Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhardt beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Es wurden im Sinne der Fragestellung folgende Aktivitäten bekannt: Im Jahr 2020 diente ein Restaurant in Saalfeld-Wöhlsdorf zeitweise als Treffpunkt, ehe es im Jahr 2021 durch die untere Gewerbeaufsicht geschlossen wurde. Hier fanden am 16. Mai ein sogenannter Antrittsbesuch und am 14. Juni eine Vortragsveranstaltung von „Königreich Deutschland“ sowie am 15. November ein Arbeitstreffen mit Vertretern der Querdenken-Gruppe statt. Neben dem Sachverhalt um das Restaurant in Saalfeld-Wöhlsdorf gab es Ende 2021 Hinweise auf ein weiteres Unternehmen im „Königreich Deutschland“. Es handelt sich um einen Onlineshop für Kaffeeprodukte, der unmittelbar dem Pächter einer Kaffeerösterei zuzurechnen war. Bereits Mitte 2022 verschwand der Hinweis auf das „Königreich Deutschland“ in der Onlinepräsenz und für die Immobilie wurde vom Betreiber selbst ein neuer Pächter gesucht. Ebenfalls in Saalfeld fielen im Februar 2022 Erkenntnisse zu einem geschäftlich genutzten Objekt an, welches dem „Königreich Deutschland“ zuzuordnen ist. Es wird suggeriert, für die Dauer der Geschäftsbeziehungen besitze der Kunde die temporäre Zugehörigkeit zum Gemeinwohlstaat und nutze damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeiten des „Königreichs Deutschland“. Über den Telegram-Kanal „Königreich Deutschland Offiziell“ wurde weiterhin Mitte 2022 mitgeteilt, dass sich das – ich zitiere – „Kernstaatsgebiet des Königreichs Deutschland“, abgekürzt KRD, „zum 25. Januar 2022 durch Zustiftung [erweitert]“. Mit der offenkundigen Zugehörigkeit der Immobilieneigentümer gehen auch entsprechende Aktivitäten einher, wie zum Beispiel das Hissen der Flagge von Neudeutschland, also gold-rot-schwarz mit einer weiß-silbernen aufgehenden Sonne, auf dem Grundstück. Die Etablierung eines Gemeinwohldorfs ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht bekannt. Die im Ilm-Kreis angesiedelte Immobilie wird bisher auf der Homepage des KRD nicht als Standort aufgeführt. Weiterhin wurde noch Mitte 2022 im Landkreis Schmalkalden-Meiningen eine Ferienwohnung zur Buchung angeboten, für die die ausgehangene Hausordnung darauf hinwies, dass man bereits beim Betreten der Räumlichkeiten temporär Staatsangehöriger des „Königreichs Deutschland“ sei. Aktuell ist diese Unterkunft nicht mehr buchbar. Im Jahr 2023 war für den 29. Juli zu einem Infoseminar des zum „Königreich Deutschland“ gehörigen „Team LEUCHT-TURM“ im Raum Suhl eingeladen worden. Dieses fand nicht statt. Ein weiteres Seminar ist für den 24. September im Raum Ilmenau angekündigt. Darüber hinaus sind für das alternative Gesundheitsnetzwerk des „Königreichs Deutschland“ verschiedene Gesundheitsberater tätig, von denen einzelne Thüringen zugeordnet werden können. Hingegen sind keine Aktivitäten der sogenannten Gemeinwohlkassen zur Investition eingezahlter Gelder, von denen eine auch in Jena ansässig sein soll, und der sogenannten Deutschen Heilfürsorge des KRD bekannt. Ich komme zu Frage 2: Entsprechend der derzeit vorliegenden Erkenntnislage wurde der sogenannte Käseturm im Geraer Ortsteil Bieblach von einer Angehörigen der extremistischen Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“, welche unter bundesweiter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, erworben. Darüber hinaus liegen über die am Kauf beteiligten Personen keine Erkenntnisse vor. Ich komme zu Frage 3: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen bislang nicht vor. Ich komme zu Frage 4: Derzeit stehen die mit der Sache befassten Sicherheitsbehörden und vor Ort verantwortlichen Kommunalbehörden im Informationsaustausch. Erforderliche Maßnahmen werden im Rahmen der gesetzlich normierten Zuständigkeiten geprüft. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 von mir verwiesen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.