Prof. Dr. Hoff

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte, die wir hier führen, ist eine Debatte, in der es zum einen um Antisemitismus in unserem Land geht, und gleichzeitig fühlen wir das vor einem Hintergrund von Menschenschicksalen, bei denen – die Präsidentin hat das zum Beginn der Parlamentssitzung deutlich gemacht – Tausende Menschen dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen sind. Jede einzelne Person, die diesem Terror zum Opfer gefallen ist, hatte Hoffnungen, hatte Wünsche, Perspektiven, hat Familienangehörige, Freundinnen und Freunde etc. Die Diskussion, die wir führen, sollten wir vor dem Respekt derjenigen, die diese Hoffnungen, diese Wünsche nicht mehr umsetzen können, weil sie ermordet worden sind, und vor der Trauer der Angehörigen dieser Menschen, die keine Perspektive mehr haben können, weil sie ermordet worden sind, führen – Punkt 1. Punkt 2: Ja, auch die Menschen in Gaza leiden darunter, dass der Angriff der Hamas, der Terror der Hamas nun in die eigene Region, in den Gazastreifen geholt wird, indem die Hamas ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger als menschliche Schutzschilde missbraucht. Dass daraus die Hamas weiterhin versucht, ideologisches Futter zu ziehen, um ihren Terror zu legitimieren, ist etwas, was wir zur Kenntnis nehmen müssen. Gleichzeitig gelten, und das wissen wir, für alle militärischen Auseinandersetzungen die Regeln der Genfer Konvention in einem Kriegsfall, um den es sich hier handelt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherheit der Jüdinnen und Juden hier in Thüringen ist der Mittelpunkt und der Gegenstand der Aktuellen Stunde, die seitens der SPD-Fraktion beantragt worden ist. Und es ist die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Thüringen bereits benannt worden. Die von RIAS dokumentierten Vorfälle von israelbezogenem Antisemitismus sind sprunghaft in Thüringen angestiegen. In der Zeit vom 7. bis 15. Oktober wurden 29 Vorfälle von israelbezogenem Antisemitismus in Thüringen dokumentiert. Dem aktuellen Jahresbericht ist zu entnehmen, dass im Vorjahr die Zahl bei drei Fällen lag. Im genannten Zeitraum lag die Zahl der dokumentierten Vorfälle in Thüringen allein für diese Erscheinungsform des Antisemitismus pro Tag bei mehr als drei. Die Meldungen von israelbezogenem Antisemitismus im Internet und bei Versammlungen halten seit dem 15.10. selbstverständlich weiterhin an. Und auf jeder propalästinensischen Kundgebung in Thüringen wie auch in der Bundesrepublik insgesamt kam es zu israelbezogenem Antisemitismus. Da kann es auch nicht erfreuen, dass bei der weit überwiegenden Zahl der Kundgebungen, die seit dem 7. Oktober 2023 in Thüringen durchgeführt wurden und die noch bis in den November angemeldet sind, es sich überwiegend um proisraelische und um Solidaritätskundgebungen für Israel handelt. Der Innenminister hat unmittelbar nach den Terroranschlägen der Hamas die notwendigen Schritte veranlasst, um die jüdischen Einrichtungen in Thüringen zu schützen und den sowieso bestehenden Schutz dieser Einrichtungen in Thüringen zu verstärken. Und ich stimme, glaube ich, mit allen Kolleginnen und Kollegen im Haus überein, dass wir den Polizeikräften vor Ort für diese Arbeit, die sie machen, einen ganz herzlichen Dank sagen, auch wenn wir, glaube ich, mit Kollegin Henfling übereinstimmen, dass wir eine Situation wollen, in der jüdische Menschen keinen Polizeischutz benötigen müssten, um ihr Recht auf Religionsausübung wahrzunehmen. Auch das gehört dazu. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Für die Polizei wird ein stets aktualisiertes Lagebild des Landeskriminalamts zu Terrorangriffen auf das Staatsgebiet Israels vorgehalten. Dazu zählen alle angemeldeten Manifestationen, unter anderem mit der Erfassung der insoweit bereits stattgefundenen in diesem Zusammenhang begangenen strafbaren Handlungen. Ich bin auf die dauerhaften Schutzmaßnahmen bereits eingegangen. Wir haben nach dem Anschlag in Halle als Länder insgesamt auch in Zusammenarbeit mit dem Bund klare Verabredungen getroffen für den Schutz jüdischer Einrichtungen und haben diesen Schutz der jüdischen Einrichtungen auch im Staatsvertrag mit der Jüdischen Landesgemeinde verankert, weil die Notwendigkeit dazu besteht. Und zu diesem Bekenntnis stehen wir auch über den 10. Dezember 2019 hinaus und auch über die Verpflichtungen hinaus, die wir am 17. März dieses Jahres mit dem Änderungsstaatsvertrag zum Ausdruck gebracht haben. Im Zusammenhang mit RIAS, im Zusammenhang mit dem Landesprogramm „DenkBunt“, vor allem aber vor dem Hintergrund der hier im Landtag mehrheitlich beschlossenen Resolution des Thüringer Landtags in der vergangenen Wahlperiode, die wir 2018 mit den Stimmen der Fraktionen der Linken, der Grünen, der SPD und der CDU seinerzeit auf Basis einer überparteilichen Initiative getroffen haben, sind wir in die Umsetzung gegangen, im Justizministerium beispielsweise durch entsprechende Tagungen an der Deutschen Richterakademie zu Themen Rassismus, zu Themen politischer Extremismus und gleichzeitig eben auch, um die Fähigkeit der Richterinnen und Richter zu verbessern, in entsprechenden Verfahren auch antisemitische Äußerungen als solche erkennen und bewerten zu können. Das Gleiche gilt für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Im Bereich der Migration wird an entsprechenden Aufklärungsthemen regelmäßig gearbeitet. Und der Bildungsminister hat die Terroranschläge der Hamas zum Anlass genommen, auch in den Schulen entsprechende Aufklärungsarbeit zu verstärken, Materialien zu verstärken. Wir sind – sowohl RIAS als auch beispielsweise Jüdisch-Israelische Kulturtage und eine Vielzahl von Institutionen, Landeszentrale für politische Bildung etc. – in einem Netzwerk, um genau diese Bildungsangebote zu verstärken. Ich sage aber auch ganz deutlich eines in Richtung des Abgeordneten Möller, der hier gesprochen hat: Wir haben im Prinzip die gleiche Situation wie bei der Debatte zur Landtagsresolution zum Thema „Antisemitismus“ im Jahr 2018. Seinerzeit meldete sich die Abgeordnete Katharina König-Preuss in Erwiderung auf den Abgeordneten Möller und sagte, dass seine Funktion in dieser Debatte für sich selbst genommen nur einen einzigen Zweck hat: zu provozieren und den Antisemitismus zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Sie sprach in gewisser Hinsicht das aus, was Charlotte Knobloch auf den Punkt brachte: Es ist „an Dreistigkeit […] kaum zu übertreffen, wie die AfD die berechtigten Sorgen jüdischer Menschen vor Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht.“ Daran hat sich auch knapp fünf Jahre später nichts geändert. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich will an ein paar Sachen erinnern, Herr Abgeordneter Möller. März 2018 und November 2019: AfD-Delegation besucht Assad. Sie trifft sich nicht mit demokratischen Oppositionsgruppen in Syrien, sondern sie trifft sich mit Assad und legitimiert Assad – eines der Länder, dessen Hauptziel ideologisch in der Vernichtung des Staats Israel besteht. Der Abgeordnete Springer, Bundestagsabgeordneter der AfD, brachte es auf den Punkt: „lieber ein stabiles Mullah-Regime als ein zweites Syrien“, als er sich dafür aussprach, dass man keinerlei Unterstützung für die demokratischen Proteste im Iran seitens Deutschland leisten sollte. Der Abgeordnete Tillschneider formulierte es mit „Solidarität mit Assad“. Und als in Brandenburg eine Verfassungsdiskussion darüber geführt wurde, ob die Bekämpfung des Antisemitismus ein Staatsziel in der Verfassung sein sollte, waren alle parlamentarischen Gruppen dafür, nur eine war dagegen, das war die AfD. Es war der Abgeordnete Bystron, der über Anetta Kahane sagte, sie sei die „jüdische Verkörperung der vermeintlich korrupten diktatorischen Elite“. Wenn Sie über die Bekämpfung des Antisemitismus reden, dann würde ich sagen: Räumen Sie Ihren Augiasstall auf. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Haben Sie auch was von mir?)