Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, Zuhörer auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream, derzeit – scheint es – wird Deutschland bewusst und mit voller Kraft abgewickelt. Das passiert in allen Bereichen, auch im Gesundheitswesen. Die sogenannte Energiewende deindustrialisiert seit zehn Jahren unsere Wirtschaft, Insolvenzen und Klinikschließungen drohen. Auch Praxen und Apotheken leiden unter den ausufernden Energiekosten. Die Ampel in Berlin und Rot-Rot-Grün in Thüringen setzen den von der CDU eingeleiteten Irrsinn noch intensiver fort. Die bisherige defizitäre Familien- und Bildungspolitik führte zu einem chronischen Fachkräftemangel. Gut ausgebildete Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und medizinische Fachkräfte verlassen seit Jahren das Land, denn im Ausland wird ihre Arbeit angemessen wertgeschätzt. Statt die alten Hausaufgaben zu erledigen, wirbt die Regierung ausländische Fachkräfte an. Jeder vierte Klinikarzt und jeder achte niedergelassene Arzt ist Ausländer. Finde den Fehler! Seit Jahren praktiziert die Politik eine fehlende Wertschätzung, ja sogar eine Misstrauenskultur gegenüber den Leistungserbringern. (Unruhe im Hause) Regelmäßig vor anstehenden Honorarverhandlungen wurden Ärzteskandale durch die Medien getrieben. Arztpraxen sind marktwirtschaftlich geführte Einrichtungen, die ihren Betrieb, ihre Mitarbeiter, ihren Lebensunterhalt und ihre Altersversorgung erwirtschaften müssen. Ständig kommen neue bürokratische Maßnahmen dazu, oftmals bedingt durch Misstrauen und Kontrollwahn. Das kostet Zeit und Geld – wertvolle Zeit, die zur Patientenversorgung fehlt. (Beifall AfD) Funktionieren politisch gewollte digitale Anwendungen in den Praxen nicht, werden finanzielle Sanktionen angedroht. Die Löhne der Mitarbeiter steigen, die Betriebskosten schießen vor allem durch die Energiepolitik in die Höhe. Jegliche Planbarkeit geht verloren, die Freiberuflichkeit wird zur Farce. Insbesondere fehlt es an der finanziellen Ausstattung. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird stetig größer. Die Finanzierungslücke in der ambulanten Versorgung beträgt 1,8 Milliarden Euro und wird die ambulante Medizin ausbluten lassen. Die Gebührenordnung für Ärzte – GOÄ – stammt aus den 80er-Jahren. Sie ist nun endlich aktualisiert und könnte sofort die Honorarsituation entlasten, wenn denn Karl Lauterbach dazu endlich ausreichend motiviert wäre. Dauerthema ist die unselige Budgetierung ärztlicher Leistungen. Stellen Sie sich vor, zu all den zu zahlenden, nicht niedrigen Abgaben und Steuern kommt monatlich jemand vorbei und zieht Ihnen 20 Prozent Ihres Geldes aus der Lohntüte. Wären Sie dann motiviert, volle Leistung zu bringen? Ich bezweifle das. Aber die Ärzte tun es – für ihre Patienten. Das ist Inhalt ihres Berufsethos. Die Politik weiß das ganz genau, spekuliert mit dieser Selbstausbeutung und ist daher so dreist, dies beizubehalten. Wir als AfD sind die einzige aller Parteien, die konsequent die sofortige Abschaffung der Budgetierung fordert. Vielleicht schafft es Frau Werner, Herrn Lauterbach die Ernsthaftigkeit der Situation in Thüringen zu verdeutlichen. (Beifall AfD) Wir Ärzte befinden uns in einer Kultur des Misstrauens, des Zwangs, der Ausbeutung und der drohenden Vernichtung unserer Berufsgrundlage. „Gesundheitskollaps“ ist wahrlich das treffende Wort. Nun gibt es ab und an Sonntagsreden wie zu Coronazeiten. Als Dank erhielten die Mitarbeiter im Stationären- und Pflegebereich eine Coronaprämie. Die ambulante Medizin, welche die Hauptlast der Pandemie trug, wurde auch bejubelt. Doch die vielen fleißigen Arzthelferinnen und Mitarbeiter in den Arztpraxen erhielten als Dank – na? – nichts. Moral und Gerechtigkeit scheinen Begriffe von gestern zu sein, Gleichgültigkeit und Geringschätzung die von heute. Konstruktive Vorschläge, Anträge, Gesetzentwürfe, Appelle, Mahnungen, Proteste sind an der Bundes-, aber auch an der Landesregierung und dem Gesundheitsministerium bisher abgeprallt. Drei Jahre hat das Ministerium gebraucht, aus den Landtagsbeschlüssen ein Gesetz zu erarbeiten, das die haus- und fachärztliche Unterversorgung auf dem Land verbessern soll. Halbherzig ist die Quote von 6 Prozent, und erst frühestens in sechs Jahren wirksam. Ebenso bekommt das Ministerium nicht die für Anfang 2023 angekündigte Niederlassungsförderung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker auf die Reihe. Zahlreiche Ärzteverbände sehen als letzten Ausweg den Protest auf der Straße, wie wir vorhin sehen mussten. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Regierung! (Beifall AfD) Die CDU fordert eine zupackende Gesundheitspolitik mit zügigen Reformen und entschlossenem Handeln. Aber wie und mit wem, glauben Sie, werte Kollegen der CDU, soll dies letztlich geschehen? Die letzten Jahre haben uns desillusioniert. Mit dieser Landes- und Bundesregierung wird es keine Lösung geben. Vielen Dank. (Beifall AfD)