Bergner
Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Ernennung und Vereidigung
Meine Damen und Herren, die Gratulationen sind so weit durch, die ich meinerseits von dieser Stelle noch nachholen möchte, ich konnte mich jetzt gerade nicht mit anstellen. Meinen herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Wurschi. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8692 Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 0, demzufolge gültige Stimmzettel 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 53 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht?
(Zuruf Abg. Braga, AfD: Ja!)
Das ist der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8693 Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 58 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Wieso das?) Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich. Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/8719 Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel demzufolge wiederum 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 39 Jastimmen, 43 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion Die Linke: Wird eine Wiederholung der Wahl mit der vorgeschlagenen Wahlbewerberin in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht?
(Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ja!)
Das ist der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8694 Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 49 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8695 Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 38 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht?
(Zuruf Abg. Braga, AfD: Ja!)
Das ist der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8696 Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 39 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht?
(Zuruf Abg. Braga, AfD: Ja!)
Das ist der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8697 Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 0, damit gültige Stimmzettel 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 41 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8698 Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 86. Auf den Wahlvorschlag entfallen 40 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage wiederum in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht?
(Zuruf Abg. Braga, AfD: Ja!)
Das ist der Fall. Damit schließe ich für heute diesen Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren. Bitte, Herr Abgeordneter Bühl.
