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Björn Höcke

AfD 15.09.2023 Sitzungen 7/118

Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, es ist mir eine große Freude und eine große Ehre zugleich, zu diesem wichtigen Thema sprechen zu dürfen, das in den letzten Jahrzehnten und immer noch Hunderttausende Thüringer bewegt und berührt hat, natürlich in negativer Art und Weise. Machen wir uns ehrlich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Altfraktionen, Mitte der 2010er-Jahre war der Diskurs um die Straßenausbaubeiträge in gewisser Weise erstarrt, eingefroren. Es war die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die in der 6. Legislatur dieses Thema wieder auf die politische Agenda gesetzt, die den Diskurs wiederbelebt hat. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch völliger Quatsch!) Ja, Frau Kollegin Henfling, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin nicht Ihre Kollegin!) ich habe doch auch einen Beleg für Sie mitgebracht. Es wird Sie jetzt freuen, mal ein Exemplar der Fraktionszeitung der AfD hier im Thüringer Landtag zu Gesicht zu bekommen. Ich gebe Ihnen das auch gleich gern zur Lektüre. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich möchte es nicht haben!) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ich ma- che gern Lagerfeuer für Sie!) Zumindest historisch ist es interessant. Das ist nämlich die Ausgabe von Juni 2017. Wenn Sie da die dritte Seite aufschlagen, dann werden Sie einen Artikel lesen können mit der Überschrift – es ist schön, dass Sie Freude beim Aufschlagen der AfDFraktionszeitung haben, wie gesagt, Sie können den auch noch mal nachlesen – „Stoppt die kalte Enteignung durch Straßenausbaubeiträge“. (Beifall AfD)

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