Denstädt

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörende auf der Tribüne und am Livestream, es wurde sehr viel Richtiges gesagt aus den regierungstragenden Fraktionen. Deswegen kann ich mich kurzfassen. Es ist nicht belegt, dass eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer zu einer Entlastung von Verwaltung oder Verwaltungsgerichtsbarkeit führt. Die Dauer der Verfahren für Moldau beispielsweise beträgt zum jetzigen Zeitpunkt etwa anderthalb Monate, wohingegen Verfahren für das als sicher deklarierte Ghana im Schnitt über zehn Monate dauern. Im Bundesrat liegt tatsächlich kein Gesetzentwurf vor. Der Bundesrat hat sich aber heute mit der Fachkräfteeinwanderung beschäftigt und eine Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, den sogenannten Spurwechsel. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist nach aktuellem Entwurf auch die Möglichkeit eines Spurwechsels für Personen vorgesehen, die ihren Asylantrag zurücknehmen. Das bringt tatsächlich eine echte Entlastung der Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Landesregierung wird sich also mit dem Gesetzentwurf, der dem Antrag zugrunde liegt, den es aktuell noch nicht gibt, dann auseinandersetzen, wenn es eine entsprechende Bundesratsbefassung gibt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)