Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin – vor allem auch vielen Dank für Ihre bewegenden Worte heute zu Beginn der Sitzung. Sehr geehrter Herr Prof. Schramm, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 7. Oktober überfiel die radikal-islamistische Hamas vom Gazastreifen aus Israel. Die Terroristen griffen dabei nicht in erster Linie militärische Objekte an, sondern Zivilisten, junge Frauen und Männer auf einem Musikfestival. Sie vergewaltigten und ermordeten Frauen und Mädchen, sie ermordeten, misshandelten und entführten Kinder, Alte und wiederum Frauen. Und sie brüsteten sich auf widerliche Weise mit grausamer Gewalt gegen Menschen. Über 1.400 Menschen fielen diesen Verbrechen unmittelbar zum Opfer. Noch immer werden rund 280 Geiseln in den Händen der Hamas vermutet. Auch deutsche Staatsbürger befinden sich unter den Opfern. Das besonders Perfide daran ist: Die Terroristen haben bewusst eine harte militärische Reaktion Israels nicht nur in Kauf genommen, sondern gezielt provoziert. Sie haben gezielt provoziert, dass es viele Opfer unter der mehrheitlich arabischen Bevölkerung des Gazastreifens gibt, um damit die Prozesse der Normalisierung zwischen weiten Teilen der islamischen Welt und Israel zu torpedieren. Genau das ist ihnen gelungen und genau das war ihr Ziel in enger Abstimmung mit ihren Brüdern im Geiste in der iranischen Führung. Dabei kann uns auch das Leid der arabischen Palästinenser nicht kalt lassen. Doch so furchtbar deren Situation ist, meine Damen und Herren, ist auch klar: Die israelischen Angriffe hätte es ohne den Terrorangriff der Hamas nicht gegeben. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und Israel hat unsere, gerade auch unsere Solidarität verdient. Die Freie Demokratische Partei hat auf ihrem Landesparteitag vor anderthalb Wochen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Deshalb sage ich auch ganz offen: Das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland auf der UN-Vollversammlung hat mich zutiefst beschämt. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wer Solidarität mit Israel als deutsche Staatsräson proklamiert, darf sich nicht kraftlos enthalten, wenn die Hamas in einer Resolution noch nicht einmal klar als Aggressor benannt wird. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das, meine Damen und Herren, ist ein Tiefpunkt deutscher Diplomatie. Zugleich beschämt uns auch, wenn jüdische Mitbürgerinnen/Mitbürger sich in Deutschland wieder Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen. Es beschämt uns, wenn dabei jeweils mit dem Finger auf andere gezeigt wird. Dabei ist es völlig unerheblich, ob es rechtsradikale, islamistische oder linke Antisemiten sind. Egal, welcher Couleur, Antisemitismus hat in einer aufgeklärten, modernen Gesellschaft nichts verloren und hat in unserem Land mit unserer Geschichte gleich gar nichts verloren. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wer das nicht respektiert, meine Damen und Herren, stellt sich selbst außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer das klare Bekenntnis zur Freiheit und zum Schutz jüdischer Mitmenschen nicht teilen will, der muss auch nicht hier im Land leben. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Der Rechtsstaat darf nicht zögern, Recht durchzusetzen, aber dafür braucht er auch die entsprechende Ausstattung, meine Damen und Herren. In einer solchen Situation verbietet es sich von selbst, berechtigte Kritik an der jüngeren Politik der Regierung Netanjahu, seien es die Beschränkungen der Justiz oder etwa die Siedlungspolitik, auch nur ansatzweise in einen Kontext zu setzen, der den Terror gegen Israel relativieren oder das Recht Israels auf Verteidigung infrage stellen könnte. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen auch zu dem infamen Versuch der AfD, heute gegen alle Palästinenser auch hier im Land zu polemisieren: Es gibt auch unter den Palästinensern Menschen, die Frieden suchen und die bereit sind, den Ausgleich zu suchen. Ich erinnere beispielsweise an Frau Prof. Sumaya Farhat-Naser. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte auch ganz klar sagen, ich werbe dafür, dass deutsche Politik mit heißem Herz, aber kühlem Kopf alles tut, um so viele Geiseln wie irgend möglich zu retten und in diesem Konflikt die Falken wieder in die Schranken zu weisen. Denken wir an Lessings Ringparabel, in der er den Konflikt der drei Weltreligionen reflektierte. Ein Vater spürte sein Ende nahen, hatte seine drei Söhne gleich lieb und brachte es nicht über das Herz, einen zu bevorzugen und ihm allein seinen wertvollen Ring zu vererben. So ließ er zwei Kopien anfertigen, die so täuschend echt waren, dass er am Ende selbst nicht mehr wusste, welches der wahre Ring war. Und so dachte jeder der Söhne, im Besitz des einzigen wahren Ringes zu sein. Tragen wir den Gedanken dieses Gleichnisses – und ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – mit uns. Tragen wir mit uns, die Menschen zu stärken, die im Nahen Osten, aber eben auch bei uns für Frieden und Ausgleich stehen. Solidarität mit Israel heißt Ja zu Israels Recht, sich zu verteidigen, aber sie heißt auch, nicht jenen das Feld zu überlassen, die ihr Süppchen auf dem Öl im Feuer kochen, sei es im Nahen Osten oder, wie wir gehört haben, auch hier. (Beifall DIE LINKE, CDU, Gruppe der FDP)