große Plakate, die uns die Situation unserer Thüringer Menschen in der medizinischen Versorgung möglichst anschaulich machen und uns Politiker dazu bringen sollten, auch zu handeln. Ich persönlich bin genau aus diesem Grund in die Politik gegangen, um zu handeln und um Dinge einfach auch in der Kommunikation voranzubringen. Das tue ich all die Zeit, all die Jahre und das eben auch außerhalb von möglichen Vorwahlkampfzeiten. Deswegen finde ich es relativ schwierig, dass die CDU das nun heute mit einem Tenor zum Thema der Aktuellen Stunde macht, der sich am Ende gar nicht um die ambulante Versorgung kümmert, sondern um die Krankenhausplanung. Natürlich ist Krankenhausplanung auch wichtig für die medizinische Versorgung in unserem Land, aber ich glaube, da draußen gab es gerade ganz andere Probleme. Ich zitiere aus dem Forderungskatalog der Demonstrierenden, die sagen, es wurden mehrfach Versprechen gegeben, die gebrochen wurden. Es heißt immer, die ambulante Versorgung wird gestärkt – das wird nicht eingehalten. Viele Praxen finden keinen Nachfolger. Patienten suchen nach einem Arzt/Zahnarzt oder Apotheken schließen. Und sie sagen, dass die Bundesregierung – das wurde ja auch in vorhergehenden Reden angesprochen – dafür zuständig ist und hier viel zu wenig Finanzmittel bereitstellt. Warum habe ich das jetzt noch mal vorgelesen? Weil natürlich ein Hauptteil der Demonstration, die draußen vor dem Landtag gerade war, sich an die Bundesregierung richtet. Das heißt nicht, dass wir nicht in der Pflicht sind, uns auch darum zu kümmern, denn wir als Land können natürlich im Bundesrat auch Initiativen starten oder Vetos aussprechen, die mögliche Entscheidungen der Bundesregierung zumindest hinterfragen oder blocken. Aber wir können natürlich nicht jedes Handeln der Bundesregierung hier verändern bzw. legitimieren. Deswegen möchte ich einen Gesprächsbeitrag von Frau Dr. Lundershausen von heute aufnehmen. Da ging es darum, dass die Ärzte fordern, Budgets abzuschaffen. Ja, es ist richtig, die Bundesregierung hat bis jetzt die Budgets in der kassenärztlichen Versorgung noch nicht abgeschafft, aber sie hat es in bestimmten Bereichen bereits begonnen und hat es für andere Bereiche angekündigt. Ich gehe davon aus, dass sie das auch vollziehen wird. So werden Kinderärzte zum Beispiel mittlerweile schon seit ein, zwei Jahren nicht mehr budgetiert und Hausärzte sollen in Zukunft nicht mehr budgetiert werden. Es ging um eine – sagen wir mal – funktionierende Digitalisierung im ambulanten Sektor. Da kann ich Ihnen nur aus eigener Perspektive sagen, das ist wirklich eine Katastrophe, wenn Softwaresysteme nicht funktionieren, wenn auch teilweise die Hardware immer wieder nicht kompatibel ist mit neuen Dingen, die gefordert werden, sei es jetzt die elektronische Patientenakte oder anderes. Hier ist wirklich großer Nachholbedarf. Aber auch hier ist in der Tat die Bundesregierung gefragt. Es ging um Respekt, auch um mehr Gesundheitskompetenz bei den Bürgern. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass wir es heute noch geschafft haben, auf die Tagesordnung die Abstimmung zu den Entwürfen eines ÖGD-Gesetzes von der FDP als auch von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu hieven. Wir werden darüber diskutieren und das ist wichtig, weil genau der Öffentliche Gesundheitsdienst uns diesen Aspekt der Prävention bietet. Hier können wir handeln und hier sollten wir handeln. Was wir schon getan haben: Nachwuchs. Das ist ein Thema, bei dem wir auch als Land handeln konnten. Hier haben wir uns relativ früh in dieser Legislatur zusammengetan, weil es ja bekannt ist, dass wir keine Mehrheiten haben. Aber ich bin der Meinung, immer wenn es um die Sache geht, muss man auch überfraktionell Mehrheiten finden. Das haben wir getan. Wir haben auch für die Pharmazie ein neues Gebäude in Jena in Aussicht gestellt, sodass auch hier zumindest für den Apothekennachwuchs mehr gesorgt werden kann. Dass das nicht reicht, da gehe ich absolut konform mit Ihnen, hier müssen wir mehr tun. Und jetzt vielleicht noch mal ein letztes Wort zur Krankenhausplanung. Krankenhausplanung ist auf jeden Fall wichtig, insbesondere in Bezug auf die Tendenzen, die es vom Bund gibt, dass wir hier mehr in die Ambulantisierung reingehen müssen. Aber hier brauchen wir Unterstützung vom Land – nicht nur in Form der Krankenhausplanung, sondern hier sollten wir uns als Land auch für das Geld verantwortlich fühlen. Es braucht auf jeden Fall mehr Finanzen in Sachen Transformation – und das nicht nur von unserem Land, sondern auch vom Bund. Und dafür werde ich mich einsetzen. Herzlich Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)