Cordula Eger
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes – Ausbau und Förderung von Einrichtungen und Angeboten des Gewaltschutzes
Wir als Linke nehmen den Gewaltschutz sehr ernst und wir sehen auch die betroffenen Menschen. Das Thema ist seit vielen Jahren ein sehr wichtiges Anliegen unserer linken Politik. Mit dieser Initiative wollen wir als rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ein Aufbruchssignal für einen besseren Gewaltschutz auf den Weg bringen. Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfs an den Sozialausschuss, damit wir dort mithilfe einer Anhörung die notwendigen Stellungnahmen der Beteiligten des Thüringer Gewaltschutzes erfahren und die vorgeschlagenen Regelungen intensiv diskutieren können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)