Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit gibt es keine weiteren Redebeiträge aus dem Plenum. Ich nehme an, Sie haben Ausschussüberweisung beantragt. Welchen, bitte? (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: An den Hu- FA, InnKA und KFA!) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Und Gleichstel- lung!) Es ist Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Unterausschuss KFA beantragt. Ich stelle die Überweisung an den HuFA zur Abstimmung. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP, der SPD-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Überweisung nicht stattgegeben. Wir stimmen noch ab über die Überweisung an den Unterausschuss KFA. Wer dieser Überweisung stattgeben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDUFraktion, der Gruppe der FDP, der SPD-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? Frau Dr. Bergner. Damit ist dieser Überweisung auch nicht stattgegeben. Damit wäre jetzt über den Antrag direkt abzustimmen. Wer dem Antrag in der Drucksache 7/6455 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP, CDU-Fraktion und Frau Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6579 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Herr Abgeordneter Jankowski, Sie haben das Wort.