Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Vorbemerkungen zu meinen Vorrednern: Zunächst, Kollege Wolf, konstruktiv, ja, aber am Ende kommt es auf den Inhalt an und genau das wird sich bei den nächsten Anträgen und beim Schulgesetz, Kindergartengesetz vielleicht genauso dann in den nächsten Monaten zeigen. Herr Jankowski, ich habe bewusst noch einmal bei Ihnen nachgefragt, weil ich dachte, heute haben wir mal die Chance, wirklich zu hören, was die Lösungsansätze sind, die die AfD so auf das wichtigste Thema hat, was landespolitisch gerade die Menschen umtreibt, nämlich der Lehrermangel. Dass Ihr Vorsitzender im Sommerinterview da nicht aussagefähig war und auf die Frage, was wir denn gegen den Lehrermangel tun können, lediglich antwortet: Na, ja – müssen wir noch ein paar pädagogische Assistenten einstellen. Okay, sei es drum, er ist auch nicht vom Fach, aber Sie sind angeblich vom Fach und dass da auch nichts kommt, ist eigentlich nicht verwunderlich, sondern es zeigt leider, dass Sie lieber an der Kritik arbeiten als an den Lösungen. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Wollt ihr wie- der was zum Abschreiben haben?) Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat beginnen, Herr Präsident, aus der 14. Sitzung des 7. Thüringer Landtags am 15. Mai 2020, also vor über dreieinhalb Jahren. Ich zitiere aus meiner Rede: „Die Thüringer Landesregierung hat es in über fünf Jahren nicht geschafft, den Generationenwechsel an den Thüringer Schulen tatsächlich in den Griff zu bekommen. Es wird viel geredet, zu vielen Runden eingeladen, es werden viele Runden gedreht, aber die notwendigen Entscheidungen werden nur sehr zögerlich getroffen. Der große Aufschlag der Regierungserklärung von Minister Hoff vom Kindertag 2017 ist leider verpufft. Die vielen Papiere und deren zögerliche Umsetzung haben Thüringen noch nicht auf einen zukunftsfähigen Weg für unser Bildungssystem gebracht.“ Leider muss man konstatieren, nach dreieinhalb Jahren ist diese Kritik immer noch berechtigt, es wird im Ministerium viel geredet, es werden nette Runden gemacht, aber tatsächliche Entscheidungen, die auch ihre Wirkung entfalten, fehlen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns als Landtagsfraktionen geeint haben und ich will das auch noch einmal hier sagen: Das war kein einfacher Weg und durchaus waren da auch ein paar stärkere Kompromisse notwendig, aber es liegt jetzt ein Maßnahmenpaket vor, das durchaus auch als Handlungsanleitung für die Landesregierung gelten kann. Wir sind uns bewusst, dass die Landesregierung an einigen Stellen – ich werde gleich darauf eingehen – schon auf dem richtigen Weg ist, aber, Herr Staatssekretär, das reicht nicht aus und es muss schneller agiert werden. Welche Vorschläge sind nun in dem Antrag konkret unter den Fraktionen geeint und damit letztendlich auch eine große Willensbekundung in Richtung des Bildungsministeriums und der Landesregierung? Als Erstes ist es, glaube ich, sinnvoll und notwendig noch mal darauf hinzuweisen – da waren wir uns auch alle einig –, dass diese Sofortmaßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, wirklich sofort angegangen werden und größere Verzögerungen nicht kommen sollten und dürfen. Für uns ist es als Fraktionen wichtig, dass endlich die Verfahrenshürden, gerade bei den Einstellungen, herabgesetzt werden. Thüringen ist das Bundesland, was als letztes den jungen Lehrerinnen und Lehrern sagt, wir wollen dich einstellen, wir wollen dich haben. Da sind alle Bundesländer um uns herum schneller. Wir können uns nicht länger leisten, dass wir hier die Bummelletzten sind. Gut ist auch, dass wir die Bestandsgarantie für alle Studiengänge in Thüringen haben. Denn das ist die Voraussetzung, dass wir Lehrer gewinnen, die in Thüringen zukünftig an den Förder- und Regelschulen arbeiten wollen, dass wir ihnen sagen, wir wollen euch, und dass man auch in einem Studiengang unterstützt. Die ersten Vorschläge zu diesem Papier stammen aus den Jahren 2016, 2017. Sie sind damals noch alle abgelehnt worden, kamen gar nicht in den Ausschuss. In dieser Wahlperiode haben wir dann immerhin drei Jahre gebraucht, um darüber zu reden. Aber heute haben wir ja ein Ergebnis. Für uns ist es wichtig, dass wir ein konkurrenzfähiges Aufstiegs-, Beförderungs- und Zulagensystem haben. Dazu haben wir als CDU vor zweieinhalb Jahren einen Gesetzentwurf eingebracht zur Änderung des Besoldungsgesetzes, wozu wir gemeinsam dann beschlossen haben, dass es dieses Zulagensystem, insbesondere für Mangelfächer, für Mangelregionen, geben soll, was es auch gibt, wenn man auch leider die Stellen mit der Lupe suchen muss, die da ausgeschrieben werden. Aber es gibt die Möglichkeit. Es gibt aber auch die Möglichkeit, wenn es um die Attraktivität des Lehrerberufs geht, die Zulagen für Lehrerinnen und Lehrer auszureichen, die besondere Aufgaben übernehmen. Und daher, Herr Staatssekretär, ist es vielleicht heute mal interessant, zu hören, wie der Stand ist. Ist seit über zwei Jahren nichts passiert? Für uns ist es wichtig – das ist, glaube ich, letztendlich eine sehr wichtige Erneuerung für unsere Schulen, dass die Schulen mit einem Vorlauf von zwei Jahren –, dagegen hat sich das Ministerium sehr gewehrt, aber wir waren uns im Ausschuss als Politiker, als Fachpolitiker einig, dass es dringend notwendig ist – erfahren sollen, welche Stellen sie wiederbesetzen können, wenn ein Kollege in Rente geht. Das ist zwingend notwendig, weil die Schulämter allein überfordert sind an den fast 1.000 Schulen in Thüringen – oder 800 staatlichen Schulen –, die Lehrer zu finden. Wir müssen den Schulleitern das Instrument in die Hand geben und das kann nur gelingen, wenn der Schulleiter frühzeitig weiß, welche Kollegen er ersetzen kann. Dann sind die auch fleißig unterwegs und finden oftmals Kolleginnen und Kollegen. Das Zulagensystem für Lehrer und Lehramtsanwärter in Mangelregionen habe ich gerade angesprochen. Wie gesagt, wir würden uns dort wünschen, dass da durchaus noch mehr Stellen ausgeschrieben werden und man schneller agiert, um die Kollegen nicht in andere Bundesländer abwandern zu lassen. Wir fordern in Punkt 6, dass im Beamtenrecht die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass zwischen den Schularten gewechselt werden kann. Das ist eine Sache, die machen uns andere Bundesländer vor. Da kann man eben als Gymnasiallehrer auch mal an die Regel- oder Mittelschule wechseln und dann auch wieder zurück an das Gymnasium. Dass wir diese Möglichkeit in Thüringen nicht schaffen, ist vielleicht dem geschuldet, dass man unbedingt den Stufenlehrer irgendwie durch die Hintertür bringen will. Aber, da sage ich ihnen ganz deutlich: Den Stufenlehrer, die Ausbildung, wird es mit der CDU nicht geben. Wir können gern darüber reden, ob wir im Besoldungsgesetz die Möglichkeiten schaffen, dass unter den Schularten gewechselt werden kann. Aber alles andere fällt für uns aus. Was ist wichtig: Die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten müssen dringend hochgefahren werden. Ich will noch mal das Beispiel – man kann es nicht oft genug sagen – der Universität Erfurt nennen. An der Universität in Erfurt bewerben sich jedes Jahr 900 junge Studienwillige für das Grundschullehramt – 900 junge Studienwillige, die Grundschullehrer werden wollen in Thüringen! – und es werden nur 300 zugelassen. Bei 600 jungen Leute vertut man also die Chance, sie für den Thüringer Schuldienst zu gewinnen. Das ist ein Skandal. Wenn dann die Regierung vorschlägt, wir müssen die kleinen Grundschulen zumachen, weil wir keine Lehrer haben, ist das ein Widerspruch. Wir brauchen an der Stelle die Ausbildungskapazitäten und keine Schulschließungen. Bei den Studienseminaren, ja, da geht wirklich ein großer Dank an die Regierung, dass der Minister kurz vor den Sommerferien tatsächlich mal auf den Tisch gehauen und gesagt hat, wir ziehen jetzt die Studienseminarreform durch. Das war kurz vor den Sommerferien am Kippen, dass wir jetzt in allen Landesteilen, in den fünf Regionen der Schulämter, die Studienseminare haben. Die Mittel dafür im Haushalt hat übrigens die CDU bereitgestellt, sich dafür eingesetzt. Sonst hätten wir wahrscheinlich ein großes Problem bekommen. Weitere Forderung ist die der Stärkung der MINTAusbildung, das wir gezielt Lehrer an der Universität, in Jena hier in dem Fall, ausbilden, die im MINT-Bereich eingesetzt werden. Leider stockt auch hier die Umsetzung seit vielen Jahren. Für uns ist es wichtig, dass die Lehramtsanwärter vom Studium nahtlos in den Vorbereitungsdienst übergehen können. Es gibt die Beispiele, dass junge Lehrer – Grundschullehramt – drei Monate warten, dass sie am 1. November ihr Referendariat beginnen können. Viele von diesen Grundschullehramtsanwärtern gehen in andere Bundesländer, weil der Einstellungstermin 1. November einfach viel zu spät ist. Da sind die anderen Bundesländer viel schneller. Das Thema „Seiteneinsteiger“ haben die Kolleginnen und Kollegen beschrieben, da ist nur ein Punkt noch mal herauszugreifen, nämlich, dass die dreimonatige Einstiegsqualifizierung jetzt kommen soll. Das ist dringend notwendig, um den Praxisschock zu vermeiden, um auch Erfolge in der Berufsbiografie bei den Seiteneinsteigern zu realisieren. Ich bin dankbar, dass wir diesen Kompromiss heute vorliegen haben und hoffe sehr, dass das Ministerium dies als Handlungsauftrag auch tatkräftig umsetzen wird. Danke schön.