Christian Tischner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Bildungssystem und speziell unsere Kindergärten mit den rund 16.000 Erzieherinnen und Erziehern leisten täglich für über 94.000 Kinder sowie ihre Eltern und Familien eine hervorragende pädagogische Arbeit. Dennoch stehen unsere Kindergärten vor allergrößten pädagogischen und auch strukturellen Herausforderungen. Eine Herausforderung ist die immer größer werdende Heterogenität im Kindesalter, eine zweite Herausforderung die fortschreitende Digitalisierung mit Auswirkungen auf die Einrichtungen, aber vor allem natürlich auch auf die Kinder. Eine dritte große Herausforderung ist der voranschreitende Generationenwechsel, auch in unseren Kindertageseinrichtungen. Meine Fraktion misst deshalb den Gelingensbedingungen für eine optimale Betreuung, für eine optimale Erziehung und Bildung unserer Kinder sowie der Beratung von Familien größte Bedeutung in der frühkindlichen Bildung bei. Beste frühkindliche Bildung für jedes Kind kann nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen in den Kindergärten, mit motiviertem und gut ausgebildetem Fachpersonal, attraktiven Arbeitsbedingungen sowie ausreichenden Zeitkapazitäten im Sinne von mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit gelingen. Die Herausforderungen an unsere Kindergärten sind enorm und sie werden von Monat zu Monat größer. Und auch die Herausforderungen für die Träger und für die Gemeinden werden monatlich größer. Ich finde es schlimm, wenn mir ein Bürgermeister sagt – ich zitiere –: „Am liebsten hätte ich keine Kinder mehr in meiner Gemeinde; die Umlagen für den Kindergarten nehmen mir als Gemeinde die Luft zum Atmen.“ Die Landesregierung und zuvorderst der zuständige Bildungsminister wären angesichts der Herausforderungen an die Kindergärten gefordert gewesen. Seit Jahren werden die Problemanzeigen und die Hilferufe der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, der vielen Träger der Kommunen und natürlich der Eltern immer größer. Aber was tut der zuständige Minister, was tut die Landesregierung? Sie ignorieren die Sorgen, die Herausforderungen, die Probleme und lassen die Kindergärten damit allein. Die Landesregierung wäre selbst gefordert gewesen, mit einem Gesetzgebungsverfahren die Baustellen an den Kindergärten mit Blick auf Qualität und Finanzierung in den Griff zu bekommen. Aber stattdessen streiten sich zwei Minister auf offener Bühne und die Fraktionen von Rot-Rot-Grün übernehmen mal wieder den Job der Landesregierung. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE) Das Ergebnis, Herr Dittes, ist aber leider ein Stückwerk-Gesetz. Ein Stückwerk-Gesetz, das keinen roten Faden für eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung enthält und zudem an vielen Stellen handwerklich schlecht gemacht ist. Dieses Niveau zeigt den Zustand der Regierung und der sie tragenden Fraktionen. (Beifall CDU) Sie haben keinen Kompass, die Linken drängen auf ein weiteres, zusätzliches beitragsfreies Kindergartenjahr, die SPD wünscht sich eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels und die Grünen brauchen eine Forschungseinrichtung, um zu untersuchen, ob in Thüringer Kindergärten gute Arbeit gemacht wird. Da man sich nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen konnte, schreibt man halt alles in ein Gesetz, knallt es dem Landtag hier auf den Tisch und sagt: Schaut mal, was dann passiert. Und was dem ganzen Verfahren die Krone aufsetzt, ist die Tatsache, dass das Gesetz über Kredite finanziert werden soll. Die Äußerungen der GrünenVorsitzenden sind entlarvend. Wie irre ist das, wenn ich Schulden auf dem Rücken der Kinder, denen ich eigentlich etwas Gutes tun will, aufnehme? (Beifall CDU) Dies wird es mit uns als CDU-Fraktion so nicht geben, trotz einiger Ansätze im Gesetzentwurf, beispielsweise die Personalschlüsselverbesserung, der auch wir offen gegenüberstehen. Meine Fraktion steht im engen Austausch mit den Erziehern, (Unruhe DIE LINKE) Trägern und Gemeinden. Wir stehen für eine wirkliche Reform des Systems der frühkindlichen Bildung – nicht für ein Stückwerk –, für eine Reform, die Qualität und Finanzierbarkeit mit allen Partnern gemeinsam denkt und nicht auf Kosten einzelner Partner abwälzt. (Beifall CDU) Im Ergebnis hat die CDU-Landtagsfraktion ein umfangreiches Positionspapier für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht. Aus unserer Sicht ist es nötig, dass wir erstens den Schwerpunkt auf die Betreuungsqualität im Sinne unserer Kinder und Eltern setzen. Für uns ist es wichtig, dass wir den Schwerpunkt auf motivierte Pädagoginnen und Pädagogen setzen und den Schwerpunkt darauf legen, dass das System der frühkindlichen Bildung partnerschaftlich gelebt und partnerschaftlich finanziert wird. In diesem Sinne wollen wir als CDU eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine Vereinheitlichung des Betreuungsschlüssels für die Ü3-Jährigen, wir wollen den Ausbau der ElternKind-Zentren mit Angeboten für die Familienberatung, für die Familienbildung und für die Familienunterstützung. Für uns ist es wichtig, eine Stärkung der sprachlichen Bildung und der Gesundheitsförderung in den Kindergärten herbeizuführen. Wir wollen ausreichende Ressourcen für die inklusive Arbeit, Wertebildung und Wertevermittlung von Kindesbeinen an sowie die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. Es ist notwendig, die Attraktivität des Erzieherberufs zu erhöhen. Es ist dringend notwendig – das sehen wir alle, wenn wir in den Gemeinden unterwegs sind –, den Sanierungsstau bei den Kindergärten in den Griff zu bekommen. Es kommt darauf an, gesunde Ernährung zu fördern. Wir brauchen – und das ist der wichtigste Punkt, und diese Hausaufgaben müssen eben zuerst gemacht werden – eine verlässliche und partnerschaftliche Finanzierung des gesamten Kindergartensystems. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, für uns als CDU stehen Familien und Kinder im Mittelpunkt unserer Politik und wir wollen deshalb auch die Hortgebühren abschaffen. Dadurch stärken wir zielgerichtet die offene Ganztagsbetreuung in Thüringen und helfen den vielen berufstätigen Eltern dort, wo es wirklich notwendig ist. (Beifall CDU) Für uns ist klar, dass dieses Gesetz die frühkindliche Bildung nicht voranbringt. Es ist kein Qualitätsgesetz, sondern ein Ausgabengesetz ohne Zielstellung und Vision. Als konstruktiver Gesprächspartner verwehren wir uns keiner Beratung im Bildungsausschuss, halten diese aber nicht für notwendig. (Unruhe DIE LINKE) Im Gespräch mit den Experten können wir dann im Bildungsausschuss alle unsere Fragen, die sicherlich auch heute hier in der Plenardebatte aufgeworfen werden, noch mal prüfen und diskutieren. Mit einer Mehrheit für dieses Gesetz können Sie aber nicht rechnen. Vielen Dank. (Beifall CDU)