Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Schard. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt wirklich keine und schließe damit die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/8752. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer ist dagegen? Keiner. Enthaltungen? Dementsprechend dann die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen zweitens über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/7818 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind wiederum die AfD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 11 in den Teilen Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4657 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/8086 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7783 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Montag aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zur Berichterstattung zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 11 a.