Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Relativierung ist der Weg zur Hölle. „Nie wieder!“ und „Ja, aber!“ passen nicht zusammen. Zum Entsetzen über die beispiellosen Verbrechen des 7. Oktober gesellt sich inzwischen Befremden über die kühlen Reaktionen gegenüber Israel und Jüdinnen und Juden in aller Welt. Da gibt es offene Sympathiebekundungen mit der Hamas, auch auf unseren Straßen. Es gibt Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Privatpersonen. Es wurden israelische Fahnen abgerissen. Es erfolgt mittlerweile auch aus der Mitte der Gesellschaft die politische Relativierung. Die grausamen Taten, so fing es an, seien zwar schlimm, aber das alles sei ja nicht im luftleeren Raum passiert. Nein, wahrlich nicht. Am 7. Oktober hat sich nicht eben mal irgendein Frust über bis heute nicht gelöste Grenzfragen entladen. Die Hamas hat nach eigenem Bekunden zwei Jahre lang intensiv an ihrem Plan gearbeitet, mit einem groß angelegten Angriff auf Zivilisten parallel an möglichst vielen Orten so viele Jüdinnen und Juden wie möglich in ihrem Zuhause zu überfallen, um sie dann, wie auch feiernde junge Menschen auf einem Festival, so brutal wie möglich zu töten oder in Geiselhaft zu nehmen. Die Perfidie fand ihren Ausdruck in Massenmorden an Babys bis hin zum Greis. Folterungen, Verletzungen, Vergewaltigungen und die inbegriffene Dokumentation dieser Verbrechen als vermeintliche Heldentaten, die öffentliche Zurschaustellung getöteter, geschändeter Frauen als Trophäen: Das war und ist kein Freiheitskampf, das ist ein besonders widerwärtiger Zivilisationsbruch. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wer dabei die Ursachen bei den Opfern suchen möchte, bewegt sich im komplett empathiefreien Raum und in der klassischen jahrhundertealten Pogrombegründung, Opfer zu Mitschuldigen zu machen, weil die ja irgendwie anders sind, was viele bis heute laut Thüringen-Monitor leider auch hier sagen. Aber nein, man will auf keinen Fall ein Antisemit sein, wenn man bei den Mördern nach schlüssigen Motiven sucht und Israel das Recht zur Jagd auf die Täter absprechen möchte. Die Relativierung liest sich im Netz zum Beispiel so: Hoffen und wünschen wir, dass Israel den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung über seine außenpolitischen Ziele stellt. – Sie haben richtig gehört, es soll ein „außenpolitisches Ziel“ Israels sein, die Hamas zu zerschlagen, die 1.300 Menschen ermordet hat. Die Hamas hat nicht nur 230 Geiseln in Israel genommen, sie hält 2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter hunderttausende Kinder, seit Jahren als menschliche Schutzschilde in Geiselhaft. Ihre Stellungen richtet sie bevorzugt in der Nähe sozialer Einrichtungen ein. Die Hamas hat Fluchtwege in den Süden abgesperrt. Sie selbst veröffentlicht Propagandamaterial, in dem sie sich damit brüstet, von der Weltgemeinschaft bezahlte Wasserleitungsrohre demontiert und als Abschussvorrichtung für Raketen gegen Israel verwendet zu haben. Da frage ich mich schon: Muss Palästina von der Existenz Israels befreit werden oder vielleicht nicht eher von der Geiselhaft der Hamas? (Beifall CDU, SPD) Relativierung, Variante 2: Wenn man die israelische Regierungspolitik kritisiert, macht das doch auch die Opposition im Land. Ja, das hat sie, aber nicht mehr seit dem 7. Oktober, weil jetzt alle Hand in Hand dafür arbeiten, ihre Familien zu schützen. Antisemitismus lässt sich an bestimmten Kategorien exakt festmachen. Eine davon sind Doppelstandards, also die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe. Der weltweite Kampf gegen den IS nach 9/11 wurde nie als außenpolitische Angelegenheit der USA kleingeredet. Nach den Anschlägen in Paris wurden Je-Suis-Charlie-T-Shirts getragen. Warum finden sich Je-Suis-Charlie-T-Shirts bisher nirgendwo? Als vor Jahren ein Rabbiner vor einigen Jahren in Berlin wegen des Tragens einer Kippa angegriffen wurde, haben sich viele zur Bekundung ihrer Solidarität Kippas gekauft. Jetzt, wo sie sie eigentlich wieder tragen müssten, traut sich keiner. In Erfurt freuen wir uns darüber, mit den jüdischen Schätzen Weltkulturerbe geworden zu sein. Dazu passt es nicht, wenn wir es hinnehmen, wie lebende Erben und der Schutzraum Israel heute behandelt werden. Der Antisemitismus bei uns lässt sich aber auch nicht einfach ausweisen. Der Schutz des jüdischen Lebens hier in Thüringen, das wir so sehr schätzen, ist deshalb nicht nur eine Polizeiaufgabe. Der Schutz unserer Nachbarn vor Terroristen geht uns alle an. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wir fühlen mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wir stellen uns an ihre Seite wie auch auf die Seite Israels. Relativierung führt in die Hölle, „Nie wieder!“ und „Ja, aber!“ vertragen sich nicht. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)