Bergner
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Vielen Dank, Herr Kollege Blechschmidt. Ich gucke jetzt vorsichtshalber noch mal genau in die Runde, ob noch jemand sein Abstimmungsverhalten erklären möchte. Das ist erkennbar nicht der Fall. Jetzt, Frau Ministerin, haben Sie die Chance für Ihre Protokollnotiz. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass trotz der Kenntnisnahme der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken zum Gesetzentwurf durch alle Abgeordneten dieses Hauses dieses Gesetz von der Mehrheit beschlossen wurde. Wir behalten uns als Landesregierung eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht vor.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)