Daniel Reinhardt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Immobilie des extrem rechten „Königreich Deutschland“ in Gera In einer am 29. August 2023 vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter „Arte“ veröffentlichten Dokumentation über die sogenannte „Reichsbürger“-Bewegung wird von einer neuen Immobilie des mehrfach wegen illegaler Geschäfte verurteilten selbsternannten Oberhaupts des Fantasiegebildes „Königreich Deutschland“ im sogenannten „Bieblacher Gut“ im Gemeindeweg in Gera berichtet. Im „neuen Staatsgebiet des Königreichs Deutschland in Gera“ sollen Wohn- und Schulungsräume entstehen und Projekte mit älteren sowie behinderten Menschen stattfinden. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich ein Wohnhaus der Lebenshilfe. In den auf Ende Februar 2023 datierten Aufnahmen ist das selbsternannte „Oberhaupt“ unter anderem gemeinsam mit einem aus der Szene der extrem rechten Geraer Montagsdemonstrationen bekannten „Reichsbürger“ zu sehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten des „Königreich Deutschland“, wie zum Beispiel der Erwerb der Immobilie, Veranstaltungen, Arbeitseinsätze usw., sind der Landesregierung in Thüringen seit dem Jahr 2020 bekannt geworden – bitte einzeln nach Datum auflisten –? 2. Welche Informationen liegen der Landesregierung über die am Verkauf der Immobilie beteiligten Personen, Käufer und Verkäufer, vor – bitte auf mögliche Verbindungen in die Reichsbürgerszene oder andere extrem rechte Zusammenhänge eingehen –? 3. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Personen, die an den Arbeiten und Aktivitäten in der Immobilie beteiligt waren – bitte auf mögliche Verbindungen in die Szene der „Reichsbürger“ oder andere extrem rechte Zusammenhänge eingehen –? 4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bezüglich des Verkaufs oder gegen die seit dem Verkauf stattfindenden Aktivitäten in der Immobilie wann ergriffen – zum Beispiel Prüfung eines Vorkaufsrechts, planungs-, brand- und baurechtliche Prüfungen etc. entsprechend des „Handlungsleitfadens für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten“ oder darüber hinaus –?