Prof. Dr. Hoff

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zuerst einmal ist es wunderbar, dass wir uns in diesem Parlament gegenseitig mit Komplimenten überhäufen. Manchmal gilt auch für Komplimente, was schon in der Bibel im Sirach 6,13 steht: „Von deinen Feinden halte dich fern, vor deinen Freunden sei auf der Hut!“ Insofern gibt es dafür insgesamt den Begriff des vergifteten Kompliments, zumal das in gewisser Widersprüchlichkeit bei Frau Kollegin Bergner war. Ihr normativer Anspruch war ja, bevor sie den Kompetenzritterschlag an Frau Finanzministerin und mich übergeben haben, dass Sie sagten, es soll nur der Minister oder die Ministerin in dem Ressort sein, der auch einen entsprechenden Abschluss dafür hat. Nun ist Frau Taubert bekanntermaßen Diplom-Ingenieurin für Informationstechnik und ich bin Sozialwissenschaftler. Ich war neun Monate vertretungsweise Bildungsminister, ich habe zwei Jahre das Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium geleitet, bin seit 2014 Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Insofern habe ich keinen Ihrer Ansprüche in einem der Ressorts erfüllt. Als Diplom-Ingenieurin war Frau Taubert auch mal Sozialministerin, bevor sie Finanzministerin wurde. Insofern müssen wir tatsächlich darüber reden, was hier Rekrutierungsmechanismen sind. Auch das Zitategeben ist immer ein bisschen schwierig. Also von Helmut Schmidt gibt es zwei Zitate. Jetzt kann man sich aussuchen, welches man gern hätte. Das eine heißt: Minister, dafür brauche es zunächst nicht mehr als überdurchschnittliche Intelligenz. Finde ich richtig, in der Selbstbeschreibung können wir uns da alle als Ministerinnen und Minister drin wohlfühlen. Er sagt auf der anderen Seite: Politikerinnen und Politiker sollen tatsächlich einen Beruf gelernt haben, damit sie die Unabhängigkeit haben, wenn sie nicht mehr in der Politik sind, auch in den Beruf zurückzugehen. Aber er hat erst einmal zu der Voraussetzung für ein Ministeramt in diesem Sinne nichts gesagt. Insofern – bitte auf den Kontext achten, das hilft bei der Interpretation des eigentlich Gemeinten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich hat er damit schon irgendwas in Ihre Richtung gemeint, aber es geht nicht darum, was er abstrakt damit gemeint haben könnte, sondern was tatsächlich gesagt wurde. Arbeit mit Quellen ist insbesondere bitte oft vorbildhaft für Schülerinnen und Schüler, denen es auch immer darum geht, dass man bitte auch nicht jeden Wikipedia-Artikel ungeprüft übernimmt und bei Zitaten schaut, was eigentlich gemeint ist, damit nicht nur die Wörter übereinstimmen, sondern auch der Kontext der Wörter. So, jetzt kann man mal auf den Sachverhalt kommen, was Auswahlkriterien für Ministerinnen und Minister sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gibt es wissenschaftliche Untersuchungen. Da wird festgestellt: „Normative Urteilsmaßstäbe an Politiker lassen sich zwar anhand von Funktionsanforderungen erstellen oder theoretisch ableiten, aber eine aus Idealpolitikern nach normativen Kriterien zusammengestellte Bundesregierung“ – betrachtet worden ist zunächst der Bund – „ist in der Praxis undenkbar. Neben der fehlenden Verfügbarkeit von Idealpolitikern hindern komplexe strategische Überlegungen, etwa hinsichtlich des Umgangs mit potenziellen Rivalen oder der Notwendigkeit der Repräsentation bestimmter Gruppen, die Regierungschefin an der Komposition eines Kabinetts der Vollkommenen.“ Nun geht erst mal jedes Kabinett davon aus, dass das zwar theoretisch richtig ist. Dass aber jedes Kabinett eine Kombination aus Vollkommenen ist, das stellt sich im Lichte der Betrachter dann insbesondere zwischen regierungstragenden Fraktionen und Opposition anders dar und selbst in den regierungstragenden Fraktionen dürfte nicht jedes Mitglied die jeweilige Landesregierung als ein Kabinett in Komposition der Vollkommenen betrachten. Jetzt hat der Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld mal gesagt, die Parteien sind die wesentlichen – ich sage mal – Scanning-Instrumente für parlamentarische und ministerielle Kandidaten. Im Vergleich mit anderen europäischen Demokratien sind in Deutschland die Parteien die Institutionen, die den Zugang zu den Regierungsämtern im Blick haben. Da gibt es also unterschiedliche Mechanismen, die darauf einwirken, wie eine Koalitionsregierung zusammengesetzt ist, indem beispielsweise Koalitionsüberlegungen, Regionalproporz, unterschiedlichste Aspekte eine Rolle spielen. Wer sich mal in der Zeitung, vor allem in Bayern, auch Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern, ansieht, wie insbesondere auch in der Union Regierungen zusammengesetzt sind, dann spielen in erster Linie Fragen wie Arbeitnehmerflügel, zum Teil Religionszugehörigkeit, Regierungsbezirke eine große Rolle. Insofern, was den Punkt angeht, der Ministerpräsident würde seine Kompetenz nicht wahrnehmen: Der Ministerpräsident im Freistaat Thüringen macht das, was alle Regierungschefinnen und alle Regierungschefs in Deutschland tun, nämlich im Rahmen einer Koalitionsregierung oder selbst bei Alleinregierungen – solange es in Bayern noch welche gab – den unterschiedlichsten Erwartungen, auch der eigenen Partei, beispielsweise Regionalproporz etc., Rechnung zu tragen. Das sollte man zunächst erst mal zur Kenntnis nehmen, anstatt hier so zu tun, als ob der Thüringer Ministerpräsident sich quasi zum Briefträger degradiert hätte in der Frage, wer Ministerin oder Minister wird. Jetzt sind wir bei der Frage „Berufsabschluss“. Na klar, wenn man dem Eindruck dieser Debatte folgt, hat man das Gefühl. Das ist ja Wahnsinn, seit 1949 gibt es diese Bundesrepublik und offensichtlich sind hier nur Ministerinnen und Minister im Amt, die alle keinen Berufsabschluss haben. Da schaut man rein und stellt fest: Wo hat es denn überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik mal eine signifikant messbare Zahl an Ministerinnen und Ministern gegeben, die keinen Berufsabschluss haben? Und dann stellt man sich die Frage: Wenn die Zahl wirklich so wahnsinnig klein ist, warum zur Hölle beschäftigt sich ein Parlament über Stunden mit der Frage, dass jetzt geregelt werden soll, dass Ministerinnen und Minister einen Berufsabschluss haben, obwohl das eigentlich in der Sache offensichtlich in mehr als 70 Jahren Bundesrepublik in ursprünglich 11 und dann 16 Bundesländern gar kein Problem gewesen ist? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum? Weil man irgendwie einen Punkt macht. Dieser Punkt – und das habe ich der CDU an verschiedener Stelle auch schon mal gesagt: Die republikanische Partei in den USA ist auch deshalb in so einem derart desolaten Zustand, weil irgendwann so eine Truppe, die sich Tea-Party-Bewegung nannte, diese Partei übernommen hat, indem man einfach so Dinge in den Raum gestellt hat, egal, ob es die Realität trifft oder nicht, und immer behauptet hat, das sei das zentrale Problem. Und wenn man nicht jetzt etwas macht, dann zeigt das erst, wie marode und versifft Washington oder Berlin oder in dem Fall eben die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt ist. Das ist Tea-Party und damit geht eine gute republikanische oder christdemokratische Partei einfach den Bach runter. Aber das ist zunächst erst mal Ihr Problem. Jetzt ist für mich der nächste Punkt, der mich an der Stelle interessiert: Sie gehen ja von der Frage aus: Was für einen Berufsabschluss oder soll man überhaupt einen haben? Dann wird so getan, wenn man einen Berufsabschluss hat, dann ist man eine gute Ministerin oder ein guter Minister. Jetzt schauen wir uns mal an, warum eigentlich Ministerinnen und Minister zurückgetreten sind. Weil die offensichtlich wegen fehlendem Berufsabschluss Probleme bei der Leitung des Ministeriums hatten. Und jetzt schauen wir uns mal an: Hat es von irgendeiner Ministerin oder irgendeinem Minister in der Geschichte der Bundesrepublik einen Rücktritt gegeben, weil die Ursache des Rücktritts in einem nicht vorhandenen Berufsabschluss oder einer nicht vorhandenen Ausbildung liegt? Kein einziger Rücktritt einer Ministerin oder eines Ministers erfolgte aufgrund der Tatsache, dass die betreffende Person kein abgeschlossenes Hochschulstudium oder keine abgeschlossene Berufsausbildung hatte. Jetzt sehen wir uns mal an, warum sie denn zurückgetreten sind. Für die Bundesstatistik: zwischen 1949 und 2017 212 Personen im Bundeskabinett; 152 Personen – das sind 72 Prozent – waren vor der Ersternennung Mitglied des Bundestags, 21 Prozent waren vorher Mitglied einer Landesregierung. In diesen 68 betrachteten Jahren gab es 67 Rücktritte auf der Bundesebene, das waren 25 Prozent, die ausgeschieden sind. Jetzt schaut man sich an, gehen wir mal willkürlich quer durch die Parteien. Fangen wir bei meiner eigenen Partei an: Gregor Gysi, ausgebildeter Rinderzüchter und dann hat er einen rechtswissenschaftlichen Abschluss absolviert und musste wegen der sogenannten Bonusmeilenaffäre als Berliner Senator zurücktreten. Das hat mit seinem Abschluss nichts zu tun. Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, fällt in diese Kategorie – ich habe jetzt nicht für alle den Abschluss recherchiert –, wegen der BSEAffäre zurückgetreten; Anne Spiegel von den Grünen im Zusammenhang mit dem Ahrhochwasser zurückgetreten; Günther Krause von der CDU wegen der Putzkraftaffäre, nicht steuerlich abgerechnete Reinigungskraft im Privathaushalt; Franz Josef Jung – nach 30 Tagen zurückgetreten, Kundusaffäre; Hans Schuberth von der CSU – nach 50 Tagen zurückgetreten, Ausscheiden aufgrund des konfessionellen Proporzes, er war nämlich Katholik und Adenauer sagte, nein, zurücktreten, das muss jetzt ein Protestant werden; Hans-Peter Friedrich, nach 59 Tagen wegen der Edathy-Affäre zurückgetreten; Lothar de Maizière nach 75 Tagen zurückgetreten, IM-Vorwürfe; Hans Krüger nach 113 Tagen wegen NSDAP-Mitgliedschaft zurückgetreten. Da können wir noch den Ministerpräsidenten Filbinger mit dazunehmen wegen seiner Marinerichter-Tätigkeit im Nationalsozialismus. Hans Friederichs von der FDP im Zusammenhang mit der Flick-Parteispendenaffäre zurückgetreten; Lambsdorff von der FDP wegen der Parteispendenaffäre Flick zurückgetreten; Jürgen Möllemann, FDP, wegen der Briefbogenaffäre. Die hatten alle Abschlüsse. Reinhard Klimmt hatte auch einen Abschluss, Strafbefehl wegen Zahlung und Verträgen, die beim FC Saarbrücken eine Rolle gespielt haben; das hat mit dem Amt überhaupt nichts zu tun. Der ist auch nicht wegen Fehlverhaltens im Amt zurückgetreten, sondern wegen seiner Tätigkeit als Präsident des FC Saarbrücken. Wir können da noch weitere anschauen: Christian von Boetticher, ich habe den als Kollegen noch kennengelernt, wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten, tragischer Fall. Max Streibl von der CSU, der musste wegen der Amigo-Affäre zurücktreten; Alfred Sauter musste gegen seinen Willen zurücktreten, weil er für Stoiber wegen der Skandale bei der Landesbank die Verantwortung übernehmen musste usw. Dann kann man auch noch sagen, dann treten auch noch Leute zurück, weil sie mit Hitlervergleichen Probleme haben, das würde dann beispielswiese Herta Däubler-Gmelin treffen. Und so kann man das durchgehen. Interessanterweise: Guttenberg, Giffey, Schavan – deren Problem war ja, dass sie einen Hochschulabschluss hatten und dann noch die Promotion machen wollten. Die Probleme hätte man nicht, hätten die vielleicht überhaupt keinen Hochschulabschluss gemacht, dann wären sie zur Promotion nie zugelassen worden, dann hätte es die Plagiatsaffären nie gegeben. (Beifall und Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor dem Hintergrund sage ich, bei den Rücktritten, die wir hatten, ist nicht die Frage des Berufsabschlusses der entscheidende Punkt, sondern es ist die Frage, ob man als Person geeignet ist, ein Ministerium zu führen oder nicht. Mit dieser Frage haben sich der Parlamentarische Rat, als er seinerzeit das Grundgesetz erarbeitet hat, und der Herrenchiemseer Konvent beschäftigt: Was sind eigentlich die Kriterien für den Bundeskanzler und dann in allen anderen Ländern auch geregelt in den Landesverfassungen, was ist die Grundmaxime. Die Grundmaxime ist: Es geht in erster Linie um die persönliche Eignung der Personen. Ein Berufsabschluss schadet überhaupt nichts, auch ein Studienabschluss schadet überhaupt nichts. Aber dass das die Garantie dafür ist, dass gut regiert wird, dass man nicht zurücktreten muss wegen Verfehlung im Amt oder Verfehlung außerhalb des Amts oder weil man politisch zurücktritt, weil man sagt, ich kann etwas nicht mehr mittragen. Darum geht es. Ganz ehrlich: Man kann auch ein Störgefühl erzeugen, indem man einfach eine Erzählung macht und behauptet, weil man sowieso sagt, die Grünen sind die Schlimmsten in unserer Gesellschaft. Dann fängt man an auf dieser Grundlage so eine Erzählung zu machen und Legenden zu stricken, die hätten ja alle keinen Abschluss usw. Da frage ich mal: Ist das die Art, wie wir miteinander politisch umgehen und ein Problem erzeugen, oder geht es darum, dass in diesem Land gut regiert werden soll und durch diese Landesregierung auch gut regiert wird? Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)