Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das von Bundesminister Wissing initiierte 9-Euro-Ticket hat etwas erreicht, woran vorhergehende Bundesregierungen allesamt gescheitert waren, nämlich ein attraktives, ein digitales, ein bürokratiearmes und bundesweit geltendes Angebot für den ÖPNV zu schaffen. Mit dem Deutschlandticket setzen wir diesen eingeschlagenen Weg nun fort: besserer ÖPNV, das Lichten des Tarifdschungels und den Anreiz, das Auto auch einmal stehen zu lassen. Der Haken, meine Damen und Herren, ist die rechtssichere Ausgestaltung und die Implementierung des neuen Tarifs in bestehende Strukturen. Der Bund hatte über einen Anwendungsbefehl eine vorläufige Einführung des Tickets ermöglicht. Allerdings läuft diese Regelung zum 30.09. aus. Diese Zeit sollten die Bundesländer nutzen, um die Regelung in das Landesgesetz zu überführen. Diese Hausaufgabe über die Sommerferien hat die Landesregierung erfüllt und den hier vorliegenden Entwurf erarbeitet. Dafür, Herr Staatssekretär, vielen Dank an die zuständigen Mitarbeiter im Ministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch zu danken ist den Experten, die sich im Sommer im Rahmen der Anhörung mit dem Gesetz beschäftigt und konstruktive Zuschriften eingereicht haben. Dem Punkt, vor dem ich im Juli-Plenum schon gewarnt hatte, nämlich den Versuch der Landesregierung, die gute Idee des Deutschlandtickets durch die Einführung weiterer Landestarife zu untergraben, haben sich alle Anzuhörenden angeschlossen. Eine Ermächtigung zur Einführung weiterer Tarife darf es nicht geben, der Landtag muss zwingend eingebunden werden und die finale Entscheidungshoheit behalten. So hat sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der zuständige Ausschuss positioniert. Die Beschlussempfehlung sieht entsprechende Änderungen vor und das Gesetz beschränkt sich in seiner Neufassung auf das eigentlich umzusetzende Ziel: Kleinstaaterische Sonderregelungen, die wir mit dem Deutschlandticket überwinden wollten, gilt es weiterhin zu vermeiden. Ein Bundesland bietet ein Landesticket an, im nächsten Verbund kann man sein Fahrrad oder den Hund kostenlos mitnehmen, im dritten dann am Wochenende einen oder mehrere Mitfahrer. Da entstehen unnötige Komplikationen für die Fahrgäste, und so etwas können wir nicht wollen. Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal ansprechen, dass die Ministerin natürlich Verantwortung für den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung der ÖPNV-Angebote trägt. Ich nenne das Stichwort „Saalebahn“, die dortige Taktung und vor allem das Thema „Tarifintegration“. Wir als Liberale unterstützen Sie an dieser Stelle sehr gern und wir als FDP, meine Damen und Herren, stimmen hier heute dem Gesetz gern zu und freuen uns, dass das Deutschlandticket eine so gute Resonanz erfährt. Zu einer mobilen und freien Gesellschaft gehören für uns Liberale innovative und qualitativ hochwertige Mobilitätsangebote. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Und preislich erschwingliche hoffentlich auch!) Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP) Herr Kollege, Sie wollen doch jetzt nicht sagen, dass das Ticket nicht preislich erschwinglich wäre, oder? (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wir wissen ja aber nicht, wie lange es bei diesem Preis bleibt!)