Robert-Martin Montag

Vielen Dank, Herr Präsident. Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern? In der 110. Plenarsitzung am 31. Mai 2023 habe ich die Untätigkeit des Gesundheitsministeriums bei der Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern kritisiert. Die bisherige Förderrichtlinie ist zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Der Landtag hatte in seiner Sitzung am 17. Dezember 2021 den Beschluss gefasst, dass die Landesregierung eine neue Richtlinie zur Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern bereits ab 1. Oktober 2022 in Kraft treten lassen sollte. Bis heute wurde weder eine neue Richtlinie erlassen noch die alte Richtlinie verlängert. Herr Abgeordneter Plötner erwiderte auf meine Kritik in der gleichen Plenarsitzung, dass es sicherlich bedauerlich sei, dass die Verordnungsgrundlage nicht zum gewünschten Zeitpunkt da gewesen sei, dass aber natürlich schon Anträge hätten gestellt werden können und dass diese auch gestellt, bearbeitet und genehmigt worden seien. Auf der Website der Stiftung Ambulante Ärztliche Versorgung Thüringen ist unter anderem zu lesen, dass derzeit aufgrund fehlender Freigabe der Richtlinie ab 1. Januar 2023 durch den Freistaat Thüringen Anträge auf Niederlassungsförderung im ländlichen Raum nicht eingereicht bzw. bearbeitet werden könnten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Niederlassungsförderung wurden von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern seit dem 1. Januar 2023 gestellt – bitte nach Fachrichtung aufgliedern –? 2. Wie viele Anträge auf Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern seit dem 1. Januar 2023 sind in Bearbeitung? 3. Wie viele der Anträge auf Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern seit 1. Januar 2023 sind entschieden – bitte aufgliedern nach Genehmigung, teilweiser Genehmigung und Ablehnung –? 4. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden seit dem 1. Januar 2023 die Anträge entgegengenommen, bearbeitet und entschieden?