Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, es sind auch so gut wie keine mehr möglich. Meine Damen und Herren, die Beratung hier im Haus hat ebenso wie das Schreiben und jetzt auch die Ausführungen der Ministerin vom heutigen Tage und die Stellungnahme des Rechnungshofs im Haushalts- und Finanzausschuss gezeigt, dass eine Beschlussfassung zu dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko bergen kann. Im gemeinsamen Interesse an einer verfassungskonformen Beschlussfassung zur Vorbereitung der Ausfertigung des Gesetzes bitte ich deshalb vor dem Hintergrund des momentanen Verfahrensstands die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zu einer Beratung in den Raum F 111. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das finde ich jetzt nicht fair!) Das ist jetzt so, Frau Kollegin. Dafür haben Sie diese Funktion. Zur Unterstützung ist auch ein Mitglied der Landesregierung zu dieser Beratung eingeladen. Ich unterbreche die Sitzung jetzt hier für 20 Minuten. Es geht 17.10 Uhr weiter. Meine Damen und Herren, die 20 Minuten sind um. Ich bitte Sie deshalb, sich wieder auf Ihre Plätze zu begeben und auch wieder etwas Ruhe einkehren zu lassen. Wir fahren fort nach der Beendigung der Aussprache, was vorhin bereits stattfand, zunächst mit der Abstimmung über den Antrag auf Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dieser Rücküberweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer ist gegen diese Rücküberweisung? Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/8737. Herr Abgeordneter Bühl.