Bergner

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt keine. Damit können wir zur Abstimmung kommen, zunächst zur Abstimmung zu dem Antrag in Tagesordnungspunkt 11 a. Abgestimmt wird direkt über den Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4657 – Neufassung –. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? Dann ist der Antrag mit den Enthaltungen der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion angenommen. Wir stimmen über den Antrag in Tagesordnungspunkt 11 b ab. Zunächst die Frage: Ausschussüberweisung wird nicht beantragt? Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/7783 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, normalerweise sind die Fraktionen übereingekommen, dass nach 18.00 Uhr nichts mehr aufgerufen wird. Erhebt sich Widerspruch dagegen, dass ich jetzt die Sitzung schließen würde? Das ist erkennbar nicht der Fall. Einen Punkt bitte noch: Sie hören, dass es vor dem Haus etwas laut geworden ist. Das ist eine Demonstration. Die Ausfahrt ist freigehalten und an der Ausfahrt werden Sie geleitet, in welche Richtung Sie sinnvollerweise fahren, um nicht mit der Demonstration zu kollidieren. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die wie immer konstruktive Zusammenarbeit, bedanke mich auch in Ihrem Namen bei der Landtagsverwaltung. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und schließe die Sitzung.