Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu einer mobilen und freien Gesellschaft gehören für uns, Freie Demokraten, innovative und qualitativ hochwertige Mobilitätsangebote. Das zeitlich begrenzte 9-Euro-Ticket hat etwas ausgelöst, das vorherige Regierungen nicht ausreichend im Blick hatten, nämlich ein attraktives, digitales, bundesweit geltendes und bürokratiearmes Angebot für den ÖPNV. (Beifall Gruppe der FDP) Mit dem Deutschlandticket setzen wir diesen eingeschlagenen Weg nun fort. Nun hat der Bund über eine Tarifauferlegung die Einführung des Tickets ermöglicht. Allerdings läuft diese Regelung zum 30.09. aus. Die Bundesländer müssen entsprechend einen eigenen Weg finden, die Tarifbestimmungen in Landesrecht zu überführen und Ihr Gesetzentwurf sieht das vor. Wovor ich aber an dieser Stelle ausdrücklich warnen möchte, ist, die gute Idee des Deutschlandtickets durch die Einführung weiterer Landestarife zu untergraben. Wir müssen ja derzeit schon einiges beobachten. Ein Bundesland bietet ein Landesticket an, im nächsten Verbund kann man sein Fahrrad kostenlos mitnehmen, im dritten kann man dann am Wochenende einen bis x Mitfahrer mitnehmen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Thüringen!) Ja, Kollege, genau, ich schildere ja nur die Unterschiedlichkeit. Es werden hier nämlich wieder unnötige kleinstaaterische Sonderregelungen geschaffen, die wir eigentlich mit dem Deutschlandticket überwinden wollten. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich glaube, Sie sollten da auch schauen, wo die Hindernisse für die Ausweitung des VMT liegen, und da ist der Kreis Greiz – in dem ich selbst zu Hause bin – bei Weitem nicht das einzige Beispiel, wo es noch knirscht und diese Ausweitung noch nicht vorangegangen ist. Es würde helfen, in einem Verbund mit den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern eine Tarifstruktur zu entwickeln, statt von Landesseite diese starr vorzugeben. Auch an dieser Stelle nochmals ansprechen möchte ich Ihre Verantwortung für den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung des ÖPNV-Angebots. Wir als Liberale unterstützen Sie an dieser Stelle auch sehr gern. Stichwort: MDV, Stichwort: Reaktivierung von Bahnstrecken wie in Bad Frankenhausen oder eben der Höllentalbahn. Ich erinnere auch daran, dass ich mehrfach an dem Thema dran gewesen bin, SPNV zwischen Zeulenroda und Mehltheuer, also auch grenzüberschreitend, wo die Antworten auf meine Anfragen dazu mich bis jetzt nicht sehr zufriedengestellt haben. Ich glaube schon, dass man da auch Lösungen finden kann, um die Gegenverkehre aneinander vorbeizuführen. Früher ging es auch mit einigen Ausweichgleisen und Bahnstationen. Auch noch mal bei der Förderung von Neufahrzeugen erinnere ich an die Verantwortung des Landes. Frau Kollegin Baum hat es ja heute in ihrer Mündlichen Anfrage auch wieder thematisiert. Insofern gibt es also viel zu debattieren. Wir stimmen einer Überweisung an den Ausschuss natürlich sehr gern zu, freuen uns auf die Zuschriften der Experten in einer vermutlich anstehenden Anhörung und ich denke, dass wir da auch zu einer konstruktiven Diskussion kommen. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)