Diana Lehmann

Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Damit endet die Fragestunde für heute. Die verbleibenden Mündlichen Anfragen – es ist nur eine – und nicht beantwortete Zusatzfragen sind gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 91 Abs. 4 Satz 4 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe erneut auf die Tagesordnungspunkte 26, 32 und 34, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8331 Hier gibt es 77 abgegebene Stimmzettel; davon ungültige Stimmen 0, davon gültige Stimmen 77. Auf den Wahlvorschlag entfallen 21 Jastimmen, 53 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung nur noch nach einer Vorbereitung in einem Gremium außerhalb des Plenums, beispielsweise dem Ältestenrat, möglich. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8334 Auch hier abgegebene Stimmzettel 77; ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 77. Auf den Wahlvorschlag entfallen 32 Jastimmen, 42 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung nur nach einer Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Plenums, beispielsweise im Ältestenrat, möglich. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8335 Abgegebene Stimmzettel 77; ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 77. Auf den Wahlvorschlag entfallen 34 Jastimmen, 41 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung nur nach einer Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Plenums, beispielsweise im Ältestenrat, möglich. Damit schließe ich diese Tagesordnungspunkte und rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6455 Ist die Einbringung gewünscht? Herr Abgeordneter Kießling.