Cornelia Klisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörer, liebe Kollegen, es ist immer schwierig, wenn schon ganz viel gesagt wurde, noch Neues zu berichten. Ich möchte mich erst mal anschließen an den Punkt, dass Irren menschlich ist. Irrungen und Wirrungen gehören offensichtlich auch zu unserer Demokratie – in unseren Gesetzen, in all den Richtlinien, die es gibt. Nur all diese Irrungen und Wirrungen, die es da manchmal im Alltag gibt, führen dazu, dass Menschen, unsere Bürger, manchmal am Verzweifeln sind und sagen: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Was haben sie sich denn da wieder ausgedacht? So geht das doch nicht! Genau hier an dieser Stelle geht es um Demokratie, gelebte Demokratie. Und hier kommt der Petitionsausschuss ins Spiel. Sie haben es schon von meinen Vorrednern gehört: Der Petitionsausschuss ist gelebte Demokratie, denn hier können die Bürger aktiv mitarbeiten, sie können uns ihr Begehren kundtun, sie können uns erklären, wo das Problem liegt. Und wir versuchen, mit allen Akteuren eine Lösung zu finden. Damit – ich fand das Busbeispiel eigentlich sehr treffend – gibt der Petitionsausschuss gerade Menschen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden, für die sich sonst nicht einfach so Türen öffnen. Menschen, die es schwierig haben, einen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern zu finden, die sich oft auch in benachteiligten Positionen befinden. Deshalb an dieser Stelle zunächst nicht nur der Dank an alle, die da mitwirken, in der Verwaltung, an unseren Bürgerbeauftragten, die Mitglieder im Ausschuss, sondern auch wirklich der Dank an die Petenten. Denn am Ende machen die Petenten uns genau auf diese Probleme aufmerksam, die es auszuräumen gilt. Häufig finden wir auch Lösungen dafür und wir lernen vor allen Dingen. Und das, glaube ich, ist die Hauptaufgabe hier im Petitionsausschuss, dass wir genau diese Probleme sehen, dass wir sie lösen und dass wir sie nachhaltig lösen und auch alle Institutionen daran teilhaben lassen, sodass Fehler nicht wieder passieren. Immerhin 37.000 Menschen, Sie haben es gehört, haben von ihrem Petitionsrecht Gebrauch gemacht. Ich bin immer wieder begeistert, wenn Menschen mich ansprechen und sagen: Ich habe da so ein Problem, kann ich das denn eigentlich tun. Ich war zum Beispiel diesen Dienstag in einer Schulklasse bzw. einer gesamten Klassenstufe; die Klassenstufe 9 der Gemeinschaftsschule am Großen Herrenberg war hier im Thüringer Landtag. Dann sagte eine Lehrerin: Wisst ihr, ihr seid hier, damit ihr merkt, man kann Politik mitgestalten. Ich werde das tun, denn ich habe einen Hund und ich gehe immer auf eine Hundewiese. Und ich habe das Gefühl, wenn ich da meinen Hund frei laufen lasse, dann gefährdet er trotzdem Radfahrer, Kinder, Spaziergänger. Ich bin der Meinung, da müsste die Stadt was tun, da muss das Land was tun, das zu ändern. Ich glaube, es muss mehr Räume für unsere Tiere geben. Deswegen werde ich eine Petition machen. Und es waren Abgeordnete bei uns in dieser Runde dabei und die sagten auch gleich: Ich habe auch einen Hund. Das war Frau Maurer, die hat auch einen Hund. Und sie sagte, ich unterschreibe gleich mit. Am Ende geht es immer darum, dass wir aktiv werden. So sind viele Bürger in diesem Land aktiv geworden – im letzten Jahr, in diesem Jahr. Manche Petitionen brauchen natürlich auch ein bisschen Zeit, die lassen sich nicht so leicht lösen. Auch das haben Sie schon gehört. Aber ich freue mich, wenn es dann auch zu einem guten Ende kommt. Und so möchte ich Ihnen zum Beispiel auch von einer Petition berichten, bei der Bürger hier in einem Vorort von Erfurt, in Urbich, gesagt haben: Es kann doch nicht sein, dass es an unserer Straße keine Bushaltestelle gibt. Es bietet sich alles an, die nächsten Bushaltestellen sind ganz weit weg. Gerade für uns ältere Menschen, für Menschen, die vielleicht auch eine Behinderung haben, für Menschen, die zum Arzt möchten, die eben nicht lange laufen können, benötigt es hier an dem Ort eine Bushaltestelle und es gibt eigentlich keinen Grund, die nicht einzurichten. Das Schöne war, dass selbst die Stadtverwaltung und auch die Verkehrsbetriebe der Meinung waren: Ja, wieso machen wir das eigentlich nicht? Und dann wurde gesagt: Na ja, wir hatten darüber schon mal nachgedacht, aber das war eigentlich erst in vier, fünf Jahren geplant. Es gab aber keinen Grund, warum man das so lange hinschieben musste oder sollte. Es hat dann wirklich nur ein paar wenige Monate gedauert und die Haltestelle gibt es. Genauso ging es einer Schule, auch hier in Erfurt. Da ging es um die Sicherheit der Kinder. Formal gesehen waren alle Kriterien erfüllt; die Sicherheit war gegeben. Alle Schilder waren aufgestellt, alle Zeichen gemacht und formal waren alle Regeln erfüllt. Trotzdem: Wir haben einen Vor-Ort-Termin gemacht und wir konnten nachvollziehen, dass die Eltern Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder hatten, weil allein durch die parkenden Autos manchmal die Sichtverhältnisse eingeschränkt sind und dadurch möglicherweise doch eine Gefahrenlage vorlag. Hier konnten wir so vermitteln, dass die Stadt dann selbst reagiert und sofort Geld in den Haushalt eingestellt hat, damit hier Abhilfe geschaffen und das Problem beseitigt wird. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal werben: Machen Sie bitte mit, bringen Sie sich ein und gestalten Sie mit uns Demokratie! Ich gebe meiner Vorrednerin von der FDP recht. Es hat so ein bisschen auch was vom Alten Rom, der Petitionsausschuss. Man kommt, man bringt sein Problem vor und wir versuchen, die Lösung zu finden. Wir diskutieren gemeinsam und deshalb auch noch mal herzlichen Dank an die gesamte Runde, dass das immer ein gelebtes kleines Parlament für mich ist, das finde ich, ist einer der interessantesten Ausschüsse. Man lernt sehr viel und ich hoffe, dass wir unsere Arbeit auch so erfolgreich fortsetzen können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)