Bergner
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch mir unterlaufen Fehler, das habe ich nie bestritten. Normalerweise hätte ich das Wort nach der Schlussabstimmung erteilen müssen. Ich gebe ja auch Fehler zu – ganz ruhig. Deswegen, Frau Kollegin Marx, würde ich mit Ihrer Zustimmung darum bitten, das nach der Schlussabstimmung zu machen. Wir kommen damit jetzt zur Schlussabstimmung. Es ist ein unruhiger Tag, da unterläuft auch mal was. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Nein! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Gesetz und dann zur Schlussabstimmung!) Nein.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Bei welcher
Abstimmung sind wir?)
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Fra-
gen Sie den Präsidenten!) Einen Augenblick! Der sitzungsleitende Präsident wartet gerade die kurze Erläuterung ab, die bilateral stattfindet. Das trägt zum reibungsloseren Ablauf bei. Das Problem ist damit jetzt geklärt. Wir kommen nun zu dem dritten Punkt, nämlich zum Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist, erhebt sich jetzt bitte von den Plätzen. Danke schön. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der Fraktion der AfD
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Man hat immer eine Wahl!)
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Der
Rechtsstaat hat verloren und niemand anderes!) und der fraktionslosen Abgeordneten. Wir sind jetzt mitten in der Schlussabstimmung und ich bitte doch mal, ein bisschen die Ruhe zu wahren. Jetzt erheben sich bitte von den Plätzen die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Enthaltungen dürfte es jetzt eigentlich keine geben. Das ist auch der Fall. Damit, meine Damen und Herren, ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Jetzt erteile ich Frau Ministerin Taubert für eine Protokollnotiz der Landesregierung das Wort. Frau Marx habe ich jetzt noch übersehen. Entschuldigung, Frau Kollegin Marx, jetzt erst mal Sie mit der Erklärung zum Abstimmungsverhalten, dann Frau Ministerin.