Matthias Hey

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben eben sehr genau zugehört, hoffe ich. Mit diesen Menschen wollen Sie nachher gleich eine wichtige Gesetzesinitiative ergreifen. Eines noch vorweg: Ich habe mal in einer Runde von Medienvertretern gesagt, dass dieser Thüringer Landtag, weil es da so oft nicht vorangeht, hängt, irgendwo einer Packung „Capri Sonne“ gleicht, die keinen Trinkhalm hat. Da wisse man zwar noch, wofür sie da ist, aber wir können sie nicht mehr benutzen. Heute Morgen hat mir jemand ein Päckchen „Capri Sonne“ ohne Trinkhalm auf den Platz gelegt. Wer immer das gewesen ist, vielen Dank dafür, ein schönes Sinnbild. Aber jetzt zurück zum Thema: Endlich wieder Haushalt, ist das schön, so eine Debatte. Wir haben bereits jede Menge gehört. Ich bin der Letzte in dieser Runde durch ein paar Umstellungen auch in der Redeliste. Deswegen ist vieles schon gesagt worden. Ein paar Kleinigkeiten vielleicht noch von mir. Zunächst will ich mal darauf abstellen: Was ist das eigentlich für ein Haushalt, über den wir heute hier sprechen? Ich habe vorhin bei meinem Kollegen Mario Voigt sehr genau zugehört, der jetzt leider nicht die Zeit findet, die Entgegnung der regierungstragenden Fraktionen auch noch mal persönlich hier im Saal entgegenzunehmen. Ich habe den Eindruck gehabt, als er so über diesen Landeshaushalt gesprochen hat, es ist ein einziges Desaster. Ich habe mal ein paar seiner Dinge mitgeschrieben, die er hier vorn am Pult geäußert hat. Ich habe mir hier aufgeschrieben: „Offenbarungseid“, „Bankrotterklärung“. Sehr schön auch: Sie rauben den Menschen die Früchte ihrer Arbeit – hat er der Landesregierung Rot-Rot-Grün vorgeworfen. Oder: Die politische Führung legt den Menschen in Thüringen Steine in den Weg. Und dann kam es ganz dick: Das Ganze hier sei ja „unethisch“ und dieser Haushalt ginge auf Kosten der Kinder. Das hört sich alles markig an. Ich will Ihnen gleich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie erleben mich heute hier wirklich mal so richtig sauer. Dazu komme ich dann auch gleich noch. Ich bin normalerweise eher so ein jovialer, sehr moderater Typ. Das ist heute vorbei, auch nach diesem Auftritt, weil ich genau weiß, dieses Zahlenwerk sagt eigentlich etwas ganz anderes. Unser Haushaltsvolumen steigt auf 13,7 Milliarden Euro. Ich habe den Evergreen vermisst, der Haushalt wäre aufgebläht, hat heute noch nicht einer gesagt, war auch noch in keiner Pressemitteilung, kommt eigentlich jedes Jahr. Aber ich will Ihnen gern mal aufzeigen, woher diese Steigerungen, die auch das eine oder andere Mal vor den geöffneten Stenoblöcken der Presse und vor den Medien geäußert wurden, kommen, also ein Faktencheck. Die Kommunalfinanzen in diesem Landeshaushalt wachsen erheblich auf. Mit der Aufstockung in Höhe von fast 271 Millionen Euro wächst der Kommunale Finanzausgleich, also die FAG-Masse 1 und 2, wie die Experten sagen, auf 2,8 Milliarden Euro an. Zusätzlich stehen 1,8 Milliarden Euro für weitere Investitions- und Zuschussprogramme bereit. Das heißt, den Kommunen werden mit diesem Haushalt rund 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Und das sage ich auch mit einer gewissen Form der Betonung und auch ohne Bedauern und ohne Reue, weil vor Ihnen eigentlich ein Kommunalo steht. Ich bin zu Hause in einer der schönsten Kommunen dieses Landes, habe lange Zeit auch in der Stadtverwaltung gearbeitet. Aber damit es jeder noch mal hier gehört hat: Mehr als jeder dritte Euro dieses Haushalts fließt in den kommunalen Bereich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Investitionsaufgaben werden weiterhin auf einem sehr hohen Niveau gehalten. Es gibt ein leichtes Absenken, aber trotzdem haben wir mehr als 15 Prozent der Haushaltsmittel auch im Haushalt 2024 für Investitionen bereitgestellt. Zum Vergleich: Die oft viel gelobten Bayern haben nur 14 Prozent drin. Gleichzeitig steigen auch die Ausgaben des Landes für eigene Baumaßnahmen und die Ausgaben – aufgepasst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP – für IT und Digitalisierung. Ich höre mir das immer an, das ist rückschrittlich und Digitalisierung ist ein stetes Thema, es ist ungenügend, es ist alles nicht schnell genug. Ja, aber wenn man auch da die Hand ansetzen will, kostet das eben Geld. Die Personalkosten – das ist auch vorhin schon gesagt worden – steigen weiter spürbar an, jetzt insgesamt 3,67 Milliarden Euro, die in diesem Haushalt abgebildet werden. Das sind nicht zuletzt die Besoldungsanpassungen für die Beamtinnen und Beamten, hinter denen wir natürlich auch inhaltlich stehen. Es geht auch um zu erwartende Tarifsteigerungen, die wir in 2024 auch mit einpreisen mussten. Gleichzeitig – das muss man auch mal ansprechen – hat Thüringen mit dem Eintritt in den Ruhestand von vielen Beamtinnen und Beamten natürlich auch Ruhestandsbezüge. Diese Ausgaben nehmen natürlich jetzt auch langsam, aber sicher immer mehr Fahrt auf, nicht nur in 2024, das ist fortwährend. Das wird uns die nächsten Jahre immer mehr begleiten. Wir haben viel über die Inflation in diesem Land, in Deutschland generell, natürlich auch in Thüringen gehört. Allgemeine Preissteigerungen – die treffen natürlich auch den Freistaat. Natürlich müssen die im Landeshaushalt abgebildet werden. Das geht bei uns nicht spurlos vorbei. Aber trotz allem, dieser Haushalt kommt ohne neue Schulden aus. Und durch die geplante Tilgung – hören Sie genau zu, wir tilgen – in Höhe von fast einer Viertelmilliarde, also 242 Millionen Euro, würde der Schuldenstand des Landes zum 31.12.2024 dann rechnerisch auf 15,5 Milliarden Euro sinken. Das sind gegenüber der letzten Höchstmarke – das waren im Jahr 2011 16,3 Milliarden Euro – mehr als 800 Millionen Euro weniger an Schulden, und das trotz zwischenzeitlicher Kreditaufnahme aufgrund der Steuerausfälle während Corona. Und ja, die Haushaltsrücklage wird vollständig aufgebraucht, nur 48 Komma noch etwas Euro, habe ich vorhin gehört, bleiben übrig. Das kann man geißeln. Das kann man auch zerreißen. Daran kann man sich festbeißen. Aber wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist im Landeshaushalt auch so ein bisschen wie draußen im Leben. Weshalb gibt es eigentlich eine Rücklage? Diese Frage muss man ja mal stellen dürfen. Also weshalb hat das Land so eine Art Sparstrumpf aufgelegt? Weshalb haben wir eine Milliarde Euro gespart? Damit man bei Bedarf in schlechten Zeiten auf das Ersparte zurückgreifen kann, das ist doch ganz logisch. Man muss doch hier mal die Frage beantworten, die ganz einfache Frage: Wenn alles das, was ich eben aufgeführt habe, an den Kostensteigerungen, an der Frage der Inflation, wenn alles das ohne diese Rücklage bestritten werden müsste, also die Zuführung an die Kommunen, die Personalkosten-, die Energiekostensteigerung, was wäre denn dann, liebe Kolleginnen und Kollegen? Was wäre dann? Wir sollten froh sein, dass wir eine milliardenschwere Rücklage haben, die wir jetzt einsetzen können. Natürlich stört mich das als Finanzer auch, wenn das Sparguthaben angeknabbert wird. Aber noch mal: Ohne diese Rücklage – ich sage es mal sehr salopp – könnten wir uns alle noch mal kurz um das Lagerfeuer setzen, einmal noch Stockbrot und dann ginge es nach Hause, dann würde dieses Land zahlungsunfähig sein. Sie haben viel über Rücklagen generell gesprochen, Sie haben vergessen, dass es andere Länder gibt, übrigens unionsgeführt – ich gucke mal nach Sachsen, mein Kollege Dittes hat es vorhin auch schon gesagt –, da wird auch eine milliardenschwere Rücklagenentnahme vorgenommen. Ich will Ihnen nicht sagen, wer in Sachsen regiert und dort den Finanzminister stellt, das wissen Sie selbst. Rücklagen werden immer gebildet für schlechte Zeiten. Man kann auch Projekte damit finanzieren oder Schulden tilgen oder ein Mix aus allem, aber diese angesparten Summen sollen eingesetzt werden, um in schweren Zeiten Finanzierungen sicherstellen zu können, eben auch für Inflation, Energiekosten usw. Jetzt hat Herr Voigt – oh, jetzt ist er wieder da, schön, dass Sie es einrichten konnten – gesagt, an den Menschen vorbei ist dieser Haushalt. Er würde das, was die Menschen im Lande bewegt, hier eigentlich gar nicht aufgreifen. Nächster Faktencheck: Ich habe vorhin schon darüber geredet, aber ich rufe es jetzt noch einmal auf, die Kommunalfinanzen. Seit dem Haushaltsjahr 2020 ist diese Finanzausgleichsmasse, von der alle immer reden, kontinuierlich gestiegen von 2,1 Milliarden auf 2,8 Milliarden im Entwurf jetzt 2024. Das ist ein Plus von 700 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum sind auch die Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen um rund 850 Millionen Euro gestiegen. Zusätzlich sind die Zuweisungen an Kommunen außerhalb des KFA, also des Kommunalen Finanzausgleichs, auf konstant hohem Niveau geblieben. Jährlich standen oder stehen von 2020 bis 2024 um die 1,7 Milliarden Euro bereit – grob gerundet – und unter Rot-Rot-Grün, damit das auch alle einmal gehört haben, wurden die kommunalen Zuschüsse stetig verbessert, auch in den Landeshaushalten. Noch nie haben die Thüringer Kommunen seitens des Landes so viel Geld bekommen, wie es jetzt der Fall ist. (Beifall DIE LINKE) Gerade während der Coronapandemie wurden zahlreiche Hilfspakete über das Sondervermögen geschnürt, allein im Jahr 2020 mehr als eine Viertelmilliarde für die allgemeine und die Gewerbesteuerstabilisierungszuweisung an Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise. Deswegen noch mal die Frage: Das soll an den Menschen vorbei sein, Herr Voigt? Zweiter Punkt, den ich ansprechen muss, die sogenannte praxisintegrierte Ausbildung, im Jahr 2020 als Modellprojekt mit 250.000 Euro gestartet. Das ist dieses PiA-Projekt in unseren Kindergärten. Im Jahr 2022 konnten bereits 5,2 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Nachfrage seitens der Auszubildenden nach diesem Programm war überwältigend. Die haben uns beinahe überrannt. Dieses PiA-Projekt ist ein Erfolgsmodell und die letzten Abfinanzierungen dieses Modellprojekts werden wir jetzt in 2024 haben. Aber Dank Rot-Rot-Grün konnte ein erfolgreiches Modell langfristig für Thüringen etabliert werden, um die Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher genau in den Einrichtungen, in denen wir sie brauchen, und eben auch für die Kindergärten – und das ist im 2024er-Haushalt abgebildet – garantieren zu können. Das soll an den Menschen vorbei sein? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es um das Thema „Bildung“ geht – ich greife mal die Hochschulfinanzierung auf. Man muss mal sagen, was alles in dem Haushalt steht. Mit den Landeshaushalten der letzten Jahre konnte jährlich eine Hochschulfinanzierung auf hohem und vor allem steigenden Niveau abgesichert werden. Es gibt diese aktuelle Rahmenvereinbarung, jetzt heißt sie V, vorher hieß sie IV: Bis zum Jahr 2025 gibt es eine jährliche Steigerung der Hochschulfinanzierung des Landes um mehr als 4 Prozent. Davon träumen andere Hochschulen in anderen Bundesländern. Für das kommende Haushaltsjahr bedeutet das noch mal eine halbe Milliarde Euro mehr aus dem Landesetat für Thüringen, für die Universitäten und die Fachhochschulen. Und das soll allen Ernstes an den Menschen vorbei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Ich gebe einen weiteren wichtigen Aspekt: die innere Sicherheit, Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr. Es ist schon einiges gesagt worden, aber man muss es noch mal sagen: Seit 2020 steigen die Aufwendungen des Landes für die Sicherheit und Gefahrenprävention von 600 Millionen Euro für Polizei, Brandschutz, Katastrophenschutz und die öffentliche Ordnung auf jetzt fast eine Dreiviertelmilliarde Euro, ein Plus von 144 Millionen Euro. Damit werden nicht etwa nur neue Stellen finanziert, also Aufwuchs in der Polizei. Darin stecken insbesondere die Anschaffungskosten für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser, die Unterstützung für freiwillig aktive Feuerwehrleute quer durch das ganze Land und auch den Katastrophenschutz. Noch mal die Frage: Das ist an den Menschen vorbei? Ich will ganz kurz weitere Schwerpunkte nennen: die Sicherung des Kitaförderprogramms „Vielfalt vor Ort begegnen“ mit 7 Millionen Euro und der SprachKitas mit 4 Millionen Euro. Da werden diese Gelder nämlich gebraucht. Bei der Jugendhilfe eine Aufstockung um 1 Million Euro. Die Digitalisierung der Jugendhilfe, die abgebildet ist mit 3,7 Millionen Euro. Und weil Sie vorhin immer über den Untergang des Abendlandes geredet haben: Die Mittel für Forschung, Technologie und Innovation, Elektromobilität, digitale Gesellschaft werden von 45 auf 63 Millionen Euro angehoben. Allein in der Breitbandinvestition in den Landkreisen kommen wir von 10 Millionen auf 40 Millionen Euro. Wir haben Zuschüsse, die steigen insbesondere auch beim Universitätsklinikum Jena um 300 Prozent auf 10 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr; Zuschüsse fürs Studierendenwerk. Und ich höre mir hier an, wie furchtbar dieser Haushalt ist, weil ich Ihnen sehr genau zugehört habe, Herr Voigt. Uns ist bekannt, dass die CDU eigene Vorstellungen für den Landeshaushalt hat. Das ist auch legitim. Wir haben deswegen im Vorfeld dieser Sitzung einfach mal aufgeführt: Was haben Sie denn eigentlich in den letzten Wochen und Monaten an Wünschen für diesen Landeshaushalt geäußert? Da haben wir mal mitgeschrieben und mal dahinter geschrieben, wie viel das kostet: mehr Schlüsselzuweisungen für die Kommunen – 300 Millionen Euro; wir kommen Ihnen da mit diesem Landeshaushalt schon sehr entgegen. Aufstockung des „Kleine-Gemeinden-Programms“ – 30 Millionen Euro, Startkapital Kommunalinvestfonds – 100 Millionen Euro, Landesprogramm „Aufholen nach Corona“ – 20 Millionen Euro zusätzlich, Hortgebührenbefreiung – da sagen Sie: kostet 16 Millionen Euro, Spielplatzpauschale – 100 Euro pro Kind im ganzen Land, Förderung Gewerbegebiet der Grund- und Mittelzentren – 100 Millionen Euro, InnoInvest – 50 Millionen Euro. Ich kann das alles aufzählen, was Sie über Pressemitteilungen nach draußen getickert haben. Wir haben es mal zusammengezählt, Herr Voigt: Das ist eine Dreiviertelmilliarde Euro an Mehrausgaben, die Sie hier fordern. Nun kommt die ganz entscheidende Frage, die ich hier vorn an diesem Pult auch mal stellen darf: Wie wollen Sie diese Wunschliste eigentlich decken? Kommen Sie mir nicht mit Lastenfahrrädern, das Programm ist längst gestrichen, das haben Sie auch festgestellt. Jetzt komme ich zu einem absolut kruden Ding, das ist so verrückt, das würde nicht mal Netflix verfilmen. Angesicht all dieser Dinge, die ich aufgezählt habe, haben Sie nicht nur noch mehr Wünsche an den Landeshaushalt, also viele Ideen für noch mehr Ausgaben. Sie wollen auch die Einnahmen vermindern. Das ist jetzt kein Scherz. Die Einnahmen dieses Landes sollen sinken. Da bin ich beim derzeitigen Lieblingskind in der CDUBetreuungsgruppe: die Senkung der Grunderwerbsteuer. Wissen Sie, was wirklich schön wäre, Herr Voigt? Wenn man einfach mal generell eine Folgenabschätzung der letzten von Ihnen vorgelegten Gesetzesvorhaben machen würde. Das gehört zwar jetzt vielleicht nicht zum Landeshaushalt, aber indirekt doch, denn es ist symptomatisch. Sie legen beispielsweise bald einen Gesetzentwurf hier vor, mit dem das Gendern in öffentlichen Einrichtungen des Landes verboten werden soll. Wissen Sie, das kann man machen. Mich interessiert: Wenn nun eine Universität, ein Schuldirektor, ein Fachschullehrer trotzdem weiter gendert, was droht dem dann? Wir haben lange überlegt. Kriegt die Uni dann weniger Zuweisungen, der Direktor eine Abmahnung, gibt es dann Zwangsgelder? Wenn sich dann jemand widersetzt, kommt er dann so lange in Beugehaft, bis er ordentlich spricht? (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen sich doch mal über die Konsequenzen dieses ganzen Zinnobers hier im Klaren sein. Genauso ist das bei der Senkung der Grunderwerbsteuer. In Zeiten der Krise, der steigenden Preise, der Inflation, vermindert man da die Einnahmen? Da gibt es eine klare horizontale Kopfbewegung: Nein, das macht man nicht! Ich will in der Sache jetzt nichts sagen, meine geschätzte Kollegin Janine Merz macht das dann nachher zum entsprechenden Tagesordnungspunkt. Nur so viel: In der Sache halten wir eine Absenkung für völlig falsch, weil sie auch am Ziel völlig vorbeigeht. Jetzt will ich mal recht deutlich werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: So ein Hai kann nicht nur imposant durchs Wasser gleiten und die Rückenflosse kommt raus, der kann auch manchmal zuschnappen. Man kann doch die Auffassung vertreten, dass diese Grunderwerbsteuer zu hoch ist. Das kann man machen. Aber man müsste dann auch zwei Dinge zur Kenntnis nehmen, Herr Voigt. Erstens: Wir haben als Rot-Rot-Grün von Beginn dieser Debatte an schon immer gesagt, wir finden das vor allem zu diesem Zeitpunkt, in diesen Zeiten falsch und wir werden dem nicht zustimmen. Zweitens: Ihnen ist völlig klar, was hier nachher bei dem Aufruf Ihres Gesetzentwurfs passieren wird. Trotzdem führen Sie die Leute an der Nase herum, ich will das gern illustrieren, das macht mich wild wie ein Fuchsteufel oder wie ein Hai. Nach außen sagen Sie: Eine politische Initiative müssen wir aber auch durchziehen, wenn sie wichtig und richtig ist, da ist es egal, wie die Mehrheiten zustande kommen. Und obwohl Sie die Pressemitteilung der AfD aus dem August sehr gut kennen und die auch eindeutig ist, obwohl Sie dieses Manöver mit den Stimmen der AfD und der FDP letzten Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss schon durchgezogen haben, will ich Ihnen diese Pressemitteilung noch mal vorlesen. Da sagt Herr Kießling im August: „Bereits in der letzten Legislaturperiode forderte die AfD-Fraktion eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent. Das hat seinerzeit auch die CDU-Fraktion abgelehnt. Daher freuen wir uns, wenn nun die CDU unsere Initiative von damals aufgreift und eine Senkung der Grunderwerbsteuer fordert.“ Und so geht das weiter. (Beifall AfD) Prima. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: AfD wirkt!) Nach innen sagen Sie wie neulich im Beisein der Medien in Thüringen bei der Landespressekonferenz, Sie können gar nicht wissen, wie die AfD stimmt. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und mal ganz ehrlich, trotz dieser Pressemitteilung muss ich Ihnen eine Frage stellen, dieser Fragesatz hat nur sieben Worte und er ist leicht zu verstehen: Für wie bescheuert halten Sie uns eigentlich? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wissen Sie, was das hier ist, Herr Voigt? Das ist der Stabilitätspakt. Das ist der Stabilitätspakt, den wir einstmals geschlossen haben. Und wissen Sie, wie der, aus dem Februar 2020, beginnt? Mit der wichtigsten Frage, die parlamentarische Verfahrensweise des Stabilitätsmechanismus, und die geht so: „Die genannten Parteien bringen parlamentarische Anträge grundsätzlich eigenständig ein. […] [Und es] wird vereinbart, die dafür erforderlichen Kompromisse nur untereinander zu suchen.“ Das war das wichtigste Gestaltungselement in diesem Stabilitätspakt: „nur untereinander“. Und warum ist das so wichtig? Weil Sie genauso wie wir der AfD keine Gestaltungsmacht geben wollten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben das damals mit unterschrieben, vielleicht aus Überzeugung, in diesem Land etwas zu tun und es aus seiner schwersten politischen Krise herauszuholen, vielleicht auch mit geballten Fäusten in der Tasche, ich weiß es nicht. Aber dieser Passus war Konsens von vier Fraktionen und der sagt aus: mit denen bitte nicht. Jetzt frage ich Sie: Und heu ­ te? Das gilt heute alles nicht mehr? Warum eigent ­ lich? Warum? Können Sie uns das hier vorn glaub ­ haft und schlüssig erklären, weshalb das heute al ­ les anders sein soll? Weil die AfD gemäßigter ge ­ worden ist? Weil sie so ein wenig abgerückt ist von ihren völkischen Ansichten? Weil die Radika inskis l jetzt vielleicht nicht nach ganz vorn, sondern eher in die zweite Reihe gedrängt wurden oder weil da euerdings so viel herumgeschwurbelt wird, man n müsse doch aber zumindest in den Kommunalpar ­ lamenten miteinander reden oder vielleicht auch mal im Landtag, wenn es um die Sache geht, und dass das Schlagloch doch in der Kommune kei ­ ne Parteifarbe trägt oder weil Herr Maaßen in Ihren Reihen immer noch herumirrlichtern kann und von neuen politischen Kräften salbadert? (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Hild- burghausen ist Ihnen doch wahrscheinlich geläufig, Herr Hey!) Warum ist das so? Wissen Sie, Herr Voigt, wir haben 42 Stimmen, Sie haben 21. Zum Zeitpunkt dieses Vertrags, den ich Ihnen eben gezeigt habe, war klar, die Stimmen der AfD wollen Sie nicht nutzen. Was ist heute anders? Und warum ich so sauer bin, das erzähle ich Ihnen jetzt auch gleich noch mal hier vorn. Wir haben Ihnen mehrfach das Angebot gemacht, über die Frage der Grunderwerbsteuer zu reden, auch über die Frage, wie Familien entlastet werden können. Die einzige Bitte, die wir hatten, geäußert von vier Fraktionsvorsitzenden unter den Augen des Ministerpräsidenten und dieser Finanzministerin in einer Sitzung, die wir gemeinsam in der Staatskanzlei hatten, war: Lassen Sie uns das Ganze im Rahmen des Haushalts diskutieren. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie haben es doch abgelehnt!) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben es abgelehnt!) Nein! Nein, nein, Herr Voigt. Da geht es schon wieder los mit dieser Verdreherei. Sie müssen die Fakten zumindest kennen, bevor Sie sie verdrehen können. Und die Fakten waren die, dass wir Sie darum gebeten haben, das Ganze damit in irgendeiner Form zu diskutieren, wo es hingehört, nämlich während dieser Haushaltsdebatte. Sie haben doch allein über eine Dreiviertelmilliarde Euro mehr gefordert. Auch meine Leute haben mehr Forderungen. Das muss man doch mal zusammenlegen und zum Schluss kann man dann sagen, was denn dann zum Schluss übrig bleibt. Und was kommt als Antwort von Ihnen? Da stellt man sich breitbeinig hier vorn hin und sagt, das sei aber jetzt nun mal so. Noch vor der ersten Lesung des Haushalts, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, haben Sie im HuFA mit den Stimmen der AfD Fakten geschaffen. Es ist unvorstellbar, dass Sie den Leuten dann noch verkaufen wollen, das sei das normale politische Geschäft. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, das ist es nicht. Und um das hier noch mal klar zu sagen, Herr Voigt: Wenn das der neue politische Kompass der Union in Thüringen ist, dann sind Sie bereits jetzt, ein Jahr vor der Landtagswahl, aber so was von im Eimer, das muss man hier auch mal ansprechen können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss mich nicht weiter aufregen, Herr Voigt, aber ich sage das ganz deutlich: Ob ich im September 2024 noch hier in diesem Landtag bin, entscheidet zunächst der Wähler in meinem Wahlkreis und vielleicht noch die Liste meiner Partei. Ich weiß es nicht. Vielleicht entscheidet es auch, weil es im Leben alles ganz anders kommen kann, der liebe Gott. Wissen Sie, ein einziger Besuch beim Facharzt kann ein Leben verändern. Ich weiß es nicht. Ich weiß nur eines: Nach dieser Wahl, die kompliziert ausfallen könnte, mit verschiedenen Farbenspielen, wird es Gremien in meiner Partei geben, die entscheiden müssen, mit welcher politischen Kraft wir in Thüringen weiter dieses Land führen wollen. Das werden die entscheiden müssen. Vielleicht sitze ich noch in diesen Gremien, vielleicht auch nicht. Aber an eins werde ich mich erinnern: an diesen heutigen Tag, an dem Sie tatsächlich vorhaben, eine zweistellige Millionensumme, die jährlich im Haushalt an Einnahmeverlusten zu Buche schlägt, mit Stimmen der AfD hier durchstimmen zu wollen. Eines will ich Ihnen deutlich sagen, daran werde ich mich erinnern: Sie stimmen lieber mit Björn Höcke, als mit Matthias Hey zu reden. Das wird bei mir hängen bleiben, lieber Herr Voigt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wägen Sie gut ab, was Sie tun, wägen Sie gut ab, was Sie nach der Mittagspause tun, Herr Voigt. Bei dem Thema „Abwägen“ komme ich zum Allerwichtigsten dieses ganzen parlamentarischen Verfahrens. Das hier ist der Haushalt und der ist eigentlich nur ein Gesetzentwurf und bis zur Verabschiedung kann noch viel passieren. Bei allem Ärger übereinander, wir sind hier angehalten, diesen Gesetzentwurf zu beraten. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Dan- ke für die Einladung, aber na ja!) Wissen Sie, Herr Voigt, ich muss Sie nicht einladen, Sie haben mehrere Gesprächsangebote gehabt, das habe ich eben schon mal ausgeführt. Aber wir sind trotzdem verpflichtet, ob Sie wollen oder nicht, wir sind auch eine Schicksalsgemeinschaft hier, Herr Voigt. Wir haben die verdammte Pflicht in diesem Landtag, diesem Land einen Haushalt zu geben. Das ist unsere Pflicht, das können die Leute draußen, die Menschen in diesem Land von uns wohl mindestens erwarten. Eine Ablehnung, Herr Voigt, ist keine ernsthafte Lösung. Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam auf Kompromisssuche gehen, bei mir nicht mehr mit ganz so guter Laune, wie Sie gemerkt haben, das wird auch noch eine Weile andauern. Vergnüglich wird das sicher nicht, aber es wird unsere Pflicht sein. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)