Diana Lehmann

Ich kann jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament erkennen. Deswegen gehen wir in die Abstimmung. Zu allen drei Anträgen ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wir starten mit dem Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/8288. Wer der Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion der AfD-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Entschuldige mal, da fehlen drei, dort fehlen welche!) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Zählen!) Genau. Dann zählen wir das aus. Ich bitte noch mal um die Handzeichen, wer für die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ist. 30. Dann bitte ich um die Neinstimmen zur Überweisung. Das sind 39 Stimmen. Der Form halber noch: Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss abgelehnt. Wir machen weiter mit der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer für diese Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der AfD, der Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist diese Überweisung angenommen. Wir machen weiter mit der Ausschussüberweisung für den Antrag der FDP in der Drucksache 7/8001. Auch hier ist Ausschussüberweisung an den Innenund Kommunalausschuss und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer der Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus der Gruppe der FDP, aus der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer ist gegen die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass die Ausschussüberweisung damit abgelehnt ist. Wer diesen Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Damit ist diese Ausschussüberweisung ebenfalls abgelehnt. Wir kommen weiter zum Antrag der FDP in der Drucksache 7/8002. Auch hier ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer der Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer ist gegen die Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Wer möchte der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU, der AfD und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen – der Form halber? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Ausschussüberweisung angenommen. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Von der Sache her müsste abgestimmt werden!) Herr Blechschmidt, können Sie es noch mal sagen?