Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, ich habe vorhin schon bei der Einbringung gesagt, schwimmen zu können macht nicht nur Spaß, sondern ist auch überlebenswichtig. Das war auch die Motivation für uns, diesen Antrag zu stellen. Kollege Hartung hat gesagt, es ist viel hier in diesem Antrag aufgeführt worden. Ja, das war auch das Ziel dieses Antrags. Wir wollten hier einen ganzheitlichen Ansatz präsentieren, wie wir die Schwimmfähigkeit in Thüringen verbessern können. Deswegen sind wir erst mal detailliert auf die Situation eingegangen und haben aber jetzt auch konkrete Vorschläge gemacht. Ich denke, Ziel eines jeden Antrags ist es, dass er hier diskutiert wird, dass wir auch eine Anhörung dazu durchführen, mit den Betroffenen sprechen, und dann werden wir genau sehen, welche dieser Vorschläge kurzfristig umsetzbar sind, welche vielleicht noch verbessert werden müssen. Vielleicht kommen auch noch neue dazu. Das ist genau das, was wir auch mit diesem Antrag bezwecken wollen, denn unser Ziel ist es, die Schwimmfähigkeit in Thüringen zu verbessern. Es ist mitnichten so, dass Deutschland ein Nichtschwimmerland ist oder sich in diese Richtung entwickelt, sondern es ist so, dass Zahlen zurückgehen. Aber es ist an dem Punkt, wo wir eingreifen können, wo wir Situationen verbessern können – und das sollten wir machen, also nicht immer sagen, es ist ja alles ganz schlecht usw. –, sondern dieser Antrag ist dafür da, diese Situation zu verbessern. Dafür hat die CDU diesen Antrag eingebracht. (Beifall CDU) Herr Thrum, Sie kennen die Debatten der letzten Zeit, die wir über die Förderung von Sportstätten geführt haben, wo Ihnen immer wieder erklärt wurde, dass es einen Unterschied zwischen Kompensation aus dem Sportfördergesetz und Investitionen in Sportstätten gibt. Sie verstehen es nicht und ich habe das mittlerweile auch aufgegeben, Ihnen das noch zu erklären. Deswegen schaue ich mal darüber hinweg, dass Sie das vorhin wieder aufgegriffen haben. Aber beim Rest muss ich auch sagen, da war viel heiße Luft dabei. Sie sagen, oh, nur die AfD rettet hier die Schwimmbäder und wir sind die Einzigen, die unterstützt haben usw. Wo ist denn Ihr Antrag zu den Schwimmbädern, zur Schwimmfähigkeit? Wo ist denn Ihr Antrag? (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Sie haben doch alles abgelehnt!) Sie haben doch genug Zeit gehabt, da was auf den Weg zu bringen – gar nichts. Das Einzige, was Sie können, ist heiße Luft, und das ist heute mal wieder deutlich geworden. Tragen Sie Ihre Ideologie, die Sie hier verbreiten, bitte nicht auf dem Rücken der Sportvereine und des Thüringer Sports aus. Kommen Sie zur Sachebene zurück. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Tragen Sie dazu bei, dass wir die Schwimmfähigkeiten in Thüringen steigern. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Schauspie- ler!) Schauspieler, ist das okay, darf man sagen? Okay, gut. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Das ist ein ehrenwerter Beruf!) Ja, von daher, alles in Ordnung, stört mich auch nicht, Herr Thrum. Es ist ein Beruf. Sie haben uns vorhin auch gezeigt, dass Sie sich mit Berufen nicht so gut auskennen bei Fachangestellten für Bäderbetriebe oder bei Meistern. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Beruf, das ist nicht wie Rettungsschwimmer ein Abzeichen, das man machen kann, um unterstützend tätig zu sein, sondern es ist ein Beruf. Wie Tischler ein Beruf ist, ist auch Fachangestellter für Bäderbetriebe ein Beruf. Aber gut, lassen wir das, wir wollen heute die Schwimmfähigkeit verbessern, über das Schwimmen in Thüringen reden und deswegen möchte ich noch mal detailliert auf unseren Antrag eingehen. Für uns ist ganz wichtig, um die Schwimmfähigkeit hier in Thüringen zu steigern, dass wir das ehrenamtliche Engagement bei uns in den Thüringer Schwimm- und Wassersportvereinen stärken, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, DLRG, und natürlich auch der Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes. Denn ich glaube, eins ist unumstritten: Ohne diese Partner im Bereich des Wassersports werden wir die Schwimmfähigkeit nicht steigern können. Also nur allein die Schule – da stimme ich auch meinen Vorrednern zu – wird es nicht richten können, sondern wir brauchen auch ganz gezielt Partner und wir brauchen natürlich auch die Eltern, die bestenfalls sehr früh mit der Wassergewöhnung anfangen. Ich habe eben schon zum Schwimmunterricht geredet. Wir müssen wirklich sicherstellen, dass der Schwimmunterricht auch flächendeckend stattfindet und nicht ausfällt. Wir hatten mit Corona eine Sondersituation, darauf bin ich eingegangen. Deswegen gab es das Aufholprogramm, das auch fortgesetzt werden muss, also Anreize müssen geschaffen werden. Aber der Schwimmunterricht in der Schule ist essenziell, denn wer aus der Schule geht, soll wenigstens ein Abzeichen gemacht haben können, am besten natürlich den Freischwimmer, das Schwimmabzeichnen in Bronze. Für uns ganz wesentlich ist die thüringenweite Schwimmoffensive für Kindergartenkinder sowie Schüler in den Sportvereinen und in Schwimmbädern. Also wir wollen, um die Schwimmfähigkeit zu verbessern, wirklich die Kinder auch auf das Niveau Bronze bringen, denn es ist auch viel Aufklärung nötig. Oftmals denken die Eltern: Okay, unser Kind hat das Seepferdchen gemacht, alles in Ordnung, es kann jetzt allein ins Schwimmbad gehen. Aber dem ist nicht so. Also das SeepferdchenAbzeichen ist die Grundlage, da werden Grundlagen des Schwimmens vermittelt. Der richtige Freischwimmer ist aus Bronze. Wenn wir da die Statistiken anschauen, sehen wir, dass viele gerade im Alter zwischen sechs und zehn Jahren nur das Seepferdchen-Abzeichen haben. Aber wir müssen auf Bronze kommen. Das müssen wir den Eltern vermitteln. Das müssen wir in der Schule vermitteln. Da müssen wir auch die entsprechenden Angebote auf den Weg bringen. Neben dieser Schwimmoffensive in den Kindergärten und Schulen ist natürlich ganz wichtig, dass wir vernünftige Rahmenbedingungen haben in unseren Schwimmbädern. Deswegen auch die Bestandserhebung und wir haben – Kollege Korschewsky ist darauf eingegangen – das Datum 30. Juni 2024 gesetzt. Ja, das ist ambitioniert, das sehen wir auch so. Aber wir sehen vielleicht auch als möglichen Weg, dieses Datum einzuhalten, dass man konkret in den Kommunen nachfragt, wie deren Investitionsstand ist, welche Bedarfe sie haben, was gemacht werden muss, und dass es dann nur auf Landesebene gebündelt wird. Vielleicht, wenn man diesen Weg geht, ist auch der Zeitpunkt realistisch. Die Schwimmbad-Entwicklungskonzeption ist auch im Antrag der FDP, TOP c), genannt. Wir fordern dort auch eine Weiterentwicklung, eine Novellierung, weil sie bereits aus dem Jahr 2005 ist. Die Bevölkerungszahlen, die dort zugrunde gelegt werden, enden im Jahr 2020. Also hier ist dringend eine Novellierung notwendig, weil auch teilweise Bäder, die dort vorgesehen wurden, mittlerweile nicht mehr existieren. Dafür sind andere gefördert oder saniert worden, die eigentlich für eine Schließung in Perspektive gesehen wurden. Da brauchen wir also ganz dringend eine neue Schwimmbad-Entwicklungskonzeption und da hoffen wir, dass wir die bis zum 31. Dezember 2024 hinbekommen. Ein Sonderinvestitionsprogramm für die Modernisierung und den Ausbau bestehender Schwimmbäder, das brauchen wir, und ich habe schon an anderer Stelle kritisiert, dass der Bund mit der Nichtverlängerung des Goldenen Plans bei den Sportstätten sich hier aus der Verantwortung gezogen hat. Das war, glaube ich, Horst Seehofer noch, der damals diesen Goldenen Plan auf den Weg gebracht hat. Wir haben über diesen Goldenen Plan Sportstätten oder Schwimmbäder auch in Thüringen saniert; das kann ich für meinen Landkreis sagen, in Dingelstädt. Da ist natürlich eine Förderung von 90 Prozent für eine Kommune Gold wert. Wir haben hier normal eine Sportstättenförderquote von 60 Prozent, bleiben immer noch 40 Prozent für die Kommune übrig. Wir brauchen hier ein Sonderinvestitionsprogramm, um unsere Schwimmbäder gerade zu modernisieren, denn wohnortnahe oder schulnahe Schwimmbäder sind natürlich wichtig für den Schwimmunterricht. Denn umso weiter die Wege sind, umso komplizierter wird es auch, den Schwimmunterricht in den normalen Unterrichtsalltag mit einzubinden. Ich habe eben schon gesagt, beim Goldenen Plan, also bei den Bundesmitteln, hatten wir Förderquoten von 90 Prozent. In Thüringen haben wir 60 zu 40, das ist auch schon erhöht worden. Das ist auch schon eine gute Leistung, aber man sieht bei den Investitionssummen – das hat auch Kollege Korschewsky gesagt –, wo wir uns bei mehreren Millionen bewegen, dass der Eigenanteil für die Gemeinden trotzdem noch hoch ist. Deswegen unser Vorschlag auch hier, gerade für die Bäder zu schauen, ob wir nicht noch in der Förderquote nachbessern können und da eine Art Sonderzuschlag machen. Dadurch müssen natürlich auch die Gelder für die Sportinfrastruktur, für die Investitionen erhöht werden, denn auf dem gleichen Niveau würde eine höhere Förderquote bedeuten, dass weniger Objekte oder Projekte gefördert werden können. Des Weiteren ist es so, dass wir auch genau schauen müssen: Wie sind die Kosten für diejenigen Kommunen, die Bäder betreiben, kann es hier Sonderzuschüsse geben? Das ist auch von uns genannt worden. Denn oftmals ist es so, dass die Kommunen natürlich eine hohe Last haben. Dann wird probiert, die Schwimmbäder in Trägerschaft von Fördervereinen zu geben, weil die Kommune es sich einfach nicht leisten kann. Wir wollen keine Schließung aus Kostengründen. Deswegen müssen wir hier genau hinschauen, wie wir die Gemeinden auch beim Betrieb der Bäder unterstützen können. Das nächste große Thema, was wir aufgerufen haben – das ruft auch die FDP mit ihrem Teilantrag b) auf –, ist natürlich der Fachkräftemangel. Wir hatten in Holungen die Situation, dass kein Fachangestellter verfügbar ist. Das zeigt auch, welchen Bedarf wir haben. Die Statistiken, die wir gelesen haben, danach waren es 2.500 Meister und Fachangestellte für Bäderbetriebe, die uns fehlen. Um auch diesen Beruf attraktiv zu machen, damit es nicht eine Abwanderung in andere Berufsfelder gibt, ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass wir zum einen das Berufsfeld attraktiv gestalten, was die Arbeitszeiten angeht, was die Arbeitsbedingungen angeht, auch was die Entlohnung angeht, aber auch, dass es Möglichkeiten gibt, diese Ausbildung wohnortnah durchzuführen. Wir haben momentan in Thüringen die Situation, dass wir kooperieren mit Sachsen bei der Ausbildung dieser Fachangestellten der Bäderbetriebe; also in Chemnitz ist die theoretische Ausbildung. Aber für uns, und wenn man sieht, wie viele Fachkräfte wir in den nächsten Jahren brauchen, macht es Sinn, auch diese theoretische Ausbildung hier in einer Berufsschule anzubieten. Auch wenn Herr Korschewsky sagt, wir müssen erst mal die Bedarfe abwarten: Ich erinnere mich immer gern an Diskussionen auch zum ÖPNV, wo gesagt wird, wenn wir kein Angebot haben, dann fährt auch keiner mit. Also müssen wir erst mal ein Angebot schaffen. Deswegen haben wir das hier mit aufgenommen und sagen, die theoretische Ausbildung für Fachangestellte, Meister für Bäderbetriebe sollte auch in Thüringen möglich sein. Die praktische ist ja sowieso hier vor Ort. Was für uns auch wichtig ist: Wir müssen vor Ort genau hinschauen, wie die Hallenzeiten verteilt sind. Das ist ein ganz großes Problem, auch wenn man mit Schwimmvereinen spricht. Die sagen: Wir würden gern noch mehr Schwimmkurse anbieten, aber wir haben in den Hallen keine Kapazitäten, die Hallen sind belegt über die Bäderbetreiber, teilweise über Reha-Sport usw. Deswegen müsste der Schwimmunterricht für uns Vorrang haben, was in Teilen schwierig ist. Da sind wir bei der Diskussion über die Erstattung aus dem Sportfördergesetz, wo natürlich die Schwimmvereine auch mit den Kommunen verhandeln und sagen: Das Sportfördergesetz sieht vor, dass wir die Hallen kostenlos nutzen. Und oftmals ist die Reaktion: Okay, das Gesetz ist so, wir setzen das auch um, aber dafür reduzieren wir euch die Hallennutzungszeiten. Das darf nicht sein, denn das widerspricht schon dem, was wir wollen, die Schwimmfähigkeit hier in Thüringen zu steigern. Als weiteren Punkt haben wir aufgeführt, dass eine Aufklärungs- und Werbekampagne für uns ganz wichtig ist – darauf bin ich eben schon eingegangen –, und zwar, was die einzelnen Schwimmabzeichen wirklich bedeuten, dass erst das Bronzeschwimmabzeichen den Freischwimmer mit sich bringt. Gemeinsam mit dem Landessportbund und den Schwimmfachverbänden ist es aus unserer Sicht wichtig, eine Kampagne zu starten, auch mit Blick auf Übungsleiter. Ich glaube, Übungsleiter sind ganz wichtig für unsere Vereine, Rettungsschwimmer, um auch dann in dem kleinteiligen Bereich außerhalb der Fachangestellten Schwimmkurse mit anbieten zu können. Warum können wir damit nicht schon in der Schule anfangen, dass man sagt, in der Oberstufe über die Vereine, dass man Angebote macht, Übungsleiterlizenzen zu erwerben? Das sind dann die Jugendlichen, die sich in den Vereinen mit engagieren, die Schwimmkurse gerade im Bereich der Wassergewöhnung mit anbieten können. Das ist schon, wie Kollege Hartung gesagt hat, ein ganz wichtiger Fakt. Wenn man erst in der dritten Klasse mit dem Schwimmunterricht anfängt, aber sonst kaum im Wasser war, dann ist erst mal die Scheu ein ganz großes Hindernis und das hemmt natürlich auch dann, die Techniken zu lernen, denn die Wassergewöhnung ist ganz entscheidend. Wenn wir nach NordrheinWestfalen schauen, wo die Wasserflächen pro Einwohner sehr begrenzt sind, da ist es mittlerweile so, weil nicht genügend Schwimmhallen zur Verfügung stehen, dass erst mal mit großen mobilen Behältern zur Schwimmgewöhnung gearbeitet wird, bis der Schwimmunterricht beginnt. Wie gesagt, solche Dinge wollen wir hier in Thüringen nicht haben. Wir wollen, dass die Kinder in den Schwimmhallen auch das Schwimmen lernen und natürlich auch Anreize bekommen, das Schwimmen zu lernen. Deswegen haben wir unter Punkt III.10 aufgeführt, dass wir gern jedem Erstklässler und jedem Vorschulkind eine Art Gutschein in Höhe von 50 Euro für einen Schwimmkurs zum Erwerb des Seepferdchens oder des Schwimmabzeichens in Bronze zur Verfügung stellen wollen. Denn eins hat die Forsa-Umfrage, die heute schon mehrfach genannt wurde, gezeigt, dass knapp 50 Prozent der Kinder, die in Haushalten unter einem Einkommen von 2.500 Euro leben, keine Schwimmabzeichen haben; bei Haushalten mit einem Einkommen über 4.000 Euro sind es nur 12 Prozent. Also man sieht auch, dass teilweise die Schwimmfähigkeit vom Einkommen der Eltern, der Familien abhängt. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Hört, Hört!) Das können wir mit den 50 Euro natürlich nicht komplett kompensieren. Es gibt auch Bildung und Teilhabe, andere Instrumente, aber wir finden, die 50 Euro sind schon ein guter Anreiz zu sagen, wir haben hier einen gewissen Betrag zur Verfügung gestellt bekommen und wir schicken unser Kind schon vor der Schule zum Schwimmkurs, damit es dann wirklich in der dritten Klasse eine gute Startvoraussetzung hat. Deswegen haben wir das hier mit aufgeführt. Das ist unser – wenn man so sagen will – Rundumschlag, unser ganzheitlicher Ansatz, um die Schwimmfähigkeit in Thüringen zu verbessern. Das heißt, wir wollen den Schwimmunterricht, die Schwimmkurse stärken, wir wollen unsere Bäderinfrastruktur verbessern, wir wollen mehr Fachangestellte, mehr Rettungsschwimmer für unsere Bäder haben und wir wollen gut zusammenarbeiten mit den Vereinen, mit den Wassersportverbänden, damit wir das große Ziel erreichen, jeder Thüringer kann schwimmen und jeder Thüringer bekommt die Möglichkeit, das Schwimmen zu erlernen. Herzlichen Dank und ich freue mich auf die Diskussion. Noch kurz zu den FDP-Anträgen: Der Antrag unter c) ist natürlich klar, der ist auch Teil unseres Antrags, den werden wir mit unterstützen, überweisen. Auch b) werden wir mit überweisen, weil ich denke, wir sollten gerade in der konkreten Situation des Fachkräftemangels alle Möglichkeiten diskutieren. Hier freue ich mich auch auf die Meinung der Fachleute zu diesem Vorschlag. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)