Stephan Tiesler

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Netz! Erst noch mal einen herzlichen Gruß an die Roda-Werkstatt, die da oben Platz genommen hat. Wir werden uns gleich sehen. Der jährliche Arbeitsbericht des Petitionsausschusses soll die Arbeit des Ausschusses und damit eigentlich die wichtigste Funktion in der direkten Schnittstelle zwischen dem Parlament, den Bürgerinnen und Bürgern und dem Landtag hier offenlegen und darstellen. Ich denke, die Ausschussvorsitzende, Frau Müller, hat in ihrer Rede bereits einen sehr guten und umfassenden Überblick über den Berichtszeitraum des Jahres 2022 gegeben. Allein die rein statistische Betrachtung zeigt, wie umfangreich und sehr erfüllend diese Aufgabe ist. Bei 626 Petitionen – wir haben genau acht Sitzungen gehabt – heißt das, wir haben hier rund 78 Petitionen pro Sitzung bearbeitet. Das zeigt, welch umfassende Arbeit da dahinterliegt. Auch, wir haben es vorhin schon gehört, Anhörungen: Fast in jeder Sitzung haben wir ein bis zwei Anhörungen gehabt, die teilweise bis spät abends natürlich auch die volle Aufmerksamkeit von uns forderten. Um vielleicht noch einmal die großen Themenkomplexe aus dem Jahr 2022 zu nennen; wir hatten sie vorhin schon ganz kurz gehört. Der Bereich „Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie“: 122 Petitionen, Bereich „Migration, Justiz, Verbraucherschutz“: 120 Petitionen, „Haushalt und Finanzen“: 72 Petitionen. Das sind mehr als alle anderen Petitionen zusammen. Das zeigt, wie groß dieser Anteil und diese Themenfelder sind. Nunmehr liegt uns der Arbeitsbericht seit vorgestern Nachmittag vor. Das ist eine ganz kleine Kritik am Rande, denn eine tiefe Auseinandersetzung damit kann von vorgestern bis heute natürlich nicht gewährleistet sein. Ja, wir haben einen Vorbericht gehabt, aber gerade im Hinblick auf die herausgehobene Stellung unseres Petitionsausschusses würde ich die Vorlage für die zukünftigen Berichte gern in einem besseren Zeitplan hier einfordern wollen. Aus der Vielzahl der bearbeiteten Petitionen möchte ich Ihnen gern auch drei Sachverhalte noch mal näher vorstellen. Im Ergebnis eines Petitionsverfahrens hatte der Petitionsausschuss empfohlen, dem Anliegen des Thüringer Entomologenverbands weitestgehend zu entsprechen. Der Verband hatte für seine Petition für eine insektenfreundliche Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns über 3.300 Unterschriften gesammelt. In einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag konnten die Petenten im Oktober 2022 überzeugend darlegen, dass die Pflegemaßnahmen an Straßengräben, Böschungen, Feldrainen verbessert werden müssen, um die Artenvielfalt und die Biodiversität der Insektenfauna zu sichern und zu erhöhen. Der Petitionsausschuss bat die Landesregierung, die Thüringer Straßenbauverwaltung dazu anzuhalten, die Ausschreibungen der Pflegemaßnahmen entlang der 4.000 Kilometer Bundes- und Landesstraßen zukünftig im Sinne des Insektenschutzes anzupassen. So soll unter Berücksichtigung der Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht, wo immer möglich, die Mähbreite in den Intensivbereichen deutlich von 4 auf 1 Meter verringert und die Schnitthöhe von 10 bis 12 Zentimeter erhöht werden. Der Turnus der Mahd soll auf den Intensivflächen auf zweimal jährlich und auf den Extensivflächen auf einmal in zwei Jahren festgelegt werden. Mit diesen Veränderungen besteht eine gute Möglichkeit zur Erweiterung von Biotopverbünden, indem sich verschiedene Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten über die Seitenränder von Straßen besser miteinander vernetzen. Mit einer verbesserten Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns könnte ein wichtiger Beitrag für den Artenschutz und die Biodiversität geleistet werden. Allerdings – und das ist so ein bisschen der Wermutstropfen – verweigert die Straßenbauverwaltung trotz des eindeutigen Votums des Petitionsausschusses bis heute eine Veränderung des Pflegeregimes, was wir doch ein bisschen als Affront gegen unsere Arbeit ansehen müssen. (Beifall DIE LINKE, CDU) Anlässlich einer Petition, die sich gegen die Planung der Gewerbeansiedlung auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen richtete, befasste sich der Petitionsausschuss mit Forderungen, den nachhaltigen Umgang mit der wertvollen Ressource Ackerland und Boden bei der Raumordnung und Landesplanung stärker zu berücksichtigen. Das betraf Planungen der LEG für einen Technologieund Gewerbepark im Erfurter Ortsteil Urbich. Die Petenten setzten sich erfolgreich dafür ein, dass verpflichtende Verfahrensregeln für landeseigene Planungs- und Projektinstitutionen entwickelt werden, damit ein Handlungsleitfaden vorliegt, um dazu beizutragen, dass den landwirtschaftlich genutzten und wertvollen Thüringer Böden künftig in den Abwägungsprozessen von Bauvorhaben endlich eine größere Wertschätzung entgegengebracht wird. Und ein drittes Beispiel – wir hatten es vorhin schon von Frau Müller gehört –: Die Bürgerinitiative sowie die Anliegergemeinden der Apfelstädt wandten sich gegen die Umleitung von Wasser aus dem Fluss über die sogenannte Westringkaskade nach Erfurt und sahen darin einen Grund für das wochenlange Trockenfallen der Apfelstädt. Vertreter der Anliegergemeinden sowie des Landkreises Gotha übergaben persönlich – wir haben es vorhin schon gehört – dem Petitionsausschuss die Petition. Dabei überreichten sie auch Unterschriftenlisten, die zuvor von der Bürgerinitiative „Lebensraum Apfelstädt“ auf einem privaten Petitionsportal gesammelt worden waren. Der Petitionsausschuss begrüßte nach vielen Gesprächen und zähen Verhandlungen die angekündigte Überprüfung des Wassermanagements an der Apfelstädt und beschloss darauf auf Empfehlung des Fachausschusses, das zuständige TMUEN aufzufordern, organisatorisch und verwaltungstechnisch dafür zu sorgen, dass diese Evaluierung im hierfür vorgesehenen Belegarbeitskreis in enger Zusammenarbeit des TFW mit den betroffenen Anliegergemeinden der Apfelstädt und der Bürgerinitiative ergebnisoffen vorzunehmen ist. Gerade im Hinblick auf den doch sehr umfangreichen, fast eine Dreiviertelstunde dauernden Bericht möchte ich natürlich auch meine Rede nicht so lang halten, würde aber hier auch noch einmal vor allen Dingen den Dank an die Verwaltung des Petitionsreferats, aber auch an den Bürgerbeauftragten richten. Alleine das Petitionsreferat in der Vorbereitung der Arbeit – wir haben es schon gehört –: rund 80 Petitionen in einer Sitzung. Was da im Vorfeld für Telefonate und Gespräche geführt und E-Mails geschrieben werden müssen, also für diese Arbeit möchte ich hier auch ganz besonders danken. Ich würde gern jetzt zum Abschluss meiner Rede kommen und jeden Abgeordneten hier in dem Rund auch noch mal auffordern, sich den Bericht noch mal vorzunehmen, einen Blick hineinzuwerfen, damit man sich so ein bisschen einen realistischen Überblick darüber verschaffen kann, was die Menschen tatsächlich fernab von unseren vielen Gesprächen, die wir hier führen, beschäftigt und wo die Probleme wirklich liegen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)