Robert-Martin Montag

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es – glaube ich – kurz machen, (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Kannst du das?) Manche Versprechen muss ich einhalten, weil nur 5 Minuten Redezeit für uns als kleine Gruppe sind. Nichtsdestotrotz, die wichtigen Dinge kann man auch in kurzer Zeit sagen: Es ist ein gutes Gesetz und wir werden dieses Gesetz mittragen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Tatsächlich haben sich die Kosten für die Betroffenen erhöht und da muss natürlich auch der Nachteilsausgleich für die betroffenen Gruppen irgendwann einmal Schritt halten. Ich glaube, es ist gut und richtig und hat auch ein Stück weit gedauert – auch mit dem Änderungsantrag noch einmal durch die Koalitionsfraktionen. Als Ergebnis der Anhörung ist es – glaube ich – ein Gesetz, das ausschließlich Zustimmung finden sollte. (Beifall Gruppe der FDP) Wo wir doch sehr kritisch sind, ist beispielsweise bei der Frage, die Sie aufgeworfen haben, Herr Aust, dass man solche Dinge dynamisiert. Das halten wir für einen Fehler. Nachteilsausgleiche von Gesetzes wegen müssen immer aus meiner Sicht rückgekoppelt werden an Haushaltslagen. Das ist aus meiner Sicht so, denn Sie müssen die Dinge insgesamt finanzierbar halten. Man kann so etwas diskutieren; das in einem Entschließungsantrag zu tun, das ist deutlich zu kurz gesprungen und das halte ich auch dieser Tragweite nicht angemessen, denn wenn Sie es hier tun, müssten Sie es ja systematisch woanders auch tun. Da sage ich immer: Vorsicht an der Bahnsteigkante. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern, die Erhöhung des Blindengeldes von 400 auf 472 Euro, des Gehörlosengeldes von 100 auf 172 Euro und Taubblindengeldes entsprechend von 500 auf 644 Euro ist ein richtiger Schritt und an meiner Wortmeldung, die ich hiermit beenden möchte, merken Sie, dass wir diesen Gesetzentwurf mittragen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)