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Bergner

06.07.2023 Sitzungen 7/114

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit können wir zu den Abstimmungen kommen. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt worden. Weitere Ausschussüberweisungen wurden nicht beantragt. Damit stelle ich jetzt diese eine Ausschussüberweisung zur Abstimmung. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP, der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Vielen Dank. Damit ist dieser Gesetzentwurf in Drucksache 7/8239 an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8242 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Herr Kollege.

Protokoll ↗