René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch uns von der AfD ist es natürlich ein Herzensanliegen, dass Menschen mit Behinderungen ein gutes Leben in Deutschland führen können. Deswegen werden wir heute den Anträgen der Koalitionsfraktionen hier zustimmen. Man muss sich aber sehr wohl schon die Frage stellen, warum es eigentlich fünf Jahre gedauert hat, bis es zur nächsten Anpassung gekommen ist. Wir müssen uns mal daran erinnern, was in den letzten fünf Jahren alles so geschehen ist. In der Zwischenzeit ist Corona geschehen. Beispielsweise haben die Maßnahmen dazu geführt, dass Lieferketten zerstört worden sind mit den entsprechenden Preissteigerungen, die auch die Menschen mit Sinnesbehinderungen getroffen haben. Beispielsweise hatten wir in der Zwischenzeit auch den Russland-Ukraine-Krieg, der ebenso mit den darauffolgenden Sanktionen beispielsweise dazu geführt hat, dass ebenso die Inflation, die Preissteigerungen massiv sind. In dieser ganzen Zeit, in diesen ganzen fünf Jahren wurden die Summen nicht entsprechend angepasst. Aber für viele andere Interessengruppen, insbesondere links-grüner Art beispielsweise, haben Sie immer daran gedacht, in den entsprechenden Haushaltsverhandlungen an Ihre Klientel zu denken. (Beifall AfD) Deswegen haben wir als AfD unseren Entschließungsantrag eingebracht, der nämlich diese Anpassung dem politischen Spielfeld wegnimmt, damit eben nicht die Behinderten darauf angewiesen sind, damit Sie dann irgendwann doch noch mal an sie denken, sondern dass diese Leute Planbarkeit und Sicherheit haben, dass es jährlich mit der entsprechenden Preissteigerung eben auch dazu führt, dass es angepasst wird und diese Leute damit Sicherheit und Planbarkeit haben. (Beifall AfD) Dann gibt es noch den Entschließungsantrag der CDU und da muss ich sagen: guter Entschließungsantrag! Es ist wichtig, dass Sie das aus den Verhandlungen und auch aus den Ausschusssitzungen mitgenommen haben, insbesondere auch die Idee, wieder die Schulen einzuführen, damit Menschen beispielsweise auch die Gebärdensprache erlernen können und auch das Dolmetschen lernen können. Es ist ein wichtiges Anliegen und deswegen werden wir auch Ihrem Entschließungsantrag zustimmen. Jetzt müssen wir natürlich noch darüber reden, ob auch Sie das in den Ausschuss überweisen möchten oder das direkt abstimmen lassen möchten, dann bekommen Sie dafür auch gleich die Zustimmung für den guten Antrag. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)