Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Damit können wir zu den Beschlüssen kommen. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt worden. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich jetzt nicht wahrgenommen. Damit bitte ich alle, die die Überweisung des Gesetzentwurfs in Drucksache 7/8242 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport unterstützen, um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Ich frage trotzdem der Ordnung halber: Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig an den Ausschuss überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 11 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8243 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Doch? Entschuldigung. Ich habe deutliches Kopfschütteln gesehen und Sie deswegen nicht wahrgenommen. Bitte schön, Herr Kollege.