Corinna Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Netz, der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags leistet auch im bundesweiten Vergleich eine gute bis sehr gute Arbeit. Das verdanken die in diesem Ausschuss tätigen Abgeordneten nicht zuletzt der unermüdlichen, gründlichen und fachlich fundierten Zuarbeit vonseiten der Landtagsverwaltung, deren Damen und Herren ich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für diese Arbeit danken möchte. (Beifall AfD) Ich danke auch ausdrücklich dem Thüringer Bürgerbeauftragten Herrn Dr. Herzberg, (Beifall AfD) der für viele Thüringer die erste Anlaufstelle ist, wenn es um Sorgen und Nöte geht, um Behördenärger, um Bürokratie, um Ungerechtigkeiten oder schlicht und einfach um das Gefühl, nicht verstanden und nicht ernst genommen zu werden. Er leistet eine wichtige Arbeit gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit. Nichts ist allerdings so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. So will ich also hier versuchen, die eine oder andere Anregung zu geben und auch an manchen Stellen einen kritischen Rückblick zu wagen, von dem die Arbeit im Ausschuss eventuell profitieren könnte. Der Ausschuss für die 7. Wahlperiode hatte im Winter 2019 seine Arbeit wiederaufgenommen. Das eine oder andere Anliegen der Bürger war unerledigt aus der 6. in die 7. Wahlperiode hinübergetragen worden. Aus der Arbeit im Petitionsausschuss während der 6. Wahlperiode waren wir gewöhnt, auch die eine oder andere längere Sitzung zu absolvieren, um die Anliegen der Bürger in vertretbaren Zeiträumen zu bearbeiten und zu beantworten. Dann erschien, scheinbar aus dem Nichts, ein gefährliches Killervirus namens Corona und brachte zahlreiche Einschränkungen für die Arbeit im Petitionsausschuss mit sich. Um nur ein Beispiel zu nennen, kosteten die Lüftungspausen an jedem Sitzungstag mindestens dreimal 20 Minuten Sitzungszeit, also eine ganze Stunde. Diese Arbeitsweise machte sich dann irgendwann darin bemerkbar, dass der Ausschuss eine Bugwelle unerledigter Anliegen der Bürger vor sich herschob. Auch der Ausfall der Besuche der Thüringer Strafanstalten war nicht im Sinne der dort tätigen Bediensteten und auch nicht im Sinne der Strafgefangenen. Diese konnten sich nur noch schriftlich an den Petitionsausschuss wenden. Der direkte Kontakt unterblieb und auch die direkte Inaugenscheinnahme des einen oder anderen Petenten und seiner Anliegen. Für die künftige effektivere Gestaltung der Arbeit im Ausschuss wünsche ich mir, dass aus dem politischen Management einer mittelschweren Atemwegserkrankung in Zukunft die richtigen Schlüsse gezogen werden, ohne die Arbeit im Landtag mit letzten Endes wirkungslosen epidemiologischen Maßnahmen zu erschweren. (Beifall AfD) Der Petitionsausschuss der 6. Wahlperiode präsentierte sich als ein Gremium, in dem fleißig gearbeitet und sehr wenig über politische Themen gestritten wurde. Unter der Ausschussleitung unseres geschätzten Kollegen Michael Heym wurde eine gute Sacharbeit geleistet. Unter anderem wurden die Anträge auf Zuwendungen aus dem Härtefallfonds akribisch auf Bedürftigkeit der Petenten geprüft und nach sorgfältiger Prüfung oft zugunsten der Antragsteller beschieden, aber genauso gut bei unzureichender Begründung und Bedürftigkeit abgelehnt. Zuwendungen aus dem Härtefallfonds gab es erst und nur dann, wenn alle anderen legalen öffentlichen und privaten Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft waren. Zu unserem Bedauern wurde diese gute Praxis in der 7. Wahlperiode oft nicht geübt. Es erschienen Anträge auf der Tagesordnung, deren Zustandekommen wir uns nur damit erklären konnten, dass hier jemand versucht haben muss, Sympathien und Wähler für seine Partei durch Zuwendung öffentlicher Gelder zu generieren. Da der Härtefallfonds in dieser Wahlperiode bedeutend aufgestockt worden war, ist der eine oder andere Abgeordnete, von dessen Nennung mich nur die Schweigepflicht abhält, dieser Versuchung erlegen. Auch die Behandlung einzelner Petitionen ließ hier und da die gewünschte Objektivität vermissen. Als erstes Beispiel möchte ich hier die Petition nebst Anhörung zum Thema „Wassermangel in der Apfelstädt“ erwähnen. Die Anhörung der Experten und Petenten ergab ganz klar, dass der Zufluss zur Apfelstädt künstlich verknappt wurde. Im Bericht des Ausschusses findet sich davon manches, aber vor allem der Verweis auf den Klimawandel. Hoffen wir, dass die fünf Jahre Beobachtungszeit und deren Ergebnisse im Sinne der Antragsteller eine Lösung für den Wassermangel in der Apfelstädt bringt. Eine andere wichtige Petition zu einem Umweltthema, nämlich zur Schuderbachswiese in Oberhof, die in einen Golfplatz verwandelt werden soll, ist noch offen. Auch hier hoffen wir, dass sich die Vernunft und die Ökologie am Ende durchsetzen. Petitionen, die sich mit der Demokratieabgabe für den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk beschäftigt haben, werden so gut wie immer im Sinne dieses Staatsfunks beschieden, egal, ob es sich um die Kritik an den horrenden Chefgehältern oder um die berechtigte Forderung nach Abschaffung dieser Zwangsgebühren handelt. Die Petenten dringen im Thüringer Petitionsausschuss mit ihren Anliegen nicht durch. Das politische Missmanagement während der sogenannten Coronapandemie war auch des Öfteren Thema verschiedener Petitionen. Unter anderem wurde gefordert, Ministerien mögen vor den Risiken der gentherapeutischen sogenannten Impfung aktiv warnen. Auch wurde für die Annahme der sogenannten Impfungen gegen COVID-19 eine völlige Wahlfreiheit für alle Thüringer gefordert. Je länger die Kampagne lief, umso mehr Meldungen mittlerer und schwerer Nebenwirkungen dieser medizinischen Maßnahmen erschienen in den Medien, was ein Petent zum Anlass nahm zu fordern, den Zugang zu finanziellen Hilfen für die Impfgeschädigten zu erleichtern. Leider wurden in den hier genannten Fällen alle von der offiziellen Regierungslinie abweichenden Expertenurteile ignoriert und nicht für die Beschlussfassung herangezogen. Die Liste der Unerfreulichkeiten ließe sich noch etwas verlängern, aber wir sind als AfD-Fraktion grundsätzlich optimistisch gestimmt und hoffen berechtigt, dass sich der eine oder andere hier geschilderte Missstand in der 8. Wahlperiode durch geänderte Mehrheitsverhältnisse erfolgreich beheben lässt. Vielen Dank. (Beifall AfD)