Bergner

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Es wurde die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer der Überweisung des Antrags der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6579 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP, der SPD-Fraktion, der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und von Frau Dr. Bergner. Damit ist diese Überweisung nicht bestätigt. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von Frau Dr. Bergner, der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP, der SPD-Fraktion, der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist auch dieser Überweisung nicht stattgegeben. Damit ist jetzt über den Antrag an sich abzustimmen. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6579 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die restlichen Stimmen des Hauses. Ich frage trotzdem noch mal nach Enthaltungen. Gibt es keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6773 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Herr Dr. Lauerwald.